Zoltán Kovács: Die Abschottung liegt nicht im Interesse Europas

Die wichtigste Errungenschaft des ungarischen EU-Ratsvorsitzes in den vergangenen sechs Monaten sei die Verabschiedung des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, sagte Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, in einem Interview mit dem Eurázsia Magazin.

Der Staatssekretär erinnerte daran: Ungarn hat den Staffelstab unter schwierigen Umständen übernommen, da die neue Europäische Kommission erst im Dezember ihr Amt angetreten hat und das Europäische Parlament in den Monaten nach den Wahlen noch auf der Suche nach sich selbst war. Unter solchen Umständen sei es nicht einfach gewesen eine Einigung über die großen Themen zu erzielen, dennoch konnte man einen Kompromiss mit den Institutionen finden, so dass die Europäische Union einen Haushalt für das nächste Jahr habe.

Das wichtigste Ergebnis sei, dass es dem Europäischen Rat nach dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest gelungen sei, einen Pakt über die Wettbewerbsfähigkeit zu verabschieden,

auf dessen Grundlage die inhaltliche Arbeit und der Dialog über die Wettbewerbsfähigkeit beginnen können.

Auf die Frage nach Ungarns Vorschlag zur Wiederherstellung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sagte Zoltán Kovács, die Regierung glaube nicht, dass eine weitere Zentralisierung, die Schaffung der so genannten „Vereinigten Staaten von Europa“, das Problem lösen werde. „Wir sagen schon seit langem, dass die Aufrechterhaltung von Verbindungen und Offenheit nicht nur im Interesse der Mitgliedstaaten ist. Für Europa war Offenheit immer ein Wettbewerbsvorteil, der den Wohlstand und das Gewicht Europas in der Welt untermauert hat“, erklärte er.

Die Wettbewerbsfähigkeit müsse auch innerhalb Europas berücksichtigt werden, denn Europa sei zwar ein kleiner Kontinent, aber groß genug und zersplittert genug, dass die verschiedenen Regionen über Fähigkeiten und Talente verfügten, die nicht standardisiert werden könnten. Jede Region muss die Möglichkeit haben, das Beste aus ihren eigenen Talenten zu machen. Wir müssen zu dem zurückkehren, was wir seit langem sagen:

Die Stärke Europas war seine auf Konsens basierende Politik.

Wenn viele Entscheidungen getroffen werden, die die Beteiligten am Ende gar nicht umsetzen wollen, ist das eindeutig nicht im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, sagte er. Dies gelte insbesondere im Fall der Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Elektrofahrzeuge gegen den Willen der Mitgliedstaaten. Auf die Frage, welche Folgen die ungarische Regierung von den Strafzöllen erwartet, sagte der Staatssekretär: Der Grundgedanke, die Politik der Abschottung, führt nirgendwo hin. Er fügte hinzu, dass sich die Frage auch in Bezug auf die Vereinigten Staaten bald stellen werde, da der nächste Präsident eine Politik des strengen Schutzes des US-Marktes verfolgen werde. Wir können aus einer solchen Schlacht nicht gut hervorgehen – nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa.

Entscheidungen sollten nicht auf Ideologie, sondern auf gesundem Menschenverstand beruhen“,

ergänzte er. Das beste Beispiel dafür sei die Entscheidung über die so genannte grüne Transformation. Niemand bestreite die ursprüngliche Absicht, aber Entscheidungen, die die europäischen Landwirte zerstören und den Motor der europäischen Wirtschaft abwürgen, führten ebenfalls in eine Sackgasse, fügte er hinzu. Nach Ansicht von Zoltán Kovács führen die falschen Entscheidungen zu einer Verschärfung der Unterschiede zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Seit einem Jahrzehnt nimmt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten in immer mehr Bereichen Befugnisse und Souveränitätselemente weg.

🇪🇺Openness is in Europe’s interest

💬 In an interview with @EurasiaMagazine, I reflected on Hungary’s tenure as the holder of the #HU24EU and the pressing challenges facing Europe.

🤝 Europe’s prosperity has always been rooted in its openness, connectivity, and ability to reach… pic.twitter.com/67Yg8J8Q1j

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) January 16, 2025

In den Verträgen ist klar festgelegt, welche Elemente der Souveränität an die Mitgliedstaaten übertragen werden. Das bedeutet nicht, dass sie ihre Souveränität aufgegeben haben, sondern dass sie diese Souveränitätselemente gemeinsam ausüben.

Die EU-Institutionen haben Angst, die Verträge zu ändern, und praktizieren daher heimliche Formen des Entzugs von Befugnissen.

Man denke nur an den Kauf von Impfstoffen, den gemeinsamen Einkauf von Gas oder den Migrationspakt, sagte er.

In Bezug auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump betonte Zoltán Kovács, dass es von grundlegender Bedeutung sei, sich auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu begegnen, der jedoch in weiten Teilen der westeuropäischen Politik völlig fehlt. Eine andere Frage sei, dass die zu erwartenden Entscheidungen in Washington natürlich Auswirkungen auf ganz Europa haben werden, sagte der Politiker. Er fügte hinzu, dass er hinsichtlich der Möglichkeit, einen privilegierten Status zu erlangen, vorsichtig sei.

Wir haben im Vorfeld auf diese Schritte aufmerksam gemacht, Europa muss bei den Handelsverhandlungen mit den USA vernünftig vorgehen, denn es ist nicht in unserem Interesse, uns abzuschotten“,

betonte er. Auf die Frage, ob Donald Trump auch die ungarischen Ansichten zu China respektieren werde, meinte Zoltán Kovács, dass man keinen ideologischen Druck erwarten dürfe und dass dies an sich schon eine große Erleichterung sei. Der Ausgangspunkt der Regierung ist, dass Ungarn ein Ort bleibt, an dem Investitionen von überall her kommen können. „Wir sind offen und wollen die besten Bedingungen bieten“, fügte er hinzu. Der Politiker sagte, dass diejenigen, die nach Ungarn kommen, um zu investieren, zu produzieren und Innovationsgrundlagen zu schaffen, nicht nur Ungarn zugute kommen, sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaft Europas dienen.

Dies steht nicht im Widerspruch zur Wirtschaftspolitik von Präsident Trump, denn er hat nicht gesagt, dass die Produktion für die Vereinigten Staaten nicht in China erfolgen sollte, sondern dass die Produktion, die die Amerikaner konsumieren und die durch amerikanische Technologie ermöglicht wird, in den Vereinigten Staaten hergestellt werden sollte.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Bodnár Boglárka