Viktor Orbán über den EU-Beitritt der Ukraine: absurd, lächerlich, leichtsinnig

Die Position der Regierung ist klar: Eine schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU hätte unvorhersehbare Folgen und würde weder den Interessen Ungarns noch der EU dienen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch im Parlament während einer Debatte über den Entschließungsentwurf zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, berichtet Magyar Nemzet.

Der Beitritt der Ukraine zur EU könnte Gegenstand einer ausführlichen Debatte im Parlament sein. Dies werde sich nicht nur auf das Schicksal Ungarns, sondern auf ganz Europa auswirken, betonte der Premierminister.

Viktor Orbán sagte, die EU fahre mit dem Kopf gegen die Wand. Er erinnerte daran, dass die Ukraine im vergangenen Jahr ihren Beitrittsantrag gestellt hat und nach nur vier Monaten den Kandidatenstatus erhielt. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die durchschnittliche Zeitspanne zwischen der Einreichung des Antrags und dem Kandidatenstatus drei bis vier Jahre betrage.

„Das ist eine eklatante Voreingenommenheit“, erklärte der Premierminister, der betonte, dass die Mitgliedstaaten in solchen Fällen eine größere Verantwortung tragen. Die Frage ist, ob der Beitritt der Ukraine zur EU für Ungarn und die EU von Vorteil ist, erläuterte er.

Die Regierung vertrete den Standpunkt, dass eine rasche Aufnahme der Ukraine unvorhersehbare Folgen hätte und weder den Interessen Ungarns noch der EU diene,

so Viktor Orbán.

Er hob hervor, dass die EU-Institutionen die Regeln einhalten müssten, da sie sonst ihre Glaubwürdigkeit verlieren. „Wenn ich genau verfolge, was in den kommenden Tagen in Brüssel auf uns zukommt, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre eigenen Regeln zu missachten“, sagte der Premierminister.

Um den Kandidatenstatus zu erhalten, hat die Kommission sieben Bedingungen gestellt: eine Reform der Auswahl der Verfassungsrichter, eine Überprüfung des Allgemeinen Rates für das Justizwesen, ein verstärktes Vorgehen gegen Geldwäsche, die Gewährleistung der Medienfreiheit, die Bekämpfung von Korruption und Oligarchen sowie die Durchsetzung der Rechte nationaler Minderheiten.

Wenn man sich anschaut, wo die Ukraine in dieser Hinsicht steht, sagt die Befangenheitskommission selbst, dass nur vier davon erfüllt wurden. Wenn wir uns diese jedoch ansehen, stellen wir fest, dass keines dieser Ziele erfüllt wurde,

so Viktor Orbán.

Internationalen Analysen zufolge ist das Gesetz zur Reform der Auswahl von Verfassungsrichtern nicht umgesetzt und das Verfahrensgesetz nicht verabschiedet worden. Auch die Kriterien für die Auswahl des Generalrats der Justiz und der Richter seien unklar, erklärte der Premierminister.

„Im Kampf gegen die Geldwäsche wurden die notwendigen Entscheidungen nicht getroffen, und niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. Die Kriterien für die Medien- und Pressefreiheit, die laut der Kommission  erfüllt sind, sind so, dass die ukrainische Regierung die Meinungs- und Pressefreiheit faktisch abgeschafft hat“, fügte er hinzu. Dies sei in einem Land, das sich im Krieg befinde, nicht inakzeptabel, unterstrich der Premierminister. Aber es bedeute nicht, dass wir in Europa uns selbst lächerlich machen sollten, wenn wir sagen, dass die Pressefreiheit erreicht sei. Die Bekämpfung von Korruption und Oligarchen sowie die Durchsetzung der Rechte nationaler Minderheiten seien laut dem Ausschuss nicht erfüllt. Der Premierminister sagte, die Ukraine müsse die Rechte zurückgeben, die den Ungarn bis 2015 die Rechte und Bedingungen des Gemeinschaftslebens garantierten.

Die Ukraine sei von den Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft weit entfernt, betonte er. Es gebe keinen Präzedenzfall dafür, dass die EU Verhandlungen mit einem Land aufnimmt, das sich im Krieg befindet. Es sei nicht bekannt, wie groß die ukrainische Bevölkerung jetzt sei, und es sei nicht klar, ob diejenigen, die aus dem Land geflohen seien, zurückkehren würden.

„Wir haben Erfahrung in der Landwirtschaft und im Verkehrswesen. Ein nationales Eingreifen war notwendig, um Störungen zu verhindern“, erinnerte Viktor Orbán. Er sagte, dass die EU-Gelder für die Ukraine in die Taschen der Amerikaner fließen würden. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass alle EU-Mitgliedstaaten außer der Ukraine zu Nettozahlern würden.

Wenn wir davon ausgehen, dass die Mitgliedschaft für irgendjemanden eine ernste Angelegenheit und keine politische Geste ist, dann muss ich sagen, dass das alles absurd, lächerlich und leichtfertig ist,

erklärte der Premierminister und forderte sowohl die Linke als auch die nationale Rechte auf, dies als eine nationale Frage und nicht als eine Parteiangelegenheit zu betrachten.

Der Ukraine kann und muss geholfen werden, aber niemand sollte wollen, dass wir dabei Ungarn zerstören,

unterstrich Viktor Orbán. Er fügte hinzu, dass Ungarn unter Druck stehe, aber man dürfe nicht vor dem gesunden Menschenverstand zurückschrecken. „Es gibt für alles eine bestimmte Zeit, die Zeit für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist noch nicht gekommen“, so der Ministerpräsident abschließend.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Szilárd Koszticsák/MTI