Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bukarest Neun (östlichsten NATO-Mitglieder) förmlich um Verteidigungshilfe gebeten.Weiterlesen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits auf das russische Gesprächsangebot reagiert, wie die BBC berichtet. Minsk wurde als Ort der Verhandlungen als Alternative benannt aber Selenskyj sagte, er würde nicht in einem Land verhandeln, aus dem die Ukraine angegriffen wurde.
Moskau ist bereit zu Gesprächen mit der Ukraine
Wie AFP am Sonntagmorgen berichtete, ist Russland bereit, mit der Ukraine in Weißrussland zu verhandeln. Minsk ist für Russland ein wichtiger Ort, da dort die Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts in der Ostukraine 2014 unterzeichnet wurden. Eine russische Delegation ist nach Kreml-Angaben für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus schon gereist. „Gemäß der getroffenen Vereinbarung“ seien Vertreter etwa vom Außenministerium, Verteidigungsministerium und von der Präsidialverwaltung in der Stadt Gomel eingetroffen, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Sonntag der Agentur Tass zufolge. „Wir sind bereit, diese Verhandlungen in Gomel zu beginnen“, sagte Peskow.
„Wir könnten in Minsk reden, aber sie haben von dort mit Raketen auf uns gefeuert, da kann es keine ehrlichen Gespräche geben. Andere Städte können für Gespräche genutzt werden, denn natürlich wollen wir Frieden und ein Ende des Krieges. Warschau, Bratislava, Budapest, Istanbul, Baku. Diese Städte haben wir den Russen angeboten.“- sagte Selenskyj.
Die Ukraine hat unter anderem Warschau vorgeschlagen. Die Russen wollten aber nicht in einen NATO-Mitgliedstaat gehen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó schlug dann Budapest vor, und der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss diese Alternative nicht aus aber bis jetzt gibt es keine ernste Reaktion von der russischen Seite.
Nicht das erste Mal würde man einen internationalen Vertrag in Budapest unterschreiben.
Der internationale Vertrag, das Budapester Memorandum, wurde am 5. Dezember 1994 auf einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Budapest unterzeichnet. Der Vertrag bietet den Unterzeichnern Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Das Memorandum wurde ursprünglich von den drei Atommächten Russland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet.
Die Sicherheitsgarantien des Vertrags umfassen die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine, Weißrusslands und Kasachstans. Infolgedessen rüstete die Ukraine zwischen 1994 und 1996 ihr Atomwaffenarsenal ab, das damals das drittgrößte der Welt war.
(via MTI, Beitragsbild: MTI/EPA/Ronald Wittek)