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ZDF-Bericht: Regierung wiederlegt, dass Ungarn das Erdölembargo gegen Russland zurückgezogen hat

Ungarn Heute 2022.05.02.
FIZETŐS

Wie das deutsche Portal ZDF berichtete, sollen drei EU-Länder ihr Veto gegen das sechste EU-Sanktionspaket, das auch das russische Öl- und Gasembargo umfasst, zurückgezogen haben, eines davon wäre Ungarn gewesen. Doch diesen Bericht bestreitet Regierungssprecher Zoltán Kovács und auch Ungarns Kanzleramtsminister sprach am Wochenende noch darüber: die ungarische Regierung wird nicht zulassen, dass die Ungarn „den Preis für den Krieg“ zahlen werden. Als „Bremser“ bei dem Ölembargo galten bisher Deutschland, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Kiew besteht seit Beginn des Krieges darauf, dass die russische Offensive nur gestoppt werden kann, wenn die Sanktionen der Europäischen Union ein Embargo gegen russisches Gas und Öl beinhalten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat dies kürzlich gefordert.

„Es scheint jetzt so, dass einem Ölembargo der EU nun nichts mehr im Weg stehe“ schrieb der deutsche Nachrichtensender ZDF. Laut ihm haben zögernde Länder wie Österreich, Ungarn und die Slowakei ihr Veto zurückgezogen. Hintergrund sind die Pläne für ein sechstes Sanktionspaket der EU.

ZDF bezog dabei auf einen hochrangigen EU-Diplomaten der zugab, die Erklärung der deutschen Regierung, ein Ölembargo gegen Russland zu unterstützen, könnte der entscheidende Faktor dabei gewesen sein. Florian Neuhann, ZDF-Korrespondent in Brüssel, sagte, das Embargo werde in den nächsten Tagen beschlossen, aber die Debatte darüber werde erst in Monaten abgeschlossen sein.

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Regierungssprecher Kovács: „Die ungarische Position zum Öl- und Gasembargo hat sich nicht geändert: Wir unterstützen es nicht“

Der Staatssekretär reagierte damit auf die Nachrichten, dass Ungarn sein Veto gegen das russische Erdölembargo zurückgezogen hat. Auch Kanzleramtsminister Gulyás bestätigte am Wochenende denselben Standpunkt.

„Das ungarische Volk darf nicht den Preis des Krieges zahlen, und das ist möglich, wenn wir weiterhin in der Lage sind, Energieträger so billig wie möglich zu beschaffen“

Minister Gergely Gulyás sagte am Wochenende, das Wichtigste sei, dass die Europäische Union ihre früheren Entscheidungen rückgängig mache und keine Sanktionen beschließe, die den Import von russischem Öl und Gas unmöglich machen würden. Andernfalls müsste Ungarn diese Rohstoffe zu deutlich höheren Preisen einkaufen, mit denen es nicht möglich wäre, den Abbau der Rationierung, die Heizung und das Funktionieren der Wirtschaft zu gewährleisten.

Gulyás bekräftigte erneut, dass „wir keine Sanktionen verhängen sollten, die in erster Linie uns selbst bestrafen, und nicht diejenigen, die wir bestrafen wollen“.

Er wies auch darauf hin, dass die Europäische Union keine Sanktionen verhängt hat, die es irgendjemandem unmöglich machen würden, für russisches Gas in Rubel zu zahlen, und dass dies durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen Staaten und Unternehmen geregelt wird. Mit anderen Worten: Die einzige Voraussetzung für eine Vertragsänderung ist eine Willensübereinstimmung zwischen beiden Parteien. Gleichzeitig zahlt der ungarische Staat das Gas nicht in Rubel, da er ein Euro-Konto eröffnet hat, auf das der Gaspreis in Euro überwiesen und dann von der Bank in Rubel umgerechnet wird, sagte er.

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Warum hat Deutschland seine Position geändert?

Deutschland importiert etwa ein Drittel seines gesamten Erdöls aus Russland. Berlin war in der Vergangenheit einer der Hauptgegner von Beschränkungen der Europäischen Union für russische Öl- und Gaskäufe.

Grund für die deutsche Kurswende dürften die jüngsten Erfolge bei der Suche nach alternativen Öl-Lieferanten sein, so das ZDF. Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte am Dienstag an, es sei gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

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Wann könnten Sanktionen in Kraft treten?

Es sollte erstens eine einheitliche Entscheidung darüber getroffen werden. Danach wird es auch immer noch fraglich sein, wann die Sanktionen gegen die Gaslieferungen aus Russland eingeführt werden könnten. Laut ZDF könnte ein Vorschlag lauten, die Einfuhr russischen Öls noch bis Herbst oder sogar bis in den Winter zuzulassen. Jörg Kukies, einer von Kanzler Scholz engsten Beratern, sagte der „Financial Times“ am Sonntag:

Wir wollen aufhören, russisches Öl zu kaufen, aber wir benötigen etwas Zeit, um andere Bezugsquellen für Öl für unser Land zu finden
Das Portal fügt schließlich hinzu: als eine Alternative zum Importverbot könnte auch die Einführung von Preisobergrenzen für Öl aus Russland gelten. Befürworter argumentieren, dass sie ebenfalls dafür sorgen könnten, dass Russland deutlich weniger Geld mit Energieexporten verdient – zugleich dürften aber die Risiken für die europäische Wirtschaft geringer sein.

(Via: ZDF, index.hu, mandiner, Titelbild: MTI/Rosta Tibor)