Außenminister Szijjártó sendet harte Botschaft an Brüssel und Kiew

Brüssel könne nicht verdauen, dass die Ungarn selbst über ihre Zukunft entschieden haben und dass Budapest eine erfolgreiche rechtsgerichtete, christdemokratische Regierung habe, erklärte der ungarische Außenminister in der Sendung Vasárnapi Újság von Radio Kossuth und bewertete den Besuch des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments in Budapest.

Péter Szijjártó sagte, dass eine an Hungarophobie leidende Delegation Budapest besuchte, Leute, die das Land nicht ausstehen können und nicht glauben, dass die Ungarn in der Lage sind, reife, erwachsene Entscheidungen über die Zukunft ihres Landes zu treffen. Mehr noch:

Die Mitglieder der Delegation wollten sich in die Souveränität Ungarns einmischen.

Der Politiker wurde auch auf die Nachricht angesprochen, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Ukrainern vorgeschlagen habe, die Druschba-Ölpipeline zu sperren. Péter Szijjártó erläuterte, dass er von Kiew keine Erklärung für diese Gerüchte erhalten habe. Seiner Meinung nach sei diese Angelegenheit jedoch so schwerwiegend, dass sich die Präsidentin der Europäischen Kommission persönlich damit befassen sollte, da die Frage der Energieversorgungssicherheit eine Frage der Souveränität sei, und wenn jemand versuche, ein Land an der Sicherung seiner Energieversorgung zu hindern, könne dies als Angriff auf die Souveränität dieses Landes betrachtet werden.

„Es gibt klare internationale Verträge darüber, wie Öl durch die Ukraine zu transportieren ist, und wenn dies unmöglich wird, wird es physisch unmöglich sein, Ungarns Ölversorgung zu sichern, da die Kapazität der Ölpipeline nach Kroatien viel geringer ist als der gesamte Ölbedarf Ungarns, der Slowakei und teilweise der Tschechischen Republik“, betonte der Minister. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass

Kroatien unter Ausnutzung der Kriegssituation die Transitgebühren skrupellos auf ein Vielfaches des europäischen Marktpreises angehoben habe, ebenso wie die Ukraine.

Zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union erklärte der Politiker, dass Ungarn den Beitritt nur dann unterstützen werde, wenn die Garantien für die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine umgesetzt würden, d.h. wenn die ungarische Volksgruppe in Transkarpatien die Rechte zurückerhalte, die sie bereits gehabt habe.

In dem Interview bezeichnete der Minister es als inakzeptabel und skandalös, dass die Ukraine die OTP auf die Liste der internationalen Sponsoren des Krieges gesetzt hat,

und sagte, dass die OTP bei ihrer Tätigkeit alle Regeln einhält. Am Montag wird eine große Debatte im Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel erwartet, und es wird enormer Druck auf Ungarn ausgeübt werden, die Streichung der OTP von der Liste nicht zur Bedingung für die Aushandlung des nächsten Sanktionspakets und die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität zu machen, merkte er an.

via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Péter Szijjártó