EU-Kommission für erhöhte Beitragszahlungen und Migrantenverteilung

Ungarn lehnt den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen Migrations- und Asylpakt ab und hält es für inakzeptabel, dass dieser die Mitgliedstaaten dazu zwingen würde, Tausende oder sogar Zehntausende von Migranten unter sich aufzuteilen, sagte der politische Direktor des Premierministers am Donnerstag in Brüssel.

Balázs Orbán merkte auch an, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Haushalts, der einen zusätzlichen Beitrag von fast 100 Millionen Euro von den Mitgliedstaaten vorsieht, aus ungarischer Sicht „schockierend und für eine Debatte ungeeignet“ sei.

Nach nur zwei Jahren des siebenjährigen Haushaltszyklus ab 2021 scheint der Kommission das von den EU-Mitgliedstaaten eingezahlte Geld auszugehen und sie will daher mehr von ihnen einnehmen.

Balázs Orbán erklärte, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht diskussionsfähig sei, da es bisher kein Dokument darüber gebe, was und wie viel die Europäische Union ausgegeben habe oder wofür diese Gelder im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine verwendet worden seien.

Er sagte, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auch um zusätzliche Zahlungen bitten möchte, weil die Zinsausgaben für den Wiederaufbaufonds gestiegen sind. In diesem Zusammenhang ist die

Position Ungarns sehr klar: Solange Ungarn nicht die ihm zustehenden Mittel aus dem Fonds erhalte, seien keine weiteren Zahlungen zu erwarten.

Er informierte, dass der Vorschlag der Kommission bezüglich der Migration zusätzliche 15 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten einziehen würde. Die Tatsache, dass der Großteil der Mittel wieder in die Steuerung und Organisation der Migration fließen würde, anstatt sie zu stoppen, stehe im kompletten Gegensatz zur ungarischen Position, die seit 2015 unverändert geblieben sei.

Neben dem Paket von Gesetzesänderungen verhandelt die EU auch über den Entwurf einer sogenannten Krisenregelung, nach der die Mitgliedstaaten gezwungen wären, Tausende oder sogar Zehntausende von Migranten unter sich aufzuteilen. Das ist inakzeptabel“, sagte er. Und der Teil des Vorschlags, der die Einrichtung von Migrantenlagern auf ungarischem Territorium vorsieht, würde ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen, wozu die Ungarn im Referendum von 2016 eindeutig Nein gesagt haben, betonte er.

Via: MTI ; Titelbild: Facebook/Orbán Balázs