Aktuell

Zehntausende demonstrieren erneut gegen die Regierung in Ungarn

Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ gingen erneut Zehntausende auf die Straße in Budapest um gegen die vor zwei Wochen wiedergewählte Regierung von Viktor Orbán zu demonstrieren. Die nächste Demo soll am 8. Mai stattfinden, wenn das neue Parlament erstmals zusammenkommt.

Bereits am 14. April hatten mehrere Tausende demonstriert, solange man damals Neuwahlen forderte, diesmal war davon keine Rede mehr. Die Reden wurden wieder nicht von Politikern der Oppositionsparteien geführt, sondern von der Zivilgesellschaft: von Studentenführern und Aktivisten. „Wir sind die Mehrheit“, skandierte die Menge wieder, als hätte nicht die Regierungspartei Fidesz mit 48 Prozent der Stimmen die Mehrheit in der Nationalversammlung errungen. Man argumentiert: die Mehrheit habe gegen Viktor Orbán gestimmt. Darum wird von den Demonstranten eher eine Änderung des Wahlgesetzes gefordert. Abschlussredner der Demonstration war Péter Márki-Zay, der im Februar als parteiloser Konservativer überraschend die Bürgermeisterwahl in Hódmezövásárhely (bisher Hochburg von Fidesz) gegen den Fidesz-Kandidaten gewonnen hatte. Er machte die Opposition für Orbáns Wahlsieg verantwortlich. Am 8. Mai wollen die Budapester wieder demonstrieren, an diesem Tag findet die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt.

„Politischer Flohzirkus“ – bezeichnete der Kabinettschef von Viktor Orbán die erste Demonstration am 14. April

Antal Rogán behauptete, dass hinter der Aktion allein György Soros stünde, der den Wahlsieg von Fidesz und die Zweidrittelmehrheit nicht akzeptieren könne. Nach dem Politiker hätte der Ungarisch stämmige US-Milliardär die Demonstration finanziert.

(Via: mti.hu, fidesz.hu, diepresse.com, Beitragsbild: MTI / Szigetváry Zsolt)