Gergely Gulyás: In der internationalen Wirtschaft sind die Starken nicht isoliert, sondern geeint

Die Regierung ist am Mittwoch zusammengetreten und hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit dem Besuch des chinesischen Präsidenten, dem Krieg und der wirtschaftlichen Lage befasst, wie Regierungssprecherin Eszter Vitályos bei der Regierungspressekonferenz mitteilte. Die Entscheidungen wurden von Kanzleiminister Gergely Gulyás vorgestellt, wie Magyar Nemzet berichtet.

Auf der gestrigen Kabinettssitzung wurde die Kriegssituation bewertet, die sich mit dem Bekanntwerden neuer Details über die Pläne der NATO, die ein direktes Eingreifen in den Krieg androhen, weiter verschärft hat, sagte der Minister. In dem NATO-Vorschlag werden die Koordinierung von Waffentransfers und Ausbildungsmaßnahmen sowie ein fünfjähriges Finanzierungspaket in Höhe von 100 Milliarden Dollar erwähnt, was darauf hindeutet, dass die Bündnispartner davon ausgehen, dass sich der Krieg über Jahre hinziehen wird.

Ungarn stünde unter enormem Druck, damit es diese NATO-Pläne unterstützt.

Wir werden alles tun, was wir können, um sicherzustellen, dass ungarische Soldaten und Waffen nicht von Ungarn in die Ukraine geschickt werden müssen“,

sagte Gergely Gulyás und fügte hinzu, dass man von 800.000 Opfern an der Frontlinie spricht ohne dass sich diese Linie wesentlich verändert hätte. Anstelle einer Beteiligung der NATO befürworte die ungarische Regierung Friedensgespräche und einen Waffenstillstand. Die Regierung setze sich dafür ein, dass die NATO nicht in den Konflikt eingreift, aber wenn es doch dazu kommen sollte, werde sie dafür sorgen, dass Ungarn da herausgehalten wird.

Gergely Gulyás erklärte, dass die NATO-Kräfte gestärkt werden sollten, um den Frieden zu garantieren. In den kommenden Tagen und Wochen werde es weitere wichtige Gespräche geben, so der Minister. Die Verteidigungs- und Außenminister werden auch zwischen den Regierungssitzungen über die Entwicklungen informieren.

Über die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs an Viktor Orbán zum Friedensgipfel in die Schweiz sagte Gergely Gulyás, dass eine Teilnahme in Betracht gezogen werde, dass Treffen aber wenig Sinn mache, wenn die Kriegsparteien nicht anwesend sind und erinnerte daran, dass Russland nicht eingeladen wurde. Sie würden den Frieden erklären, können aber keine substantiellen Schritte unternehmen, solange die Parteien nicht an den Verhandlungstisch kommen.

Zum EU-Beitritt der Ukraine und der Beschneidung der Rechte der in den Unterkarpaten lebenden Ungarn sagte der Minister, dass die Mitgliedstaaten ständig darüber informiert würden, dass Kiew entgegen ihren Aussagen die Minderheitenrechte der dort lebenden Ungarn vor 2015 nicht wiederhergestellt habe, ohne die ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Gemeinschaft nicht zulässig sei.

Dass der chinesische Präsident nach Paris auch Budapest besucht, zeige die wachsende Bedeutung unseres Landes, sagte Gergely Gulyás. Die wirtschaftliche Bedeutung sei der Hauptgrund für den Besuch, so der Minister. Nach Schätzungen einer großen globalen Wirtschaftszeitung waren 2004 15 der 500 größten Unternehmen chinesisch, heute sind es mehr als 130. Dies zeige, dass China eine der führenden Mächte der Welt sei.

Es liegt in unserem Interesse, so viele chinesische Unternehmen wie möglich in unser Land zu holen, denn wir sind an vorteilhaften Geschäften in vielen Bereichen interessiert, beispielsweise dort, wo sie der Welt Spitzentechnologie zur Verfügung stellen,

sagte Gergely Gulyás. Er fügte hinzu, dass es deutsche, amerikanische und koreanische Investitionen in Ungarn gebe, aber auch die chinesische wirtschaftliche Zusammenarbeit stärke die ungarische Wirtschaft, was mit diesem Treffen weiter ausgebaut werden soll.

Über die ungarische Wirtschaft berichtete der Minister, dass die Inflation im März auf 3,6 % gesunken sei, was zeige, dass das Wirtschaftsziel für 2023 erreicht worden sei und dass 2024 ein Jahr der Wiederaufnahme des Wirtschaftswachstums werde. Er fügte hinzu, dass diese Zahlen deutlich besser ausfallen würden, wenn der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden könnte.

Das ungarische Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent ist das drittbeste in der Europäischen Union, und das vierteljährliche Wachstum von 0,8 Prozent ist das zweitbeste in Folge,

betonte er und fügte hinzu, dass 2,5 Prozent BIP-Wachstum im Jahr 2024 trotz des Krieges realistisch, und 4,1 Prozent im Jahr 2025 denkbar seien. Der Konsum in Ungarn wachse, so dass wir optimistisch sein können, so der Minister.

via magyarnemzet.hu, Beitragsbild: MTI/Balogh Zoltán