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US-Botschafter David Pressman und Samantha Power (USAID) mit Vertretern ungarischer Medienorganisationen
Das Europäische Parlament (EP) hat seinen Standpunkt zu einem Gesetzesentwurf angenommen, der Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtler, Aktivisten, Forscher und Künstler besser vor unbegründeten und missbräuchlichen Gerichtsverfahren schützen soll, teilte das EP am Dienstag mit.
Ein neues Gesetz soll den Schutz von Journalisten, Medienorganisationen, Menschenrechtler, Aktivisten, Forschern und Künstlern vor Klagen gewährleisten, die als Vergeltung oder zu ihrer Einschüchterung oder zur Verhinderung ihrer Teilnahme am öffentlichen Leben angestrengt werden.
Der Vorschlag sieht eine Reihe von Schutzmaßnahmen vor, um Angeklagte strategischer Prozesse zu schützen.
Bei Verleumdungsklagen muss das Gericht am Wohnsitz des Beklagten das Verfahren durchführen, um mögliche Befangenheit zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten Urteile nicht anerkennen, die in ihrem Hoheitsgebiet von Gerichten in Nicht-EU-Ländern in so genannten strategischen Streitigkeiten gegen Einzelpersonen und Unternehmen erlassen wurden. Außerdem sollten sie es den Beklagten ermöglichen, vor nationalen Gerichten Schadenersatz zu erhalten.
Die nationalen Behörden sollten den Opfern strategischer Rechtsstreitigkeiten finanzielle, rechtliche und psychologische Unterstützung anbieten.
In einer Erklärung, die MTI zugesandt wurde, sagte die EP-Abgeordnete Ernő Schaller-Baross (FIDESZ), dass das neue EU-Gesetz Nichtregierungsorganisationen, Verteidigern und Menschenrechtsaktivisten das Privileg geben würde, nicht verklagt zu werden, um ihre Teilnahme am öffentlichen Leben zu gewährleisten.
Nach dem Brüsseler Vorschlag würden NGOs nicht mehr unter das Gesetz fallen und die Ära der privilegierten NGOs sei angebrochen,
sagte er.
„Mit dieser neuen EU-Verordnung versucht Brüssel, eine Institution wiederzubeleben, die wir Bürger Mittel- und Osteuropas vielleicht noch aus den Jahrzehnten des Kommunismus kennen: den Klassenkampf“, so der Abgeordnete.
Das Abstimmungsergebnis zeige deutlich, dass die europäischen Linken Nichtregierungsorganisationen, Verteidiger und Menschenrechtsaktivisten von der Gerichtsbarkeit der Mitgliedsstaaten ausnehmen und ihnen ein noch nie dagewesenes Privileg gewähren wollen, sagte Ernő Schaller-Baross.
Nach Ansicht des Fidesz-Politikers werden all diese Privilegien den NGOs gewährt, weil sie behaupten, die Sache einer offenen Gesellschaft zu vertreten. Sie tun dies ohne ein Mandat der Wählerschaft. Ein Urteil in diesem Sinne kann niemals gerecht sein. Wo Rechtspflege und Rechtsprechung nicht übereinstimmen, dort gibt es ist keinen Rechtsstaat“, fügte Ernő Schaller-Baross hinzu.
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Via MTI Beitragsbild: Samantha Power Twitter