Verfassungsgericht bekräftigt Recht auf Kritik an LGBTQ-Ideologie

Die Lesbenvereinigung Labrisz hatte die konservative ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet im Zusammenhang mit dem Kinderbuch „Märchenland für alle“ (Meseország Mindenkié) verklagt, weil in einem Artikel behauptet wurde, dass die homosexuellen Geschichten für Kinder in dem Buch auf eine Verherrlichung der Pädophilie hinauslaufen und der Verlag selbst Kindesmissbrauch propagiert. Am 26. September entschied das Verfassungsgericht, dass das Recht des Journalisten auf freie Meinungsäußerung schwerer wiegt als das Recht des Verlags, seinen guten Namen zu schützen.

In seinem Urteil erklärt das Gericht, dass es den Antrag des Petenten abgewiesen hat, weil der Inhalt des Artikels ein Werturteil darstellt. Die angefochtenen Mitteilungen seien relevant für ein Thema, das zu einer erheblichen gesellschaftlichen Kontroverse geführt habe, und enthielten trotz ihres provokativen Stils und ihrer Übertreibungen wichtige Elemente des öffentlichen Diskurses.

Der Petent, d. h. die Verleger des LGBTQ-Kinderbuchs, vertrat die Auffassung, dass die Ablehnung ihres Falles durch die Gerichte der ersten beiden Instanzen die Tatsache außer Acht gelassen habe, dass der Kläger Pädophilie in keiner Weise gebilligt oder unterstützt habe; es überschreite daher die Grenzen der geschützten Meinungsäußerung, seine Aktivitäten mit Pädophilie in Verbindung zu bringen, die ein Gegenstand sozialer Verachtung sei. Seiner Ansicht nach zielt der Autor darauf ab, Hass und Stigmatisierung zu schüren, was gegen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte verstößt.

Das Verfassungsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass der Verfasser des Artikels nicht behauptete, der Petent fördere die Pädophilie, sondern dass seiner Ansicht nach die Veröffentlichung eines Buches über Homosexualität für Kinder mit der Pädophilie gleichgesetzt werden sollte. Nach dem Inhalt der Mitteilung

ist die Sensibilisierung für die betroffene Altersgruppe ebenso unerwünscht und gefährlich wie die von der Gesellschaft verurteilte Pädophilie.

Nach ständiger Praxis des Verfassungsgerichtshofs unterliegen Fragen der öffentlichen Debatte einer besonderen Beurteilung, und in solchen Fällen kann die Meinungsfreiheit nur in einem engeren Rahmen eingeschränkt werden.

Das Verfassungsgericht hatte zu prüfen, ob die Mitteilung selbst eine Verletzung der Menschenwürde darstellt, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dabei sei zwischen der Kritik an Ideen und geistigen Produkten und der Kritik an Personen zu unterscheiden. Alle Ideen (ob sie dem Zeitgeist entsprechen oder nicht) können kritisiert werden, und es steht jedem frei, seine Meinung zu wissenschaftlichen, öffentlichen oder sonstigen Schriften oder Mitteilungen zu äußern, auch wenn sie sehr kritisch ist.

Gerade diese Debatten fördern den Pluralismus in der Gesellschaft und das Überleben der Demokratie, und umgekehrt: Es widerspricht dem demokratischen Diskurs, wenn die Gesetzgebung und die Rechtsanwendung den freien Austausch von Meinungen und Überzeugungen nicht zulassen. Das ist auch im Bereich der Homosexualität nicht anders.

Der demokratische Diskurs erfordert, dass der Staat Raum für unterschiedliche, gegensätzliche Meinungen lässt und sie nicht durch Gesetzgebung und Gesetzesanwendung behindert. Diese Debatten sollten nur in den extremsten Fällen eingeschränkt werden: Weder Bücher noch Ideen haben eine Menschenwürde, gegen die die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden sollte.

Der Autor des Zeitungsartikels verglich das Buch mit pädophilem Inhalt. In dieser Hinsicht ist das Verfassungsgericht der Meinung, dass die Mitteilung des Artikels unabhängig vom Wert und Stil der Mitteilung, unabhängig davon, ob diese Position mit der Mehrheitsmeinung übereinstimmt, den Schutz der Meinungsfreiheit genießt. Artikel VI des Grundgesetzes verleiht kein Recht, den Inhalt eines Buches oder einer Ideologie zu kritisieren, da geistige Produkte keine Persönlichkeitsrechte besitzen.

Das Verfassungsgericht kam daher zu dem Schluss, dass die Entscheidung früherer Gerichte nicht gegen Artikel VI Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt, wenn sie im konkreten Fall der Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Schutz des Rufes einräumt.

Die Entscheidung des Gerichts wurde in einem wichtigen Testfall getroffen, der Pressevertreter vor Einschüchterung und schädlichen Prozessen durch gut finanzierte LGBTQ-Gruppen schützt, was in westeuropäischen Ländern häufig der Fall ist. Das Urteil wird von vielen als ein Sieg der Meinungsfreiheit über die radikale linke Ideologie angesehen, die sich zunehmend das Recht vorbehält, abweichende Meinungen und jegliche Kritik an ihren grundlegenden Lehren zum Schweigen zu bringen.

Zu den Partnern der Lesbenvereinigung Labrisz gehören Institutionen wie die Central European University von George Soros, während zu den Spendern der Norwegian Civic Funds oder die ungarische Magnet Bank gehören, die sich auf ethisches Bankwesen beruft.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Verfassungsgericht