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Weniger als ein Jahr vor den Europawahlen wird über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und über den Präsidenten der Europäischen Kommission entschieden. Derzeit hat Ursula von der Leyen das Amt inne und mehrere Mitgliedstaaten haben bereits ihre Unterstützung für sie für die nächste Amtszeit signalisiert, doch Ungarn ist anderer Meinung.
In einem Interview mit Politico erklärte Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers, dass die Unterstützung der ungarischen Regierung für Ursula von der Leyen nun nicht mehr eindeutig sei. „Wir haben sie sehr unterstützt“, sagte er in einem Interview. „Aber jetzt treibt sie ihre eigene politische Agenda voran, ohne die Mitgliedstaaten zu konsultieren, in Bezug auf die Geopolitik, die Beziehungen zu den USA und China, in Kriegsfragen und Sanktionen.“
Balázs Orbán argumentierte, dass
die Art und Weise, wie die Kommission unter der Präsidentschaft von der Leyens arbeitet, nicht gut für die Einheit ist, sondern spaltend wirkt.“
Er fügte hinzu: „Sie kommen mit einem Vorschlag und üben dann Druck auf die Mitgliedstaaten aus, damit diese zustimmen.“
Ein weiterer wichtiger Streitpunkt zwischen der Europäischen Union und Ungarn ist die Einbehaltung von EU-Geldern. In diesem Zusammenhang sagte Balázs Orbán, dass der Handlungsspielraum Brüssels immer enger wird und dass sie der Regierung in naher Zukunft ein positives Signal geben müssen.
Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr hat die Regierung große Hoffnungen und das Wichtigste wäre es, eine rechte Mehrheit zu erreichen. Genau darüber sprach Außenminister Péter Szijjártó kürzlich und sagte, die Regierung hoffe aufrichtig, dass „wir nach den Europawahlen im nächsten Jahr in der Lage sein werden, eine neue rechtsgerichtete Mehrheit im Europäischen Parlament zu bilden, denn das ist die Hoffnung, dass Europa wieder ein sicherer und sich entwickelnder Kontinent wird.“
Laut Politico deutete Balázs Orbán an, dass die ungarische Regierungspartei Fidesz einem Block aus rechtsextremen und Mitte-Rechts-Parteien beitreten wolle, um sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu sichern, räumte aber ein, dass Polen und Deutschland, wo die Mitte-Rechts-Parteien eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien ausgeschlossen haben, „ein Problem“ darstellen würden.
Auf die Frage, ob Fidesz-Abgeordnete der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) beitreten würden, sagte der politische Direktor: „Das ist ein normaler Landeplatz für uns“.
Er fügte hinzu, dass „das Problem ist, wie die Rechte und die rechte Mitte nach den Wahlen zusammenarbeiten und eine Mehrheit bekommen werden. Wir wollen die Rechte unterstützen und mit der rechten Mitte zusammenarbeiten“.
Wie viele andere Politiker ist auch Balázs Orbán optimistisch, was die Aussichten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament angeht.
Ich denke, wir haben eine Chance, ich denke, es wird sehr knapp werden. In Frankreich werden die Rechten gewinnen. In Italien werden die Rechten gewinnen, in Deutschland, Österreich, Ungarn und Polen werden die Rechten gewinnen, und das sind die größten Länder. In Spanien wird es knapp werden. In allen großen Ländern wird irgendeine Art von Rechten gewinnen.“
In Bezug auf den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union deutete Balázs Orbán an, dass die Regierung den Beitritt wegen der Situation der ungarischen Minderheiten in der Ukraine blockieren könnte. „Die ukrainische Haltung gegenüber den ungarischen Minderheiten ist einfach völlig inakzeptabel“, betonte er. „Solange dieses Problem nicht gelöst ist, werden wir den EU-Erweiterungsprozess gegenüber der Ukraine nicht unterstützen können. Dies ist ein felsenfester Standpunkt. Wenn sie Mitglieder der EU sein wollen, sollten sie es besser wissen.“
„The Ukrainian position on Hungarian minorities is just totally unacceptable. Until this problem is solved we won’t be able to support the EU enlargement process toward UA. This is a rock solid position.“
Read my latest interview with @POLITICOEurope: https://t.co/MMAcULKBmd
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) September 4, 2023
Ungarn möchte, dass Kiew zum Status quo in der Behandlung der nationalen Minderheiten zurückkehrt, betonte Balázs Orbán.
[Ungarn möchte, dass die Ukraine] den ungarischen Minderheiten das gleiche Recht einräumt, das sie vor Kriegsbeginn hatten. Was sie hatten, war für uns in Ordnung.“
Der politische Direktor sprach auch die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine an und fragte, wie dies mitten in einem Krieg möglich wäre. Ihm zufolge gibt es auf lange Sicht ernsthafte Bedenken, die angegangen werden müssten.
Im Zusammenhang mit demselben Thema sagte der ungarische Minister Gergely Gulyás am Sonntag, dass für einen dauerhaften Frieden „die westliche Welt, die die Ukraine unterstützt, Russland Sicherheitsgarantien geben muss, aber sicherlich keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukrainer“. Längerfristig könnten die Entsendung von Friedenstruppen und eine Vielzahl ähnlicher Lösungen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gewährleisten, schloss er.
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Via: Hungary Today ; Titelbild: Miniszterelnök.hu/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher