Europäische Kommission genehmigt überarbeitetes Konjunkturprogramm für Energieversorgung

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag Ungarns überarbeitetes Konjunkturprogramm für eine erschwinglichere, sicherere und nachhaltigere Energieversorgung genehmigt, das um ein REPowerEU-Kapitel in Höhe von 4,6 Mrd. EUR ergänzt wurde.

Der Plan hat nun ein Volumen von 10,4 Milliarden Euro, wovon 6,5 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 3,9 Milliarden Euro in Form von Darlehen gewährt werden. Dieser Betrag deckt 67 Reformen und 47 Investitionen ab, erklärte die Brüsseler Exekutive am Donnerstag.

Die Mitteilung betont, dass die 27 „Super-Meilensteine“ zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz im überarbeiteten ungarischen Plan unverändert bleiben. Dies bedeutet, dass

keine Zahlungen im Rahmen der Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung (RRF) geleistet werden können, bis Ungarn diese „Super-Meilensteine“ nicht zufriedenstellend umgesetzt hat,

heißt es.

Die EU-Kommission begründete die Genehmigung damit, dass der überarbeitete ungarische Plan einen starken Schwerpunkt auf den grünen Übergang legt und 67,1 Prozent der verfügbaren Mittel für Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaziele vorsieht. Viele der vielfältigen Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel konzentrieren sich auf die Stärkung des Elektrizitätssektors und die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz, um sicherzustellen, dass das ungarische Energiesystem den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Reformen und Investitionen verstärken sich gegenseitig und sollen dazu beitragen, einen flexiblen Strommarkt mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien zu schaffen.

Dies wird Ungarn helfen, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern,

so die Mitteilung.

Es wird festgestellt, dass die „digitalen Ambitionen“ im überarbeiteten ungarischen Plan „ehrgeizig bleiben“ und 29,1 % der Gesamtressourcen ausmachen. Das REPowerEU-Kapitel enthalte auch Maßnahmen, die zur digitalen Umstellung beitragen sollen, sagten sie. Sie werden digitale Verbesserungen für die Betreiber von Energiesystemen, eine Erhöhung der Anzahl von intelligenten Zählern, digitale Lösungen für Energieunternehmen zur Verbesserung der Stromversorgungssicherheit und zur Steigerung der Effizienz des Stromsystems sowie die Entwicklung von digitalem Lernmaterial zum Erwerb grüner Kompetenzen unterstützen.

Die soziale Dimension bleibt auch im überarbeiteten Plan wichtig.

Neben den großen Reformen und Investitionen, die im ursprünglichen Plan enthalten waren, zielen eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen darauf ab, die Resilienz der Gesellschaft zu verbessern, heißt es. Das REPowerEU-Kapitel umfasst die Unterstützung von energetischen Sanierungsmaßnahmen für sozial schwache Haushalte und die Förderung von Ausbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Kompetenzen der derzeitigen und künftigen Arbeitskräfte. Der überarbeitete Plan werde auch den Zugang zu frühkindlichen Erziehungsdiensten durch die Schaffung zusätzlicher neuer Krippenplätze erleichtern, so die Mitteilung.

Der EU-Rat hat vier Wochen Zeit, die Bewertung der Kommission zu billigen. Nach der Genehmigung durch den Rat kann Ungarn eine Vorfinanzierung in Höhe von 0,9 Milliarden Euro aus REPowerEU-Mitteln erhalten. Die Europäische Kommission wird dann die regulären Zahlungen genehmigen, wenn Ungarn die in den 27 „Super-Meilensteinen“ festgelegten Reformen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend umsetzt.

Via MTI Beitragsbild: European Commission Facebook