Volksabstimmung in Budapest über die Ausrichtung der Olympischen Spiele möglich Der Oberste Gerichtshof (Kúria) hat die Entscheidung der Budapester Wahlkommission vom September aufgehoben und die Initiative für eine Volksabstimmung in... 2024.11.14.
Unabhängigkeit der Justiz: Heimisches Gerichtssystem kann sich sehen lassen Das ungarische Gerichtssystem ist eines der fortschrittlichsten in Bezug auf die Unabhängigkeit, sagte der Justizminister auf einer Konferenz des Obersten... 2024.09.20.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Rumäniens legalisiert den „Diebstahl der Kommunisten“ Das Gabriel Bethlen Kollegium in Straßburg am Mieresch (Nagyenyed, Aiud), dessen Restitution die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs veranlasste Die jüngste... 2024.01.12.
Streit um Treffen von Richtern mit dem US-Botschafter geht weiter Im Nationalen Justizrat (OBT) ist eine ernsthafte Meinungsverschiedenheit darüber ausgebrochen, dass sich zwei Richter, Mitglieder des Rates, mit dem Botschafter... 2022.11.15.
