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Die Chefberaterin des Premierministers, Katalin Szili (3. links), Oberstleutnant László Leskó, Attaché für Verteidigung, Militär und Luftfahrt (5. links) und Sándor Szelepcsényi (2. links), Vertriebener aus der Slowakei, bei der Gedenkfeier für die aus der Slowakei vertriebenen Ungarn
Wir dürfen die Minderheitenpolitik nicht aufgeben, denn das würde bedeuten, dass wir uns selbst aufgeben, erklärte Katalin Szili, die Chefberaterin des Premierministers, am Sonntag in Bratislava (Pozsony), wo sie auf einer Gedenkveranstaltung zum Gedenken an die aus der Slowakei vertriebenen Ungarn sprach.
Bei der Veranstaltung, die im Garten der ungarischen Grundschule in Podunajské Biskupice (Pozsonypüspöki) stattfand, erinnerte die Chefberaterin des Ministerpräsidenten, die auch in den vergangenen Jahren an der Gedenkveranstaltung teilgenommen hat, an die Unmenschlichkeit der Vertreibungen und sprach über die Folgen der Beneš-Dekrete, die Notwendigkeit, eine Politik auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit beizubehalten, sowie über die Situation der ethnischen Minderheit und Möglichkeiten, diese im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament zu verbessern.
Sie betonte, dass die Beneš-Dekrete in den Schatten der Geschichte gestellt werden sollten, da der „Schatten der Dekrete, die die Ungarn in der Slowakei betrafen“, noch heute nachwirkt, da sie als Grundlage für den Entzug von Eigentum von Mitgliedern der ungarischen Gemeinschaft verwendet werden. Katalin Szili hob hervor, dass
dies im Fall von Ungarn und der Slowakei, die seit fast 20 Jahren Mitglieder der Europäischen Union sind, unhaltbar sei.
Die Aufhebung der Beneš-Dekrete und die Rückgabe von konfisziertem Eigentum nach dem Zusammenbruch des Kommunismus stand weder in der Tschechoslowakei noch in den seit 1993 unabhängigen tschechischen und slowakischen Staaten auf der Tagesordnung. Am 20. September 2007 verabschiedete das slowakische Parlament eine Entschließung, in der es heißt, dass die Rechts- und Eigentumsverhältnisse, die sich aus den Dekreten ergeben, „unanfechtbar, unantastbar und unveränderlich“ sind.
In seiner Entschließung vom 3. Dezember 2012 erklärte das ungarische Parlament, dass es ein würdiges Gedenken an die Ungarn für notwendig hält, die aufgrund der Beneš -Dekrete aus der Tschechoslowakei vertrieben und nach Ungarn umgesiedelt wurden, und dass es die Organisation von Gedenkveranstaltungen und die Erstellung von Unterrichtsmaterial über die Vertreibung unterstützt. Das Parlament spricht auch all jenen seine Anerkennung aus, die in dieser Zeit zur Zwangsarbeit in die Tschechische Republik deportiert wurden und die in dieser leidvollen Situation versucht haben, ihre ungarische Identität zu bewahren.
Katalin Szili verwies auf die Parlamentswahlen in der Slowakei am vergangenen Wochenende, bei denen die ungarische Partei, die Allianz, nicht in die Bratislavaer Legislative eingezogen ist. Sie betonte, dass die Ungarn in der Slowakei ihren politischen Kampf fortsetzen müssen, um die Benachteiligung der Ungarn in der Slowakei auf der Grundlage historisch überholter Gesetze zu ändern, auch ohne parlamentarische Vertretung.
Wir können die Minderheitenpolitik nicht aufgeben, denn das würde bedeuten, dass wir uns selbst aufgeben,
so Katalin Szili.
Sie sprach auch über die Herangehensweise der Europäischen Union an die Problematik der nationalen Minderheiten und wies darauf hin, dass diese sowohl inhaltlich als auch institutionell unzureichend sei, weshalb es für die ungarische Minderheit in der Slowakei wichtig sei, bei den Europawahlen im nächsten Jahr eine eigene Vertretung im Europäischen Parlament zu haben.
Die Chefberaterin erinnerte daran, dass der französische Präsident Emmanuel Macron vor kurzem erklärt habe, dass der Prozess zur Schaffung einer Autonomie für Korsika eingeleitet werde, und dieser Schritt könne die EU-Führung und die nationalen Minderheitengemeinschaften zum Nachdenken darüber bringen, dass Autonomiebestrebungen tatsächlich gerechtfertigt seien. „Jeder sollte verstehen, dass wir nicht gegen irgendjemanden sind, wir wollen in guten nachbarschaftlichen Beziehungen leben. Wenn wir über diese Dinge sprechen, wollen wir nur das, was jedem europäischen Bürger zusteht“, fügte Katalin Szili hinzu.
Die Zusammenarbeit der ungarischen Parteien bei den Parlamentswahlen ist eine Selbstverständlichkeit, so Kelemen Hunor.Weiterlesen
via mti.hu, Beitragsbild: Kornél Kaszás/Csemadok/MTI