„Was hier geschieht, ist im Grunde das Betreiben eines Schlachthauses“

Man erwarte in den kommenden Wochen ein gewaltiges Ringen um den NATO-Vorschlag, der Druck auf Ungarn sei enorm, aber die Regierung habe nicht die Absicht, sich in irgendeiner Weise an der Ausbildung ukrainischer Soldaten und der Lieferung von Waffen zu beteiligen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Montag in Budapest.

Der Ressortleiter warnte auf einer Sitzung der Fidesz-Fraktion, dass die NATO begonnen habe, die roten Linien, die sie zuvor selbst gezogen hatte, zu verwischen und mit denen festgelegt wurde, dass das Bündnis nicht in den Krieg in der Ukraine verwickelt sei und dass alles getan werden müsse, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Jetzt aber wolle man die koordinierende Rolle der Organisation bei Waffentransfers und der Ausbildung ukrainischer Soldaten verstärken und bereite die Verabschiedung eines 100-Milliarden-Euro-Hilfspakets vor, an dem sich Ungarn aber in keiner Weise beteiligen wolle.

„Wir können es nicht verhindern, aber wir wollen eine Sache, drei Dinge, um genau zu sein. Erstens, dass die ungarischen Soldaten nicht daran teilnehmen müssen. Zweitens, dass solche Aktionen nicht auf ungarischem Territorium stattfinden können. Und drittens, dass die ungarischen Steuerzahler keinen einzigen Forint dafür ausgeben müssen“, sagte er. „Und in allen drei Punkten stehen wir unter einem unglaublichen, aber wirklich gewaltigen Druck“, betonte er und wies darauf hin, dass die beiden anderen widerstrebenden Mitgliedsstaaten schnell in den gemeinsamen Standpunkt eingebunden wurden und Ungarn allein gelassen wurde.

Péter Szijjártó sagte, dass in Brüssel bereits daran gearbeitet werde, das Rückgrat der Operation zusammenzustellen. „Wir haben es jetzt weitgehend geschafft, dass man politisch anerkennt, dass wir uns daran nicht beteiligen wollen, aber soweit ich sehen kann,

ist das Minimalprogramm, dass man  versucht, uns in die Finanzierung zu drängen“,

erklärte er. Er wies auch darauf hin, dass die NATO keinen Präzedenzfall schaffen wolle, bei dem ein Verbündeter bei einer Militäroperation außen vor bleibt.

Schließlich beschwerte sich der Minister erneut darüber, dass die politischen Führer des Westens offenbar nicht gewillt sind, die Waffenlieferungen einzustellen, während klar geworden ist, dass es auf dem Schlachtfeld keine Lösung gibt, da keine der beiden Seiten die andere besiegen kann und sich die Frontlinie höchstens ein paar Kilometer hin und her bewegt. „Dies ist heute eine Position, die in NATO-Kreisen ganz klar, weithin, offen und ohne jede Scham vertreten wird, nämlich dass den Ukrainern geholfen werden muss, selbst wenn dies die eigene Sicherheit gefährdet“, fügte er hinzu. Als Beispiel nannte er die Tatsache, dass die Slowakei, die alle ihre Militärflugzeuge abgegeben hat, den vom Westen bestellten Ersatz nicht rechtzeitig erhalten hat und ihre Luftabwehr nun von Ungarn und der Tschechischen Republik gewährleistet wird.

Er sagte auch, dass die Waffentransfers nur den Status quo aufrechterhalten, mit weiteren großen Verlusten. „Daher ist der einzige Ausweg aus dieser militärischen Situation das zweite Szenario, d.h. die Entsendung von Bodentruppen, was gleichbedeutend ist mit der Einbeziehung der NATO und dem Beginn eines Weltkrieges“, betonte er. „Das dritte Szenario ist, dass in einem solchen Krieg alle Mittel eingesetzt werden dürfen, und dann stellt sich die Frage der nuklearen Sprengköpfe (…)“. „Man kann eine nukleare Supermacht nicht besiegen“, so der Chefdiplomat.

Was hier geschieht, ist im Grunde das Betreiben eines Schlachthauses“,

stellte er fest.

Via MTI Beitragsbild: Wolodymyr Selenskyj Facebook