Österreich, wo transfeindliche Gewalt an der Tagesordnung ist, unterstützt Brüssels LGBTQ-Klage gegen Ungarn

Die EU-Länder machen Front gegen die Kriminalisierung von sexuellen Minderheiten in Ungarn. Österreich werde sich dem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Ungarn wegen des so genannten „Anti-LGBT-Propaganda-Gesetzes“ anschließen, erklärte EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montagabend in Brüssel bei einer Veranstaltung des Europäischen Forums Alpbach, berichtet Die Presse.

Auf Nachfrage der Zeitung sagte Edtstadler, sie werde die Kommission bei ihrem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Kriminalisierung sexueller Minderheiten unterstützen. Damit hat sich die österreichische Bundesregierung nach fünfwöchiger Debatte auf eine gemeinsame Position in dieser Frage geeinigt.

Interessant ist, dass sich Österreich der LGBTQ-Klage gegen Ungarn angeschlossen hat, ein Land, das in dieser Frage zuerst seine eigenen Angelegenheiten in Ordnung bringen sollte.

Hasskriminalität ist in Österreich nach wie vor ein ernstes Thema, mit über zweihundert Vorfällen allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2022,

so der letzte ILGA-EUROPE-Jahresbericht zu den Menschenrechten von LGBTI-Personen in Europa und Zentralasien.

Der jährliche Hassverbrechensbericht des österreichischen Innenministeriums dokumentierte im Vergleich zu den 96 Straftaten, die im ersten Halbjahr der Erfassung begangen wurden, im ganzen Jahr 2021 ganze 376 Hassverbrechen. Mehr als eine Straftat pro Tag, den die Community und ihre Angehörigen ertragen müssen, berichtet das Momentum Institut.

Die wenigen Berichte zu dem Thema sind sich bei einer Behauptung einig: Opfer von Hassverbrechen bringen Straftaten in Österreich wesentlich seltener zur Anzeige, so das Institut weiter. Die LGBTI Survey 2020 der Europäischen Grundrechte Agentur FRA belegt das deutlich: 83 Prozent der befragten Betroffenen brachten darin den letzten Fall einer „hassmotivierten physischen oder sexuellen Attacke“ nicht zur Anzeige. Davon 38 Prozent deshalb, weil sie nicht an eine Lösung oder Aufklärung des Vorfalls glaubten, 29Prozent wegen fehlenden Vertrauens in die Polizei und 31 Prozent, weil sie LGBTQ-feindliches Verhalten durch die Polizei erwarteten.

Laut Mario Lindner, SPÖ-Sprecher für Gleichbehandlung, LGBTIQ und Diversität, erlebt Österreich „eine Krise von LGBTIQ-Feindlichkeit“.

Um der stetig wachsenden Bedrohung durch von queerfeindlicher Gewalt entgegenzuwirken, brauche es neben einem mehrjährigen Aktionsplan gegen Hass auch mehr Rechtssicherheit in Form von noch umfassenderem Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung im Privatleben,

so der Politiker.

Die Zahl der Angriffe auf die LGBTQ-Gemeinschaft in Ungarn ist dagegen vernachlässigbar. Auf der Website der ungarischen LGBTQ-Gemeinschaft ist der neueste Treffer für den Suchbegriff „Angriff“ ein Artikel aus dem Jahr 2021, bei dem es sich um eine Pressemitteilung der Háttér Társaság handelt. In diesem geht es um einen Mann, der für ein 2019 begangenes Verbrechen zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er eine junge Frau, die eine regenbogenfarbene Tasche trug, und einen älteren Mann, der ihr zu Hilfe kam, geschlagen hat.

via diepresse.com, Beitragsbild: Pixabay