Regierung hat wegen Ukraine-Krieg den Notstand ab Mitternacht ausgerufen Die Regierung hat angesichts des bewaffneten Konflikts in seinem Nachbarland ab Dienstag um Mitternacht den Ausnahmezustand ausgerufen, kündigte Ministerpräsident Viktor... 2022.05.25.
Parlament wird über die 10. Änderung der Verfassung debattieren Die Abgeordneten werden am Dienstag über die zehnte Änderung der ungarischen Verfassung debattieren, die offiziell "Grundgesetz" heißt, berichtet die ungarische... 2022.05.10.
Justizministerin legt Vorschlag zur 10. Änderung des Grundgesetzes vor Justizministerin Judit Varga erklärte am Dienstag auf Facebook, dass sie den Vorschlag zur 10. Änderung des Grundgesetzes dem Parlament vorgelegt... 2022.05.04.
Verfassung kann nur unter Beachtung der geltenden Vorschriften geändert werden Die ungarische Verfassung kann nur unter Einhaltung der geltenden Vorschriften geändert werden, sagte der Verfassungsgerichtshofspräsident in einem Interview im öffentlichen... 2021.12.19.
BUDAPOST: Wochenzeitungen über oppositionsinterne Streitigkeiten Kommentatoren aller Couleur erörtern die Frage, ob die Opposition nach einem Wahlsieg 2022 das Grundgesetz selbst beim Fehlen einer dazu... 2021.10.04.
Budapost: Debatte über Verfassungskorrekturen geht weiter An zwei aufeinanderfolgenden Tagen hat die linksorientierte überregionale Tageszeitung Ungarns zwei divergierende Meinungen über die Frage veröffentlicht, ob die Linke... 2021.06.02.
Budapost: Grundgesetznovelle passiert das Parlament Während die Opposition vor allem diejenigen Verfassungsänderungen attackiert, die die Rechte von Homosexuellen betreffen, glaubt ein Analyst aus der politischen... 2020.12.17.
Mit dem Grundgesetz gegen Obdachlosigkeit – wieder? „Regierungspartei Fidesz will in dem Grundgesetz festlegen: es solle Allen verboten werden, sich auf öffentlichen Flächen in "lebensführender Weise" aufzuhalten“... 2018.06.13.
