EU-Gipfel: Ungarn lässt sich in Sachen Erweiterung nicht unter Druck setzen

Ungarn werde keinem Druck nachgeben, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in Brüssel: Ungarn hat eine sehr klare Position zur Erweiterung und wird sie beibehalten, „egal, was angeboten wird“.

Viktor Orbán sagte bei seiner Ankunft auf dem zweitägigen EU-Gipfel, Ungarns Position sei sehr klar. „Wenn wir über die Erweiterung sprechen, dann ist die ungarische Position, dass dies ein leistungsbezogenes, anspruchsvolles, rechtliches Verfahren ist“, betonte er.

Auf eine Frage zum EU-Beitritt der Ukraine antwortete der Premierminister, dass es zwar Bedingungen für die Erweiterung gebe, diese aber nicht erfüllt seien.

Er sagte, der Europäische Rat sei nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Dies müsse zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft werden, wenn die Bedingungen erfüllt seien.

Wir werden nicht davon abrücken, egal wie das Angebot aussieht“,

fügte Viktor Orbán hinzu.

Auf eine Frage hin sagte der Regierungschef, die Erweiterung sei keine theoretische Frage, sondern ein rechtlich definierter Prozess mit Bedingungen. Die EU fordert sieben solcher Bedingungen, von denen die Ukraine nach Einschätzung der Europäischen Kommission bisher vier erfüllt hat.

Da die Brüsseler Behörde der Ansicht ist, dass drei dieser Bedingungen nicht erfüllt sind, ist es nicht an der Zeit, über die Mitgliedschaft der Ukraine zu diskutieren,

sagte er.

„Ungarn ist genetisch unempfindlich für Druck, also betrifft uns das nicht“, sagte Viktor Orbán und fügte hinzu, dass Ungarn eine sehr feste Position zur Erweiterung habe und diese verteidigen werde.

Zu den geplanten EU-Mitteln in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine über einen Zeitraum von vier Jahren erklärte der Ministerpräsident, die EU habe die kurzfristige Unterstützung für das Land aus dem Haushalt bereits genehmigt. Ein größerer Betrag für eine längerfristige Unterstützung müsste jedoch von außerhalb des EU-Haushalts kommen. In diesem Fall sei Ungarn bereit, diese Unterstützung zu leisten, versicherte er.

Da die kurzfristige Hilfe bereits bewilligt worden sei, stehe die EU nicht unter Zeitdruck,

betonte der Premierminister und fügte hinzu, dass Ungarn die ungarische Frage nicht mit der Ukraine oder anderen verwandten Themen in Verbindung bringe.

In einem Gespräch mit ungarischen Journalisten am Rande des EU-Gipfels erklärte Balázs Orbán,  der politische Direktor des Ministerpräsidenten, dass Ungarns Position klar sei: Es halte die Ukraine nicht für bereit für EU-Verhandlungen und habe daher vorgeschlagen, die Gespräche nicht aufzunehmen.

Er sagte, dass 26 EU-Mitgliedsstaaten jedoch eine andere Meinung hätten und dass Ungarn deshalb beschlossen habe, den Sitzungssaal nach den Gesprächen zu verlassen und nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

Damit habe Ungarn die Entscheidung zwar nicht verhindert, übernehme aber nicht die Verantwortung für diese Fehlentscheidung,

betonte Balázs Orbán. Von nun an liege die Verantwortung bei den 26 EU-Mitgliedstaaten, fügte er hinzu.

Der politische Direktor erklärte, dass es sich bei der Entscheidung des Europäischen Rates um einen Grundsatzbeschluss handele und dass danach auch das konkrete Verhandlungspaket die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordere und dass im Verhandlungsprozess in den kommenden Jahren mindestens 70 einstimmige Beschlüsse erforderlich seien, um den Beitritt der Ukraine zur EU zu unterstützen.

Via MTI Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán