Unterwerfung, nicht Reformen, als Gegenleistung für EU-Gelder erwartet Die Debatte im Europäischen Parlament am Dienstag hat eindeutig gezeigt, dass keine noch so großen Reformen die europäische Bürokratie davon... 2023.11.23.
Die EU kann die Krisen der letzten vier Jahre weder bewältigen noch lösen Die Europawahlen, der Russland-Ukraine-Krieg und die Rechtsstaatlichkeit werden die wichtigsten Themen für die Europäische Union im nächsten Jahr sein, erklärte... 2023.08.31.
Was wäre, wenn die Regierung die Zahlung ihrer EU-Beiträge eingestellt hätte? Es gibt keine substanzielle rechtliche Lösung für die Mitgliedstaaten, um Haushaltsforderungen gegenüber der Europäischen Union geltend zu machen, sagte Bernadett... 2023.08.02.
Ungarische Kritik bestärkt oft die Brüsseler Entscheidungsfindung Die ungarische Justizministerin äußerte sich am Montag bei einem Treffen der für EU-Angelegenheiten zuständigen EU-Minister zu den EU-Fonds. Judit Varga... 2023.07.11.
Ungarischer Ratsvorsitz wird sich für Wahrung und Stärkung der EU-Grundwerte einsetzen, so Justizministerin Ungarn wird sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 stark für die Erhaltung und Stärkung der Grundwerte der... 2023.06.22.
Ungarn beginnt Vorbereitungen für EU-Ratspräsidentschaft 2024 Ministerpräsident Viktor Orbán und Mitglieder seiner Regierung nahmen am Vorbereitungsforum der Minister teil, die den Ratsformationen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in... 2023.06.08.
Schweden will keine Debatte über eine Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft eröffnen Schweden will als amtierender EU-Ratspräsident keine Debatte über eine mögliche Verschiebung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in die zweite Jahreshälfte 2024 eröffnen,... 2023.06.01.
Fidesz-Europaabgeordneter warnt: Konservative Regierungen sind unter Beschuss „Wir leben nicht in Zeiten, in denen es Raum für unrealistische Ideen und Wunschdenken gibt" - Fidesz-Europaabgeordneter Balázs Hidvéghi sprach... 2023.05.08.
Deutsche Europaabgeordnete drängen Brüssel zu mehr Härte gegenüber Ungarn Die Europaabgeordneten Daniel Freund (Grüne), Petri Sarvamaa (EVP) und Moritz Körner (Renew) Zwei deutsche Europaabgeordnete spielten laut Spiegel eine Schlüsselrolle... 2023.03.30.
Fidesz-Abgeordneter wirft Europäischem Parlament Voreingenommenheit gegenüber Polen vor Der Fidesz-Europaabgeordnete, Balázs Hidvéghi, verteidigte Polen in der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen... 2023.03.24.
Parlamentarier sollen über Schwedens NATO-Beitritt diskutieren Péter Szijjártó und Tobias Billström in Stockholm In ein oder zwei Wochen könnte ein Treffen zwischen ungarischen und schwedischen Parlamentsdelegationen... 2023.02.28.
Minister Navracsics ist optimistisch in Bezug auf EU-Mittel Tibor Navracsics und Vera Jourová in Brüssel Die Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden laufen, und Tibor Navracsics, Minister für regionale... 2023.02.21.
Vera Jourová belehrt Ungarn weiterhin über EU-Gelder Auch im Bereich der Justiz muss Ungarn eine Reihe von Bedingungen erfüllen, um die ihm zustehenden EU-Gelder zu erhalten, so... 2023.02.20.
EU mischt sich in ungarisches Bildungssystem ein, sagt Minister „Die Europäische Union blockiert die Auszahlung von Geldern, die Ungarn zustehen, wahrscheinlich aufgrund sozialpolitischer und kultureller Fragen. Die Einmischung in... 2023.02.17.
Brüssel konzentriert sich ausschließlich auf Machtkämpfe, so Kanzleramtsminister Gulyás Nach Ansicht des ungarischen Kanzleramtsministers gibt es für Ungarn keine bessere Alternative als die Mitgliedschaft in der EU und der... 2023.02.09.
Erste belgische Außenministerin nach zwölf Jahren zu Besuch in Budapest Die ungarische Justizministerin, Judit Varga, hat am Dienstag die belgische Ministerin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Hadja Lahbib, in ihrem... 2023.02.08.
Fidesz rügt EU wegen Rechtsstaatlichkeit in Spanien Der italienische Europaabgeordnete Vincenzo Sofo, der ungarische Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi und der spanische Europaabgeordnete Jorge Buxadé bei einer gemeinsamen Pressekonferenz... 2023.01.19.
„Die Einheit der EU ist durch die Brüsseler Politik der Angriffe zerstört worden.“ Das Wichtigste sei, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für die politische, rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit respektiere, sagte der... 2023.01.18.
„Das Vertrauen ist grundsätzlich auf unserer Seite gebrochen“, so Justizministerin Varga „Mein Ziel als Frau bleibt es, die kleinen Dinge, die Schlupflöcher, die alten Unzufriedenheiten kontinuierlich zu beseitigen“, sagte die ungarische... 2023.01.03.
Wir sind auf der ungarischen Seite der Geschichte, sagt Viktor Orbán Laut dem Premierminister unterstützt Ungarn die Ukraine, hat aber kein Interesse daran, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Ministerpräsident Viktor... 2022.12.27.
Ungarn hat mächtige Verbündete im Kampf um EU-Gelder Die Entscheidung über Ungarns zurückgehaltene EU-Gelder wurde im Rat der EU vertagt. Der ungarische Finanzminister sagt, es sei inakzeptabel, die... 2022.12.07.