Europäisches Parlament spricht sich gegen 10 Milliarden Euro-Zahlung an Ungarn aus

Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag eine Entschließung angenommen, in der es heißt, dass das Gremium nach rechtlichen Mitteln suchen wird, um die für Ungarn beschlossene Zahlung von 10,2 Milliarden Euro zu blockieren. Das EP nahm die Resolution mit 345 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen an.

Die Europäische Kommission beschloss am 13. Dezember, die Justizreformen der ungarischen Regierung zu akzeptieren. Die Kommission erklärte daraufhin, dass Ungarn die Erwartungen der EU in einer Reihe von Punkten erfüllt habe und ein Teil der kohäsionspolitischen Mittel, nämlich 10,2 Mrd. Euro für die ungarische Regierung freigeben werde.

In seiner Entschließung erklärte das Europäische Parlament, dass

es nicht der Meinung sei, dass Ungarn die von der EU erwarteten rechtsstaatlichen Änderungen vorgenommen habe, und dass es eine Aushöhlung der Grundrechte durch das Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität befürchte,

heißt es auf der Website des Europäischen Parlaments.

Laut der EP-Entschließung kann die Europäische Kommission einen Teil der Mittel nicht freigeben, wenn die Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten nicht erfüllt sind. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Mittel in voller Höhe zur Verfügung gestellt werden sollten, wenn alle Anforderungen vollständig erfüllt sind, und dass bis dahin kein einziger Euro-Cent ausgezahlt werden sollte. Das Europäische Parlament erklärte,

es bestehe die Gefahr, dass die Kommission die finanziellen Interessen der EU verletze, wenn sie einen Teil der Ungarn zustehenden Mittel freigebe.

Eine weitere „beschämende“ Resolution, die Ungarn verurteilt, wurde von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen, erklärte der Fidesz-Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi und bezeichnete die Entschließung als „reine politische Erpressung“.

In einer Videobotschaft, die auf seiner Social-Media-Seite gepostet wurde, sagte der Regierungspolitiker, dass die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch „ein offenes Eingeständnis“ sei, falls irgendjemand Zweifel an den Gründen für die Resolution habe. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sagte:

Ungarns Migrationspolitik und das Kinderschutzgesetz sind die Gründe dafür, dass ein erheblicher Teil der EU-Gelder zurückgehalten wird.

Balázs Hidvéghi betonte, dies sei inakzeptabel. Der Abgeordnete unterstrich, dass Ungarn sich weiterhin nicht erpressen lassen werde, nicht zulassen werde, dass es zu einem Einwanderungsland werde und seine Kinder vor LGBTQ-Propaganda schützen werde.

Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte am Freitag in der Sendung „Guten Morgen, Ungarn“ von Radio Kossuth, dass es kein Geld der Welt gibt, mit dem wir Migranten ins Land und LGBTQ-Propagandisten in die Schulen lassen würden. Der Premierminister betonte, dass es kein Geld der Welt gibt, mit dem in Ungarn solche Zustände zugelassen werden, die in den westeuropäischen Ländern zu beobachten sind. Als Beispiele nannte er die Bedrohung durch Terrorismus, Kriminalität und Parallelgesellschaften.

Wir dürfen uns in diesen Fragen nicht finanziell erpressen lassen, denn sie sind wichtiger als Geld,

so Viktor Orbán. Bei den EP-Wahlen werde es auch um diese Themen gehen: Migration, unsere Familien und Krieg, erläuterte er.

via mti.hu, Beitragsbild: Europäisches Parlament