„Ideologische und politische Erwägungen“ erklären Unterstützung der Migration Ungarn hofft, dass das neue Europäische Parlament (EP) sowie die Europäische Kommission nach den Wahlen zum Europäischen Parlament das Brüsseler... 2024.02.21.
Migrationspakt vom EP-Fachausschuss in Brüssel angenommen Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch den Migrationspakt angenommen und sich... 2024.02.15.
Fidesz protestiert gegen parteiische Anhörung im Europäischen Parlament Ein Abgeordneter der ungarischen Regierungspartei Fidesz hat das Europäische Parlament kritisiert, weil es eine Anhörung zur Rechtsstaatlichkeit organisiert hat, ohne... 2022.12.02.
Spanisches MdEP: Der Bericht, der Ungarn verurteilt, ist politisch voreingenommen Der Bericht mit der Verurteilung Ungarns, über den im Ausschuss für Inneres, Bürgerrechte und Justiz (LIBE) des Europäischen Parlaments abgestimmt... 2022.07.14.
Inmitten von Krieg, Energie- und Finanzkrise findet der liberale Flügel des Europäischen Parlaments Zeit, Ungarn erneut zu attackieren Laut dem Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) besteht die Gefahr, dass... 2022.07.13.
Justizministerin zum LIBE-Bericht: „Regierung hat EU-Werte immer respektiert und lehnt politischen Druck ab“ Die weit verbreitete Korruption, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und der Medienfreiheit gehören zu den wichtigsten Themen, die Anlass... 2021.12.02.
Zwei der LIBE-Delegation fordern das Ende der „Hexenjagd“ gegen Ungarn Es sei höchste Zeit, den Schauprozess oder die "Hexenjagd" zu beenden, dem Ungarn von den Institutionen der Europäischen Union ausgesetzt... 2021.10.02.
Vorbehalte gegen Ungarn bleiben bestehen Die Vorbehalte, die 2018 gegenüber Ungarn geäußert wurden, bestehen größtenteils fort, sagte die Leiterin einer Untersuchungsdelegation des Ausschusses für bürgerliche... 2021.10.02.
Justizministerin: „LIBE hat keine Macht über Ungarn“ Ungarn ist ein freies und unabhängiges Land, über das der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments keine Macht hat, sagte Justizministerin Judit... 2021.10.01.
LIBE Ausschuss in Budapest: Delegation überprüft Ungarns Rechtsstaatlichkeit Mitglieder des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments verbringen drei Tage in Budapest, um die Rechtsstaatlichkeit im Land zu bewerten. Nach Ansicht... 2021.09.30.
