Novelliertes ukrainisches Minderheitengesetz lässt willkürliche Auslegung zu In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten der Transkarpatisch-Ungarische Kulturverband (KMKSZ) und die Ungarische Demokratische Allianz der Ukraine (UMDSZ) den Gesetzesentwurf über... 2023.08.14.
EU-Gesetzesentwurf sieht Privilegien für Vertreter der „offenen Gesellschaft“ vor US-Botschafter David Pressman und Samantha Power (USAID) mit Vertretern ungarischer Medienorganisationen Das Europäische Parlament (EP) hat seinen Standpunkt zu einem... 2023.07.12.
Ungarn wird neues Tierschutzgesetz einführen Der Ministerialbeauftragte für Tierschutz, Péter Ovádi, hat einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes "zur Änderung bestimmter für den Tierschutz notwendiger... 2021.11.05.
Regierung will Sorgerechtsgesetze liberalisieren, Bürgerrechtsorganisationen protestieren Ein kürzlich von der Justizministerin vorgeschlagener Gesetzesentwurf würde das Zivilgesetzbuch dahingehend ändern, dass das gemeinsame Sorgerecht für Kinder im Falle... 2021.10.25.
Regierung will Corona-Notstand bis 2022 verlängern Die Regierung wird dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 1. Januar 2022 vorsieht. Der... 2021.09.15.
