Brüssel pumpt Steuergelder in seine freundliche Presse

Laut einem Meinungsartikel von Marie Delarue im französischen Nachrichtenportal Boulevard Voltaire erschuf die Europäische Kommission ein Nachrichtenportal, welches die europhile Presse bündelt, um ihr negatives Image zu verbessern. Die französische Zeitung Libération hat auf ihrer eigenen Website ein kostenloses Angebot für ein Online-Abonnement des neuen Newsletters „European Focus“ angekündigt. Zusammen mit acht anderen Titeln der europäischen Presse wird dieses neue Medium dafür verantwortlich sein, dass es „jede Woche eine neue Art, Europa zu lesen“ gibt.

Delarue zufolge hat Brüssel eine Lösung für sein Imageproblem bei den EU-Bürgern gefunden. Das Projekt ist ebenso ehrgeizig wie großzügig: „Jeden Mittwoch erhalten Sie einen Newsletter aus Sarajewo, Madrid, Warschau, Paris, Kiew, Tallinn, Rom, Budapest und Berlin gleichzeitig. Geografischer Pluralismus“, heißt es in der EU-Werbung. „Libération und acht weitere Medien, vom Mittelmeer bis zur Ostsee, haben entschieden, ihre Kräfte zu bündeln, um Themen zu diskutieren, die uns alle betreffen,“ verkündet das von der EU finanzierte Projekt stolz.

Ab dem 28. September können die Abonnenten jeden Mittwoch „fünf Artikel in englischer Sprache lesen, die dasselbe Thema behandeln, aber immer aus verschiedenen Blickwinkeln. Im Prinzip. Doch auch wenn die linksorientierte Libération erklärt, dass „in der Ukraine, in Deutschland oder in Estland die Debatten über Waffenlieferungen an Kiew nicht dieselben sind, sie haben nicht dieselbe Geschichte, dieselbe Dringlichkeit, aber gemeinsam tragen sie dazu bei, Europa zu zeichnen“,

könne man in den ausgewählten Titeln kaum so etwas wie eine abweichende Meinung zu dem Thema erkennen, betont die französische Publizistin.

Die acht Publikationen, die ausgewählt wurden, um das freundliche Image Brüssels zu verbreiten, sind alle erkennbar von einer liberalen Weltanschauung geprägt und allesamt leidenschaftliche Pro-Europa-Loyalisten: Balkan-Insight (Bosnien-Herzegowina), Delfi (Estland), Domani (Italien), El Confidencial (Spanien), Gazeta Wyborcza (Polen), HVG (Ungarn), Libération (Frankreich) und Tagesspiegel (Deutschland). All dies wird von der Europäischen Kommission unter der Leitung der deutschen N-Ost finanziert, einem weiteren linken Medienunternehmen, das mit politisch aktiven NGOs wie Transparency International zusammenarbeitet und von bekannten migrations- und multikulturalismusfreundlichen Institutionen wie der Robert Bosch Stiftung finanziert wird. N-Ost erhält auch großzügige Mittel von verschiedenen Zweigen der deutschen Regierung.

Das ausgewählte ungarische Partnerportal HVG ist ein bekannter Kritiker von Ungarns nationalkonservativer Regierung, das von Viktor Orbán geführt wird. Des Weiteren findet man unter den Vorstandsmitgliedern von N-Ost den Namen des ungarischen Journalisten Zoltán Sipos, der für das regierungsfeindliche Nachrichtenportal Átlátszó schreibt, welches kürzlich Aufmerksamkeit in den Medien bekommen hat, da es angeblich große Geldsummen von US-Lobbygruppen mit Verbindungen zu den Demokraten und George Soros‘ Open Society Foundations erhalten hat.

Die Autorin Marie Delarue vergleicht das neue von der EU geförderte Syndikat mit einer „Propagandaschwadron“, einem von den Behörden geschaffenen Dienst zur Kontrolle der Presse und des Verlagswesens. Es ist nicht bekannt, wie viel Geld die Europäische Union für dieses Projekt der positiven Öffentlichkeitsarbeit bereitstellt, aber

die eklatante Einseitigkeit des gesamten Projekts ist selbst für den zufälligen Beobachter zu erkennen.

Europäische und damit auch deutsche Steuergelder werden demnach für eine komplett einseitige, progressive und europhile Propaganda verwendet, für die sich nur Publikationen mit einer nachgewiesenen antikonservativen Erfolgsbilanz bewerben dürfen. Dies läuft ganz klar Brüssels selbsternanntem Kampf für Pressefreiheit und Medienpluralismus zuwider, welches von der Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, formuliert wurde: „kein öffentliches Medium sollte zu einem Propagandakanal werden. Das ist es, was wir heute zum ersten Mal vorschlagen: gemeinsame Garantien zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus in der EU.“

Via: Hungary Today – geschrieben von Dániel Deme ; Titelbild: Europäische Kommission