Nach OTP steht jetzt Richter im Visier der ukrainischen „Hexenjäger“

Die Hexenjagd gegen ungarische Unternehmen in der Ukraine ist mit dem Fall OTP noch nicht zu Ende, denn die Behörden des Landes beabsichtigen, Dutzenden von Richter-Medikamenten die lokalen Vertriebslizenzen zu entziehen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag in Luxemburg.

Der Minister erklärte auf einer Pressekonferenz während einer Pause des EU-Außenministerrats, dass in der EU „Weltkriegsvorbereitungen“ im Gange seien angesichts der zunehmend kritischen Situation in der Ukraine; Ungarn stehe in diesem Zusammenhang unter enormem Druck und dieser werde sich in den kommenden Monaten noch verschärfen.

Als Beispiel dafür nannte er, dass zusätzlich zu den Ungarn zustehenden, blockierten 500 Millionen Euro weitere 1,5 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffenlieferungen an die Ukraine an die Mitgliedsstaaten bereitgestellt werden sollen.

„Die ungarische Position bleibt unverändert und klar.

Solange wir keine Garantie von ukrainischer Seite erhalten, dass die Hexenjagd gegen ungarische Unternehmen, die in der Ukraine tätig sind, eingestellt und nicht wieder aufgenommen wird, können wir solchen Entscheidungen nicht zustimmen“,

betonte der Chefdiplomat.

Er bezeichnete die Diskriminierung ungarischer Unternehmen als inakzeptabel und verwies auf unbegründete Verfahren und fiktive Gründe und erinnerte daran, dass die OTP Bank zuvor auf die Liste der internationalen Sponsoren des Krieges gesetzt worden war.

Dann wies er darauf hin, dass Kiew gerade jetzt, wo der Fall gelöst schien, versucht, die Zulassungen von vierzehn von Richter vertriebenen Arzneimitteln zu entziehen.

Péter Sziijártó sprach von denselben unbegründeten Gründen für das Verfahren gegen das größte ungarische Pharmaunternehmen wie im Fall des Finanzinstituts.

„Richter hat in der Ukraine keine Regeln verletzt und in keiner Weise gegen Sanktionsmaßnahmen verstoßen (…)

Die Tatsache, dass das Unternehmen in Russland tätig ist, verstößt nicht gegen ein Gesetz. Die Pharmaindustrie unterliegt keinerlei Sanktionen“,

betonte er.

„Die Hexenjagd gegen ungarische Unternehmen ist also nicht mit dem OTP-Fall beendet, sondern sie wird fortgesetzt“, stellte der Minister fest.

Als Ungarn die ukrainische Regierung gebeten habe, OTP von der schwarzen Liste zu streichen, habe man ihm gesagt, dies sei eine völlig unabhängige Angelegenheit; die spätere Entscheidung der Ukraine, die Streichung vorzunehmen, habe die Glaubwürdigkeit des Arguments etwas „untergraben“. Da es sich um eine politische und nicht um eine fachliche Entscheidung handelte und die Führung und die Regeln unverändert blieben, bestehe die reale Gefahr, dass sich ein ähnliches Vorgehen wiederholen könnte, so der Minister.

„Deshalb haben wir unsere ukrainischen Kollegen gebeten, (…) nach Budapest zu kommen, sich zusammenzusetzen und eine Lösung, eine Vereinbarung auszuarbeiten, die uns eine ausreichende Garantie dafür bietet, dass diese Art von Benachteiligung ungarischer Unternehmen in der Ukraine aus rein politischen Gründen nicht mehr vorkommen wird“, sagte er.

Bislang hat die ukrainische Antikorruptionsbehörde nicht positiv auf die Einladung reagiert, sie ist nicht gekommen.

Wir warten immer noch auf sie in Budapest, unsere Kollegen sind bereit, es liegt also nicht an uns, ob eine solche Vereinbarung zustande kommt oder nicht“, fügte der Minister hinzu.

Via MTI Beitragsbild: Richter Gedeon Nyrt. Facebook