Das Europäische Parlament bewegt sich in eine extreme Richtung, so der ungarische Abgeordnete

Ungarn Heute 2024.01.22.

Das Europäische Parlament (EP) hat sich in eine extreme Richtung bewegt, die grundlegendsten demokratischen Regeln werden mit Füßen getreten, nicht nur Ungarn wird angegriffen, sondern auch die Europäische Kommission, weil sie mit Ungarn über bestimmte Themen verhandelt oder ihnen zustimmt, erklärte der Fidesz-Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi in der Sendung Vasárnapi Újság von Radio Kossuth.

Der Politiker sagte, dass die Unfähigkeit des Europäischen Parlaments zu akzeptieren, dass Ungarns Position von der des Parlaments in den „heißesten Fragen“ wie dem Krieg oder der Unterstützung der Ukraine oder in moralischen Fragen wie der LGBT-Propaganda und dem Kinderschutz abweicht, die europäische Zusammenarbeit zu untergraben beginnt.

Balázs Hidvéghi betonte, dass

es notwendig sei, mit unterschiedlichen Meinungen leben zu können, und dass die Drohung, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, „das Ende von allem“ sei.

Fact

Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag eine Entschließung angenommen, in der es heißt, dass das Gremium nach rechtlichen Mitteln suchen wird, um die für Ungarn beschlossene Zahlung von 10,2 Milliarden Euro zu blockieren. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass die EU-Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden sollen, ob dem Land das Stimmrecht entzogen werden soll. Das EP nahm die Resolution mit 345 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen an. Der Beschluss ist jedoch nicht mehr als eine politische Erklärung und ist für die Europäische Kommission nicht rechtsverbindlich.

Die Resolution des Europäischen Parlaments zur Verurteilung Ungarns – für die auch Abgeordnete der ungarischen Linken gestimmt haben – sei lediglich ein Druckmittel, „zum Teil eine Wahlkampfansage“, hob er hervor.

Der Entzug des Stimmrechts könnte von der Europäischen Kommission oder von einem Drittel der Mitgliedsstaaten initiiert werden und würde einen einstimmigen Beschluss im Rat erfordern. Dafür gebe es praktisch keine realistische Chance,

unterstrich der Abgeordnete.

Nach Ansicht von Balázs Hidvéghi ist die Debatte im EP von persönlichen Einstellungen, völlig unbegründeten und extremen Äußerungen und einer totalen Ablehnung der Meinung anderer geprägt. Dies sei „die Art und Weise, wie das Soros-Netzwerk arbeitet“, fügte er hinzu. Dieses Netzwerk hat über verschiedene Organisationen und Aktivisten die europäischen Institutionen infiltriert: das Parlament, den EU-Gerichtshof oder den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht immer brutaler gegen Andersdenkende vor, übt nicht einmal mehr grundlegende Toleranz und stigmatisiert jeden, der eine andere Meinung als die eigene vertritt, erklärte er.

Europäisches Parlament spricht sich gegen 10 Milliarden Euro-Zahlung an Ungarn aus

Die Rede der Kommissionspräsidentin am Mittwoch sei „ein offenes Eingeständnis“, falls irgendjemand Zweifel an den Gründen für die Resolution habe, so Balázs Hidvéghi.Weiterlesen

via mti.hu, Beitragsbild: Twitter/Europäisches Parlament