Die Verfassung von 2011 hat die Institutionen des demokratischen Staates gestärkt

Das Grundgesetz habe die 1989-1990 während der demokratischen politischen Wende geschaffene Staatsorganisation und die verfassungsmäßigen Institutionen nicht abgeschafft, sondern gestärkt, sagte der Kanzleiminister am Mittwoch in Budapest.

Das im April 2011 verabschiedete Grundgesetz sei die erste schriftliche Verfassung Ungarns, die von einem demokratischen Parlament verabschiedet worden sei, sagte Gergely Gulyás bei der Vorstellung des Buches „Die historische ungarische Verfassung – Epochen und Herausforderungen“.

Die „Anschuldigungen“ gegen die Verfassung seien in erster Linie deswegen unbegründet, weil das Grundgesetz auf eine politische Vertrauenskrise reagierte, die zwei Jahrzehnte nach der politischen Wende – nach 2006 – entstanden sei, indem es die fehlende Legitimität nachgeholt hat, so der Minister.

Im Jahr 2011 sei unter den vielen tagespolitischen Debatten eine der wesentlichen, substantiellen Fragen gewesen, was die historische Verfassung bedeute, was die Anerkennung und Erklärung der unterbrochenen Rechtskontinuität bedeute und ob diese Rechtsunsicherheit für die Zukunft bedeute.

Wie Gergely Gulyás erläuterte,

ist das 2011 verabschiedete Grundgesetz die erste Verfassung, die von einem demokratischen Parlament angenommen wurde,

denn die Verfassung von 1949, die „eine Kopie der stalinistischen Verfassung“ war, wurde von einem Ein-Parteien-Parlament verabschiedet, und auch die am Runden Tisch vor der politischen Wende beschlossenen, inhaltlich ansonsten heute noch gültigen Änderungen wurden vom letzten kommunistischen Parlament beschlossen.

Im Sommer 1990 gab es eine geringfügige Verfassungsänderung gemäß der Vereinbarung, die als MDF-SZDSZ-Pakt bekannt ist, aber diese änderte die am Runden Tisch geschaffene verfassungsrechtliche Struktur nicht grundlegend, sagte Gergely Gulyás.

Er betonte, dass

die neue Verfassung die staatliche Organisation, die in der Zeit der politischen Wende geschaffen wurde, gestärkt habe.

Gulyás Gergely sagte, dass die „unsichtbare Verfassung“ auch Teil der historischen Verfassung sei. Das Grundgesetz hat einige wichtige Aspekte der Rechtsentwicklung der letzten zwanzig Jahre und der Rechtsentwicklungstätigkeit des Verfassungsgerichts in die Welt des konkreten Rechts aufgenommen, und dies zeige gut die Einstellung der Verfassungsgeber.

Die Regelung des Ernennungs- und Auszeichnungsrechts im Grundgesetz ist ein Abdruck der zwei Jahrzehnte währenden Tätigkeit des Verfassungsgerichts, das infolge der Verfassungsänderungen von 1989-1990 gegründet wurde, betonte er und fügte hinzu, dass die Verfassung die Urteile des Verfassungsgerichts nach 1990 größtenteils positiv widerspiegelt.

Gergely Gulyás sagte, dass es einige Bereiche gibt, in denen sich die Praxis des Verfassungsgerichts geändert hat, darunter das Verhältnis zwischen dem verfassungsrechtlichen und dem politischen Vetorecht des Staatspräsidenten.

Er erläuterte, dass die historische Verfassung nicht so ausgelegt werden kann, dass sie den Text der Verfassung ersetzt, sondern dass sie einen Interpretationsrahmen darstellt. Die Verfassung betone die historische Auslegung, was sie wichtiger mache als andere Formen der Auslegung, sagte der Kanzleiminister.

Gergely Gulyás wies darauf hin, dass die Lehre von der Heiligen Krone in der Vergangenheit einen solchen Grad an Konsens genossen habe, dass sogar das Verfassungskonzept des Parlaments von 1996, das von einer postkommunistisch-liberalen Zweidrittelkoalition dominiert wurde, einen Verweis auf die Heilige Krone enthielt, die die Einheit der Nation verkörpere.

Wenn es Gyula Horn und seiner Partei gelungen wäre, eine Verfassung zu verabschieden, hätte auch diese einen Verweis auf die Heilige Krone enthalten“,

unterstrich der Minister.

Gergely Gulyás sagte, dass jeder durch die Verfassung eröffnete Auslegungsrahmen die Befugnisse des Verfassungsgerichts gerade wegen der traditionellen institutionellen Struktur erweitert habe. Dem Verfassungsgericht seien bei der täglichen Auslegung des Gesetzes und der Verfassung „nicht nur keine Hände gebunden“, sondern die Auslegungsmöglichkeiten seien erweitert worden, fügte er hinzu er.

Via MTI Beitragsbild: Kocsis Máté Facebook