Medienorganisationen halten Ungarn für eines der sichersten Länder für Journalisten

Der Europarat (CoE) hat seine jährliche Bewertung der Pressefreiheit in Europa für das Jahr 2024 veröffentlicht, die von den Partnerorganisationen der Plattform für die Sicherheit von Journalisten zusammengestellt wurde. Obwohl Ungarn in Bezug auf die Sicherheit von Journalisten fast ganz oben auf der Liste steht, zeichnet der Bericht ein alarmierendes Bild von den Methoden der Medienorganisationen, die den Bericht erstellt haben. Er wirft auch ein besorgniserregendes Licht auf die zunehmende Abhängigkeit des Europarats von linksradikalen NRO bei der Bewertung der europäischen demokratischen Institutionen.

Der Bericht des Europarats mit dem Titel „Press Freedom in Europe: Time to Turn the Tide“ (Zeit, das Blatt zu wenden) bewertet die Sicherheit von Journalisten in europäischen Ländern, indem er so genannte „Alerts“ sammelt. Alerts (Warnungen) sind Berichte über Drohungen oder Gewalt gegenüber Journalisten. Auf dieser Grundlage ist es vielleicht nicht überraschend, dass die Länder am Rande Europas am schlechtesten abschneiden, wobei Weißrussland mit etwa 42 Warnungen im Jahr 2023 an der Spitze liegt. Dicht gefolgt von Russland (39), der Türkei (27) und der Ukraine (24).

Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union schnitten Frankreich (19) und Italien (16) am schlechtesten ab, während sechs Länder mit jeweils nur einem Warnhinweis die Bestnote erhalten haben: Malta, Dänemark, Irland, Lettland, Portugal und Rumänien. Ungarn soll im Jahr 2023 zwei Warnungen erhalten haben.

Surprise- surprise! In comparison to other European countries, Hungary looks very good.
Where in Europe has the worst media freedom? https://t.co/BZBxlD5dQH

— Frank Furedi (@Furedibyte) March 5, 2024

Die Kritikpunkte des Berichts an Ungarn reichten vom Vorwurf des Einsatzes von Spähsoftware gegen Journalisten bis hin zu Warnungen vor dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität. Die Autoren behaupten, dass „Pegasus-Spionageprogramme zur Überwachung von Journalisten in Aserbaidschan, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich eingesetzt wurden. Die Reaktionen der Regierungen auf diese Enthüllungen waren nicht nur intransparent, sondern es traten auch 2023 neue Fälle auf“. In dem Bericht des Europarats heißt es weiter: „In Ungarn, wo 2021 mindestens vier Journalisten, 189 Medienmitarbeiter und Medieneigentümer mit Hilfe von Pegasus überwacht wurden, haben Journalisten verschiedene rechtliche Schritte eingeleitet und suchen immer noch nach Gerechtigkeit. Die ungarische Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit behauptet, dass in allen von ihr untersuchten Fällen, einschließlich derer, in die Journalisten verwickelt waren, alle rechtlichen Kriterien für den Einsatz der Spionagesoftware erfüllt waren und die Spionagesoftware zum Schutz der nationalen Sicherheit eingesetzt wurde.“

Die Formulierung dieser Schlussfolgerung ist stark irreführend, da sie den Eindruck erweckt, dass die ungarischen Behörden eine solche Überwachung zugegeben und sich damit gerechtfertigt haben, dass sie in diesen Fällen gesetzeskonform gehandelt haben.

Dies ist nicht das Ergebnis der Untersuchung der Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH) über den angeblichen Einsatz der Pegasus Spähsoftware. In dem NAIH-Bericht heißt es, dass es den ungarischen Behörden einerseits erlaubt ist, in Fällen von kriminellen Aktivitäten oder Terrorismus mit externer Genehmigung Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Andererseits hat „die Untersuchung der Behörde keine Informationen ans Licht gebracht, die darauf hindeuten, dass die zur Sammlung von geheimen Informationen befugten Stellen, die einer externen Genehmigung bedürfen, Spionageprogramme zu anderen Zwecken als der … Verhütung und Aufdeckung von Verbrechen und Terrorismus sowie bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten eingesetzt haben.“ Mit anderen Worten,

es gibt keine Beweise dafür, dass ungarische Geheimdienste Journalisten wegen ihrer regierungsfeindlichen Aktivitäten überwachen, wie in zahlreichen anderen Berichten behauptet wird.

Die Behauptungen über die Überwachung ungarischer Journalisten durch Pegasus-Spionageprogramme gehen auf eine Untersuchung von Amnesty International zurück, einer politischen Lobbygruppe, die teilweise von Institutionen finanziert wird, die dem US-Oligarchen George Soros nahe stehen.

Der Bericht behauptet auch, dass „in Ungarn ein Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität die Medien betreffen könnte, da das Amt zum Schutz der Souveränität (SPO) Versuche der Desinformation überwachen wird“. Das SPO wurde jedoch eigens geschaffen, um die ausländische Einmischung in den ungarischen demokratischen Prozess zu überwachen und darüber zu berichten, und das vor allem

als Antwort auf den Skandal um die ausländische Finanzierung, bei dem festgestellt wurde, dass US-Gruppen, die George Soros nahestehen, den Wahlkampf der ungarischen Opposition mit Millionen von Dollar finanziert haben.

Darüber hinaus stammte die ungünstige Schlussfolgerung von Edit Inotai, einer bekannten linken Aktivistin und Journalistin, die für die inzwischen aufgelöste Oppositionszeitung Népszabadság gearbeitet hat und nun für das oft offen ungarnfeindliche liberale Nachrichtenportal Balkan Insight schreibt, das ebenfalls von Einrichtungen finanziert wird, die Soros‘ Open Society Foundations nahe stehen.

In dem Bericht des Europarats heißt es weiter, das ungarische Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität „drohe den unabhängigen Medien den Todesstoß zu versetzen“. Diese Behauptungen stützen sich wiederum auf eine Analyse, die von Artikel 19, einer weiteren NRO die von Soros‘ OSF sowie von USAID und Freedom House finanziert wird, veröffentlicht wurde.

Nicht zuletzt beklagt der Bericht des Europarats die Behandlung von zwei ungarischen Karikaturisten. Einer von ihnen, Gábor Pápai, „hat sich mit dem Segen von Herrn Orbáns Partei den Zorn religiöser Lobbys zugezogen“. Es ist unklar, wie die Verfasser des Berichts auf den „Segen der Orbán-Partei“ kommen, doch hätte die Karikatur von Herrn Pápai, die Jesus am Kreuz in beleidigender und absichtlich gehässiger Weise darstellt, ihm zweifellos ernsthafte rechtliche Konsequenzen oder sogar körperliche Drohungen eingebracht, wenn er dies mit den Symbolen einer anderen Weltreligion getan hätte.

In dem Bericht heißt es außerdem, dass „die Karikatur des ungarischen Ministerpräsidenten dem Karikaturisten Béla Weisz eine Medienkampagne der Denunziation einbrachte, die zu seiner Ächtung führte“. Wenn Herr Weisz sich dafür entscheidet, den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten einer europäischen Nation als Krebsgeschwür auf dem Rücken Europas darzustellen, sollte er sich in der Tat auf einige Kritik für sein geschmackloses und widerwärtiges „Kunstwerk“ gefasst machen. Beide Karikaturen wurden auf den Seiten der regierungsfeindlichen linken Zeitung Népszava veröffentlicht.

Die völlige Abhängigkeit des Europarats von linksradikalen NRO und Medienorganisationen und seine spürbare Nähe zu den Open Society Foundations von George Soros hat zu allzu vorhersehbaren Verzerrungen geführt. Dennoch ist es eine positive Entwicklung, dass, selbst mit Quellen ausschließlich von der linken Seite des Medienspektrums,

der Rat in der Lage war, die Tatsache anzuerkennen, dass Journalisten in Ungarn, anders als in vielen anderen westeuropäischen Ländern, ohne Angst vor Repressionen oder Gewalt arbeiten und leben können.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Europarat