Ausgerechnet am Nationalfeiertag musste der politische Direktor des Ministerpräsidenten für die Souveränität seines Landes plädieren.Weiterlesen
Die bevorstehenden Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament sind für den Erfolg des Kampfes zum Schutz der ungarischen Souveränität äußerst wichtig, da der Schutz der Interessen unseres Landes nur dank der außergewöhnlichen politischen Stabilität möglich war, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag in Békés.
Der Ressortleiter ging bei der Podiumsdiskussion zunächst auf die schweren Krisen der letzten Jahre ein, die den Status quo der Weltwirtschaft immer wieder auf den Kopf gestellt haben, während Ungarn seine Interessen verteidigen konnte.
Er erinnerte an das erfolgreiche Investitionsförderungsprogramm und die Tatsache, dass es Ungarn trotz des unglaublichen Drucks gelungen ist, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten, und die Regierung keine einzige Entscheidung getroffen hat, die eine Eskalation riskiert hätte.
Die einzige moralisch vertretbare Position wurde beibehalten, nämlich die der Friedensstiftung, der Rettung von Menschenleben und der Verringerung der Zerstörung“,
sagte er.
Der Minister verwies auch darauf, dass es nach dem Ausbruch des Nahostkonflikts gelungen sei, die Ungarn aus Israel nach Hause zu holen und alle Geiseln bis auf eine aus dem Gazastreifen zu befreien.
Dies alles sei nur möglich gewesen, weil Ungarn eine außergewöhnliche politische Stabilität in Europa genieße. „Wenn wir uns nicht in einer solchen Situation befänden, wären wir dem Druck der liberalen Welt zum Opfer gefallen, wir könnten keine auf das nationale Interesse ausgerichtete Politik betreiben, sondern müssten uns der Welle anschließen, die auch die anderen hintreibt“, sagte er.
Zur Untermauerung erklärte er, dass er „das Leid vieler sieht, weil sie in ihrer jetzigen Situation etwas anderes sagen würden, als sie müssen“. Er sei daran gewöhnt, von mehreren seiner europäischen Kollegen aufgefordert zu werden, durchzuhalten, sich selber aber nicht trauen, seine Position in Debatten zu unterstützen.
Die kommenden Jahre werden auch Jahre des Kampfes sein.
Im übertragenen Sinne sicherlich, und leider vielleicht auch im wörtlichen Sinne, denn wir werden in der kommenden Zeit gegen Angriffe kämpfen müssen, die dazu dienen, unsere Souveränität in Frage zu stellen, sie uns wegzunehmen und zu entziehen“, warnte der Chefdiplomat.
„Wir können sehen, dass auf europäischer und globaler Ebene dieser liberale Mainstream versucht, alles zu dominieren. Alles, was national, konservativ, christlich, patriotisch und souveränistisch ist, steht ihm im Weg. Das ist genau die Art von Regierung, die wir haben, und deshalb werden wir auch in den kommenden Jahren weiter für die Interessen des Landes und der Nation kämpfen müssen“, fügte er hinzu.
Außerdem bezeichnete er Frieden und Migration als wichtige Themen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und sagte, dass eine friedensfreundliche und migrationskritische Wende nicht ohne eine Rechtswende denkbar sei. „Die Schlüsselfrage ist, dass patriotische, rechte Parteien wie die unsere, die sich auf nationale Interessen stützen, Erfolg haben und in der Lage sind, diese Mehrheit von Sozialisten, Grünen, Liberalen und Linksextremen, die so üblich geworden ist, zu schwächen“, betonte der Minister.
Péter Szijjártó nannte die Visegrád-Zusammenarbeit als eines der Herzstücke der ungarischen Außenpolitik und betonte, dass Ungarn tief in die europäische und globale Politik und Wirtschaft eingebettet sei und dass sich gemeinsames Handeln in einer Reihe von Fragen, die für die Zukunft des Landes entscheidend seien, als viel effektiver erwiesen habe, als dies einzeln möglich gewesen wäre.
„Die Tatsache, dass Zehn- oder Hunderttausende von illegalen Migranten heute nicht hier in Mitteleuropa umherziehen dürfen, ist größtenteils dem politischen Standpunkt zu verdanken, den die vier Länder gegen obligatorische Ansiedlungsquoten eingenommen haben“, sagte er.
Das ist ein gutes Beispiel, um zu verstehen, warum der globale Mainstream, warum die großen Länder Europas gegen die Visegrád-Gruppe sind“,
betonte der Minister.
Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook