Nachrichten tagged mit Venedig-Kommission

Venedig-Kommission außerstande, hybride politische Bedrohungen der Gegenwart zu erkennen

In ihrer Stellungnahme vom 18. März hatte die Venedig-Kommission (VC) das ungarische Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität aus dem...

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Gesellschaftlicher Dialog über eine zeitgemäße Definition des Hochverrats „lohnenswert“

Hochverrat ist sowohl ein moralischer und rechtlicher Begriff als auch eine strafrechtliche Kategorie, diese werden im Volksmund oft verwechselt, sagte...

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Venedig-Kommission nimmt Ungarns Souveränität unter Beschuss

Der politische Direktor des Ministerpräsidenten hat am 15. März vor der Venedig-Kommission für die ungarische Souveränität plädiert. "Der 15. März...

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Kiew soll auf Geheiß des Europarats Minderheitengesetze ändern

Die Ukraine wird möglicherweise ihre bisherigen restriktiven Gesetze über nationale Minderheiten ändern, nachdem der Europarat entsprechende Empfehlungen ausgesprochen hat. Der...

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Humanitäre Hilfe auf der einen, Abbauen der Sprachrechte auf der anderen Seite – so dankt die Ukraine

Die ungarische Regierung fordert das ukrainische Parlament, die Regierung und den Präsidenten der Ukraine auf, die Entrechtung der ungarischen Minderheit...

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Ukraine muss Minderheitenrechte wiederherstellen, warnt der Abgeordnete

Ungarn steht an der Seite der Ukraine, respektiert die Einheit des Landes und hält es für wichtig, dessen Unabhängigkeit zu...

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Venedig-Kommission gibt Stellungnahme zum neuen ukrainischen Minderheitengesetz ab

Ungarische Pfingstbräuche in Transkarpatien (Ukraine) Das verfassungsrechtliche Expertengremium des Europarats, die Venedig-Kommission mit Sitz in Straßburg, ist der Ansicht, dass...

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Ukrainische Minderheitengesetze missachten das Prinzip der Gleichbehandlung

Ungarische Mädchen aus Transkarpatien Die neuen Minderheitengesetze könnten die europäischen Integrationsbemühungen der Ukraine behindern. Deshalb hat der Transkarpatisch-Ungarische Kulturverband (KMKSZ)...

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Ungarn und Rumänien gehen gemeinsam gegen ukrainisches Minderheitengesetz vor

Auf eine gemeinsame ungarisch-rumänische Initiative hin hat der Kontrollausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) einstimmig beschlossen, die Venedig-Kommission um...

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Ukrainisches Minderheitengesetz: Rumäniens Staatsoberhaupt fordert schnelle Lösung

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyi gebeten, eine schnelle Lösung für die Bedenken Bukarests bezüglich...

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Auch Rumänien kritisiert das ukrainische Minderheitengesetz

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein rumänischer Amtskollege Bogdan Aurescu Das rumänische Außenministerium bedauert, dass das ukrainische Parlament ein...

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Venedig-Kommission: Ungarisches Kinderschutzgesetz mit internationalen Menschenrechtsnormen ‚unvereinbar‘

Die Venedig-Kommission hat Änderungen am ungarischen Kinderschutzgesetz als "unvereinbar" mit internationalen Menschenrechtsnormen bezeichnet. Das Straßburger Gremium erklärte in einer Erklärung...

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„Die Venedig-Kommission rezitiert die Propaganda des linken Flügels“

Es sei "nicht einmal überraschend", dass sich die Venedig-Kommission des Europarats "einer Reihe internationaler Angriffe auf Ungarn angeschlossen hat", sagte...

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