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Mitteleuropäische Pressekritik an dem deutschen Koalitionsvertrag

„Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, so lautet der Titel des deutschen Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD. Auf eine Große Koalition haben sich die Union und SPD am Mittwoch nach zähen Verhandlungen geeinigt. Es gibt zwar Lob für den deutschen Koalitionsvertrag, doch in den Kommentaren deutscher sowie ausländischer Zeitungen überwiegt Skepsis.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ besteht das Problem darin, dass die GroKo nicht die von unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft erwarteten Veränderung widerspiegelt. Merkel habe der SPD die Regierung geschenkt, da sie um jeden Preis Kanzlerin bleiben wolle, kritisiert ein Kommentator in der „Bild“. „Der Standard“ aus Österreich behauptet, bei der großen Koalition bleibe vieles im Klein-Klein, die „NZZ“ aus der Schweiz warnt davor, dass Deutschland den wirtschaftlichen Aufbruch verpasst. Die tschechische „Lidove noviny“ meint, Deutschland stehe vor unsicherer Zeit, während die „Pravda“ aus der Slowakei findet es problematisch, dass sich die Sozialdemokraten keinen Misserfolg leisten könnten.

In dem Koalitionsvertrag wurde auch Ungarn erwähnt. Im Zusammenhang mit der deutsch-polnischen Partnerschaft wird im Dokument betont: „Dabei werden wir nicht vergessen, dass Polen und Ungarn den Grundstein für Europas und Deutschlands Wiedervereinigung in Freiheit gelegt haben.“ Trotzdem gibt es im Land auch eher kritische Stimmen zur Einigung. „Merkel muss auch beweisen, dass man die fast zwei Millionen Fremden, die man aufgenommen hat, integrieren kann. (…) Man weiß von einer halben Million arbeitsloser Flüchtlinge, aber viele sind nicht registriert. Wir drücken der neuen deutschen Regierung aufrichtig die Daumen, dass sie mit ihnen etwas anzufangen weiß. Nicht wegen Merkel, sondern unseretwegen. Denn viele Hunderttausend frustrierte, desillusionierte, wurzellose Menschen innerhalb der Schengen-Zone: das ist eine echte Zeitbombe.“, so ein Kommentar in der Zeitung „Magyar Idők“.

via magyaridok.hu, welt.de, spiegel.de, cdu.de; Foto: magyaridok.hu