Wirtschaftswachstum braucht freien Handel, so der Ministerpräsident

Ministerpräsident Viktor Orbán (m) mit KDNP-Fraktionsvorsitzendem István Simicskó (2.v.r.), dem stellvertretenden Fidesz-Fraktionsvorsitzender Gábor Kubatov (r), Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (2.v.l.) und Antal Rogán, der für das Ministerpräsidentenamt zuständige Minister (l)

Die Wirtschaftspolitik und das neue Wirtschaftsprogramm standen im Mittelpunkt der privaten Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán anlässlich der Eröffnung der neuen Legislaturperiode. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten wird die wirtschaftliche Neutralität ab 2025 eine Wende herbeiführen, und das Ziel der Regierung ist es, dass Ungarn ein Wirtschaftswachstum über dem Durchschnitt der Europäischen Union erreicht, wie Magyar Nemzet berichtet.

Die Fidesz-KDNP-Parlamentsfraktion veranstaltete eine zweitägige Sitzung anlässlich der Eröffnung der neuen Legislaturperiode in Esztergom. Laut Magyar Nemzet kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán auf der Veranstaltung, die wegen der Überschwemmungen auf einen späteren Termin als üblich verschoben wurde, ein neues Wirtschaftsprogramm an.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten, hat sich die Welt seit dem Ausbruch der Epidemie und des Krieges radikal verändert. Einfach ausgedrückt könne man sagen, dass der Osten aufsteigt und der Westen absteigt. Seiner Meinung nach wird der Osten in spätestens zehn Jahren an der Spitze der Weltwirtschaft stehen.

Viktor Orbán bestätigte, dass Brüssel und die westliche Welt auf diese Situation mit der Ausrufung eines kalten Wirtschaftskriegs reagiert haben. Dieser kalte Wirtschaftskrieg sei jedoch nicht gut für Ungarn, und Ungarn wolle sich aus diesem kalten Wirtschaftskrieg heraushalten. Er betonte, wenn Ungarn erfolgreich sein wolle, müsse es wirtschaftlich neutral sein.

Ungarn muss seinen eigenen Weg gehen und nur das vom Westen und Osten übernehmen, was nützlich und vernünftig ist. Alles, was den Ungarn schaden könnte, muss abgelehnt werden,

so der Ministerpräsident.

In seiner Rede gab der Regierungschef auch ein konkretes Ziel vor: „Wir brauchen ein Wachstum, das über dem Durchschnitt der Europäischen Union liegt!“, was seiner Meinung nach nur durch eine Politik der wirtschaftlichen Neutralität erreicht werden kann. Um ein hohes Wirtschaftswachstum zu erreichen, braucht die Wirtschaft nach Ansicht von Viktor Orbán freien Handel, sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten.

Mit einer Politik der wirtschaftlichen Neutralität kann die Wachstumsrate der ungarischen Wirtschaft in den Bereich von drei bis sechs Prozent gebracht werden, und die neue Wirtschaftspolitik wird die ungarische Wirtschaft ab 2025 auf einen stärkeren Wachstumspfad bringen.

Diese neue Art der Wirtschaftspolitik erfordert aber auch neue Instrumente: Sie braucht die Zustimmung der Wirtschaftsakteure, der Handelskammern, der Interessenverbände und der Arbeitnehmerorganisationen, denn die Regierung will nicht über deren Köpfe hinweg entscheiden, so Viktor Orbán.

Sie wollen eine neue Vereinbarung mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern über ein mehrjähriges Lohnerhöhungsprogramm auf der Grundlage des Wirtschaftswachstums. Diese Vereinbarung wird einen vorhersehbaren Weg bieten, um den Mindestlohn von 1 000 Euro und einen Durchschnittslohn von 1 Million Forint (2 500 Euro) in naher Zukunft zu erreichen.

Der Premierminister sagte auch, dass er die Größe der exportfähigen kleinen und mittleren Unternehmen verdoppeln möchte und dass dies einen neuen Wirtschaftsplan, den Sándor Demján-Plan, und Kapitalzuführungen in einer Weise erfordert, die für alle kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich ist.

Er sprach auch über den bereits angekündigten Arbeitskredit und betonte, dass neben den Hochschulabsolventen auch qualifizierte Arbeitskräfte sehr wichtig seien. Deshalb wolle man im Jahr 2025 einen Arbeitskredit einführen: Wie beim Studentenkredit werde man auch jungen Menschen in Arbeit ein zinsloses Darlehen gewähren.

Der Arbeiterkredit werde jungen Menschen den Start ins Leben erleichtern und zu einer stärkeren Wirtschaft beitragen.

Der Ministerpräsident erklärte, dass die Kriegsinflation und die Energiekrise auch die Immobilienpreise in Ungarn und Europa in die Höhe getrieben hätten. Die Mehrheit der Ungarn besitzt eine eigene Immobilie, und die Ungarn sind in erster Linie davon überzeugt, eine eigene Wohnung und ein eigenes Haus zu besitzen. Erschwinglicher Wohnraum erfordere in Ungarn eine Verdoppelung des Wohnungsbaus und eine Senkung der Zinssätze für Wohnungskredite durch die Banken auf unter fünf Prozent, betonte er.

Zusammenfassend erklärte Viktor Orbán, dass man somit in drei Punkten in die ungarische Wirtschaft eingreifen werde: erschwinglicher Wohnraum, eine Million Forint Einkommen und ein Arbeitnehmerdarlehen, das Sándor Demján-Programm und Kapitalhilfen für ungarische Kleinunternehmen.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher