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Solidaritätsbeitrag der Visegrád-Länder beim Schutz der EU-Außengrenzen

Die Regierungschefs der Visegrád-Länder (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) kamen am Donnerstag vor dem EU-Gipfel mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, um ihre Unterstützung für Maßnahmen der EU beim Schutz der Außengrenzen zu besprechen.

Die vier Visegrád-Staaten haben eine neue Zusage zur Behandlung der Migrationskrise eingebracht, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán – als turnusmäßiger Präsident der V4 – gemeinsam mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 14. Dezember in Brüssel vorgestellt hat.

Die vollständige Erklärung der vier Visegrád-Staaten vom 14. Dezember lautet:

Die Regierungschefs der vier Visegrád-Staaten sind heute darin übereingekommen, über ihre Verpflichtungen im Rahmen verschiedener Hilfsprogramme auf EU- und bilateraler Ebene hinaus die Umsetzung des von der italienischen Regierung in Kooperation mit der Kommission geleiteten Projekts zum Schutz der Grenzen in Libyen zu unterstützen.

Das Projekt, das ursprünglich von Italien in die Wege geleitet wurde und fortgesetzt unter italienischer Führung steht, wurde von der Kommission als Schlüsselprojekt im Rahmen der europäischen Bemühungen eingestuft, ihm fehlen jedoch die notwendigen finanziellen Ressourcen. Die Visegrád-Staaten haben die Vollfinanzierung der zweiten Projektphase i.H.v. 35 Millionen Euro zugesagt, sowie ihre Zusammenarbeit bei der Umsetzung angeboten.

Mit ihrer finanziellen Unterstützung und ihrer Bereitschaft zur Umsetzung des Projekts demonstrieren die vier Visegrád-Staaten erneut ihre Überzeugung, dass dem auf Europa lastenden Migrationsdruck effektiv nur mit der Sicherstellung des Schutzes der Außengrenzen bei gleichzeitiger Bekämpfung der Fluchtursachen begegnet werden kann.

Der Vorschlag versteht sich als ein weiterer Schritt in der von Ungarn seit dem Ausbruch der Migrationskrise konsequent verfolgten Doppelstrategie, einerseits alles für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Garantie der Sicherheit ihrer Bürger zu tun, andererseits gleichzeitig alles zu versuchen, um den Notleidenden weltweit so umfänglich wie möglich Hilfe vor Ort bzw. heimatnah anzubieten.

Eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik fehlt aber immer noch in der EU. In diesem Streit hätten sich die Standpunkte der Mitgliedstaaten nicht verändert, sagte Angela Merkel am Freitagvormittag. Es gebe Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen, aber eine „interne Dimension der Solidarität“ sei auch nötig, erklärte die Bundeskanzlerin. „Solidarität darf nicht nur in der externen Dimension bestehen, sie muss auch nach innen bestehen“, sagte Merkel. „Und hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit zu tun.“

Es wäre eine „absolute Kapitulation“, wenn eine europäische Lösung für die Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen scheitern sollte, meint Christian Kern. Neue finanzielle Zusagen der Visegrád-Staaten seien zwar löblich, aber keine Befreiung von der Pflicht zur Aufnahme, erklärte der österreichische Bundeskanzler. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kritisierte den ungarischen Ministerpräsidenten heftig: „Was Orbán hier macht, ist eine Schande.“ „Wenn man das zulässt, wird die EU zu einem Laden, in dem jeder kauft, was ihm passt.“, so Rutte weiter.

via mti.hu, kormany.hu, berlin.mfa.gov.hu, faz.de, welt.de; Foto: Balázs Szecsődi – Miniszterelnöki Sajtóiroda/MTI