EU-Migrationsplan widerspricht dem Willen der Ungarn und der Verfassung

Der Staatssekretär für internationale Kommunikation und Beziehungen, Zoltán Kovács, war zu Gast bei Radio Kossuth, wo er über den neuesten Plan der Europäischen Kommission zur Migration sprach. Er betonte, dass die Regierung und das ungarische Volk von Anfang an gegen die Idee der Migrantenquote gewesen seien, berichtet Hirado.hu.

Wenn der Plan der Europäischen Kommission, große Migrationszentren und Migrantenghettos zu schaffen, zur Sprache kommt, ist es nicht nur die ungarische Regierung, die sich seit acht Jahren mit einem sehr starken politischen Willen dagegen wehrt, sondern eine nationale Konsultation, ein Referendum und eine Verfassungsänderung haben überdeutlich gemacht, dass er dem Willen des ungarischen Volkes zuwiderläuft und in völligem Widerspruch zum ungarischen Verfassungssystem steht, betonte Zoltán Kovács.

Der Staatssekretär sagte, die Europäische Kommission wolle die Migration nicht stoppen, sondern steuern, und ein neuer Begriff, das Migrantenghetto, sei entstanden:

Es gäbe Lager in der Größe von Städten irgendwo an der Südgrenze und nach dem Vorschlag der EU müsste Ungarn die Migranten in diesen Lagern versorgen, bis ihre Asylanträge geprüft sind.

Sollte die Prüfung nicht innerhalb von 12 Wochen abgeschlossen sein, müssten die dort Untergebrachten freigelassen werden, fügte er hinzu.

Hungary opposes the @EU_Commission’s plan to create migrant ghettos, as such ghettos contradict the will of the Hungarian people and the country’s constitution.
Hungary has been opposing this plan for eight years, and the government remains committed to its position against… pic.twitter.com/UdRDecmaHE

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) July 2, 2023

In Bezug auf den Plan zur Steuerung der Migration erinnerte der Politiker daran, dass die Vorschläge, die einst auf dem Migrationsgipfel 2015 in Brüssel unterbreitet wurden, wieder aufgegriffen werden. Er erklärte, die ungarische Regierung bleibe bei ihrer früheren Position, die Verteilung von Migranten abzulehnen; die nationale Konsultation, das Referendum und die Verfassung bilden die Grundlage für diese Haltung des Volkes.

Auf die Frage, ob Ungarn und Polen die Umsetzung der Pläne verhindern können, sagte Zoltán Kovács, dass

nur eine einstimmige Entscheidung über die Migration getroffen werden kann, da die Bürger der einzelnen Staaten sonst zu Recht das Gefühl haben könnten, dass ihnen Entscheidungen aufgezwungen und ihr Wille umgangen wird.

Was die Forderung der Kommission nach zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedstaaten betrifft, so wies der Staatssekretär darauf hin, dass der Siebenjahreshaushalt der EU bereits zwei Jahre nach seiner Verabschiedung in Frage gestellt worden sei. Er sagte, die Mitgliedstaaten wüssten nicht, wohin das Geld geflossen sei, es gebe keine aufgeschlüsselten Konten und es sei nicht klar, wie genau die 70 Milliarden Euro, die die EU in den letzten anderthalb Jahren in unterschiedlicher Form an die Ukraine ausgezahlt habe, ausgegeben worden seien.

❗️@PM_ViktorOrban: They demand Hungary to accommodate tens of thousands of migrants. We refuse to turn our land into a migrant ghetto. We’re steadfastly opposing these decisions and fighting with all our might. We won’t implement measures that compromise our sovereignty. pic.twitter.com/eNAehyI3Le

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) July 1, 2023

Er wies darauf hin, dass

während die EU von ihren Mitgliedstaaten zusätzliches Geld erwarte, viele Länder, darunter Ungarn und Polen, jedoch die ihnen seit Jahren zustehenden Subventionen aus den EU-Fonds nicht erhalten hätten.

Zoltán Kovács unterstrich, dass zwar „niemand erklärt hat, wo das Geld geblieben ist“, die Europäische Union aber bereits angedeutet hat, wofür sie sonst noch mehr Geld braucht: weitere 50 Milliarden Euro für die Ukraine, weitere Milliarden für Migrationsmanagement, Ansiedlung und Unterstützung, und die EU will auch die Gehälter ihrer eigenen Bürokratie erhöhen.

Der Staatssekretär sagte, dass der EU-Gipfel im Oktober voraussichtlich über die Vorschläge entscheiden werde, die ein einstimmiges Votum erfordern würden. In der Zwischenzeit gebe es noch Monate und ungelöste Fragen. Der ungarische Ministerpräsident habe bereits deutlich gemacht, dass

die derzeitige Initiative zur Erhöhung der Beiträge der Mitgliedstaaten für Ungarn inakzeptabel sei.

Unterdessen ging die Polizei am vergangenen Wochenende, zwischen Freitag und Sonntag, gegen 808 Grenzgänger vor, wie das nationale Polizeipräsidium am Montag mitteilte. In der vergangenen Woche wurden 1.428 Grenzgänger festgenommen und auf die andere Seite der Südgrenze zurückgebracht. In der Vorwoche, vom 19. bis 25. Juni, lag die Zahl der aufgegriffenen Personen bei 1.980.

Via: Hungary Today ; Titelbild: Facebook/SOS MEDITERRANEE France