Ungarn beginnt Vorbereitungen für EU-Ratspräsidentschaft 2024

Ministerpräsident Viktor Orbán und Mitglieder seiner Regierung nahmen am Vorbereitungsforum der Minister teil, die den Ratsformationen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorstehen, erklärte Bertalan Havasi, Pressechef des Ministerpräsidenten, gegenüber der MTI.

Der Premierminister kündigte an, dass Ungarn mit den Vorbereitungen für seine EU-Ratspräsidentschaft begonnen habe. Er betonte, dass es an Erfahrung und Vorbereitung nicht fehle und dass sich seine Regierung auf ihre zweite Präsidentschaft vorbereite, was in Europa fast beispiellos sei.

Wir sind bereit, die Herausforderungen, vor denen Europa steht, koordiniert und effektiv anzugehen,

betonte Viktor Orbán.

Er dankte seinen Kollegen im Sekretariat des Europäischen Rates, Didier Seeuws, Generaldirektor für allgemeine und institutionelle Politik, und Agnieszka Bartol, Generaldirektorin für Kommunikation und Information, dafür, dass sie die Einladung nach Budapest angenommen und ihre Erfahrungen mit den ungarischen Ministern auf dem zweitägigen Vorbereitungstreffen geteilt haben.

Ungarn ist in letzter Zeit zunehmend unter politischen Beschuss seitens der Europäischen Union geraten.

Zuletzt kritisierte das Europäische Parlament die Eignung Ungarns für die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr wegen der Rechtsstaatlichkeitsdebatte.

Das Gremium verabschiedete kürzlich eine Entschließung, in der es bezweifelt, dass Ungarn in der Lage sein wird, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2024 glaubwürdig zu übernehmen, „angesichts seiner mangelnden Einhaltung des EU-Rechts und der EU-Werte sowie des Grundsatzes der aufrichtigen Zusammenarbeit.“ Das Europäische Parlament forderte den Rat auf, eine angemessene Lösung zu finden, und erinnerte daran, dass er „geeignete Maßnahmen“ ergreifen könnte, wenn eine solche Lösung nicht gefunden wird.

Die Entscheidung über die Präsidentschaft liegt jedoch glücklicherweise nicht in den Händen des Parlaments, und der Europäische Rat hat keine Neigung gezeigt, Ungarn diese Möglichkeit zu nehmen. Derzeit hat Schweden bis zum 30. Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und der schwedische Minister für europäische Angelegenheiten hat angekündigt, dass man nicht beabsichtige, eine Debatte über diese Frage zu eröffnen.

Titelbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán