Ungarn und Rumänien gehen gemeinsam gegen ukrainisches Minderheitengesetz vor Auf eine gemeinsame ungarisch-rumänische Initiative hin hat der Kontrollausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) einstimmig beschlossen, die Venedig-Kommission um... 2023.01.27.
Ukrainisches Minderheitengesetz: Rumäniens Staatsoberhaupt fordert schnelle Lösung Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyi gebeten, eine schnelle Lösung für die Bedenken Bukarests bezüglich... 2023.01.05.
Auch Rumänien kritisiert das ukrainische Minderheitengesetz Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und sein rumänischer Amtskollege Bogdan Aurescu Das rumänische Außenministerium bedauert, dass das ukrainische Parlament ein... 2022.12.23.
Venedig-Kommission: Ungarisches Kinderschutzgesetz mit internationalen Menschenrechtsnormen ‚unvereinbar‘ Die Venedig-Kommission hat Änderungen am ungarischen Kinderschutzgesetz als "unvereinbar" mit internationalen Menschenrechtsnormen bezeichnet. Das Straßburger Gremium erklärte in einer Erklärung... 2021.12.14.
„Die Venedig-Kommission rezitiert die Propaganda des linken Flügels“ Es sei "nicht einmal überraschend", dass sich die Venedig-Kommission des Europarats "einer Reihe internationaler Angriffe auf Ungarn angeschlossen hat", sagte... 2021.07.07.
