Aktuell

Neues System, alte Ziele – Anfang Mai kann Ungarn eine brandneue Regierung bekommen

Wir werden das Regieren nicht fortsetzen, sondern es wird eine neue Regierung entstehen, wir beabsichtigen nicht, die vorhergehende Legislaturperiode zu verlängern, sondern wir werden eine neue eröffnen. Dementsprechend sind auch bedeutende Veränderungen und Modifizierungen zu erwarten.” – äußerte Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer internationalen Pressekonferenz. Außerdem kündigte er die wichtigsten Aufgaben des neuen Parlaments an.

Die Wähler haben am Sonntag für die ungarische Souveränität eine Lanze gebrochen. Sie haben entschieden, mit wem sie zusammen leben wollen, diese Entscheidung ist für uns bindend“

sagte Viktor Orbán auf einer Pressekonferenz am Dienstag im Parlament. Im Fokus der neuen Regierung wird die Demografie, die Konkurrenzfähigkeit, die nationale Identität und das Schaffen einer Arbeitsgesellschaft stehen. Hinsichtlich der künftigen Wirtschaftspolitik sagte Orbán, dass die volkswirtschaftliche Richtung von Notenbankpräsident György Matolcsy richtig sei, zu deren Grundpfeilern die Senkung der Staatsschulden gehöre.

Gesetzespaket „Stop Soros”

Wir haben am Sonntag die Vollmacht für dessen Umsetzung erhalten“, sagte Orbán. Der Entwurf wurde sogar bereits vor den Wahlen im Parlament eingereicht. Es kann also unter den ersten neuen Gesetzen des neuen Parlaments abgestimmt werden.

Was sagt der Entwurf aus?

Das am 13. Juni 2017 mit 130 Ja-Stimmen (bei 44 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen) beschlossene Gesetz sieht vor, dass sich Zivilorganisationen bei Erreichen von Zuwendungen aus dem Ausland ab 7,2 Millionen Forint (etwa 24.000 EUR) registrieren und in öffentlichen Erscheinungen und Publikationen diese Tatsache angeben müssen. Einzelzuwendungen ab 500.000,- Forint (etwa 1.700 EUR) müssen getrennt aufgeführt, der Zuwendungsgeber muss benannt werden. Sollte dies nicht erfolgen, kann die zuständige Justizverwaltungsstelle (in Ungarn der Staatsanwalt) ein Bußgeld verhängen. Ausdrücklich ausgenommen sind NRO des Sports, der Religionsausübung oder der Nationalitäten. Außerdem gelten Parteien, Gewerkschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Politische Stiftungen oder Stiftungen des öffentlichen Rechts nicht als NRO, daher ist das Gesetz nicht auf sie anwendbar. Auch gelten EU-Gelder nicht als ausländische Mittel, sofern der Geldfluss durch ungarische Stellen abgewickelt wird.

Zum Wahlerfolg der Opposition in Budapest sagte Orbán, dass die Hauptstadt der Nation „unserem Herzen nahesteht, künftig muss hier jedoch seitens des Fidesz mehr getan werden“.

Außenpolitik

Orbán lud Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident nach Ungarn ein. Der Besuch erfolgt innerhalb von 1-2 Wochen. Orbán versprach außerdem ausgezeichnete Beziehungen zu Bayern und Polen. Auf die Frage, ob er seine Politik gegenüber Deutschland verändern wird, antwortete er, so bald klar ist, welche Politik Deutschland verfolgen wird, wird Ungarn eine Antwort darauf geben. „Wir wollen jedoch zu allen Ländern noch bessere Beziehungen aufbauen, so auch zu Deutschland, doch ich wurde nicht von den Deutschen, sondern von den Ungarn gewählt“, schloss Orbán.

Die neue Regierung könnte in ca. 3-4 Wochen gebildet sein.

(Via: miniszterelnok.hu, budapester.hu, kas.de, Beitragsbild: MTI / Soós Lajos)