Ukrainische Minderheitengesetze missachten das Prinzip der Gleichbehandlung

Ungarische Mädchen aus Transkarpatien

Die neuen Minderheitengesetze könnten die europäischen Integrationsbemühungen der Ukraine behindern. Deshalb hat der Transkarpatisch-Ungarische Kulturverband (KMKSZ) seinen Schattenbericht und sein Gutachten an die Venedig-Kommission geschickt, die über das Gesetz verhandelt, teilte der KMKSZ in einer Erklärung mit.

Die transkarpatische Organisation betonte, dass sie die europäischen Integrationsbemühungen der Ukraine von Anfang an unterstützt habe und es für wichtig halte, dass die Harmonisierung des EU-Rechts die Rechte der Minderheiten sicherstelle, „damit die Ungarn in Transkarpatien ihre in der Verfassung garantierten Rechte in der Praxis wiedererlangen“.

Für alle ukrainischen Bürger sei es von größter Bedeutung, dass die Ukraine so bald wie möglich Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnimmt, heißt es in dem Dokument. Der KMKSZ ist daher besorgt darüber, dass weiterhin Beschränkungen für den Sprachgebrauch und die Bildung auferlegt werden, „was die Integration der Ukraine in die Europäische Union behindern könnte“.

Der KMKSZ hat unter Beteiligung ungarischer Berufs- und Interessenverbände und Experten aus Transkarpatien einen Schattenbericht und ein Gutachten zum neuen ukrainischen Gesetz über Minderheitenrechte erstellt

und an die Venedig-Kommission, die UNO und die zuständigen Gremien des Europarates geschickt, der über das ukrainische Minderheitengesetz verhandelt, heißt es in der Erklärung.

Konkret zählt der KMKSZ einige Bereiche auf, wo das Prinzip der Gleichbehandlung missachtet wird. So beabsichtigen die Schulbehörden entgegen der bisherigen Praxis nicht, die der Reifeprüfung entsprechenden Testaufgaben ins Ungarische zu übersetzen, was den Zugang zur Hochschulbildung ernsthaft gefährdet. Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Ukraine weigert sich nach wie vor, den ukrainischen Sprachunterricht auf der Grundlage von Kompetenzen zu reformieren, was dazu führt, dass von den Angehörigen der Minderheiten Kenntnisse der ukrainischen Sprache nach den Maßstäben der angehenden ukrainischen Philologen verlangt werden. Der Übergang zum überwiegend ukrainischen Unterricht in der Oberstufe wird vorverlegt, obwohl das laut Bildungsgesetz bis 2027 hätte erfolgen sollen. Auch die diskriminierenden Sprachquoten in den Medien werden früher als gesetzlich vorgesehen durchgesetzt.

Beitragsbild: Ursula von der Leyen Twitter