Der Ministerpräsident schickte eine Videobotschaft zu der politischen Kundgebung der spanischen VOX.Weiterlesen
Der Premierminister gab der französischen Zeitung Le Point im Karmeliterkloster ein Interview. Viktor Orbán äußerte sich u.a. zu den Gefahren der Brüsseler Ideologie, zum Krieg in der Ukraine und zu Themen, die für die kommende ungarische Ratspräsidentschaft Priorität haben werden, berichtet hvg.hu.
Viktor Orbán erklärte, dass die Migration, der Krieg in der Ukraine, der grüne Übergang, die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten und die Demografie während der Ratspräsidentschaft zu den vorrangigen Themen gehören werden. Er fügte hinzu, dass die Tatsache, dass Ungarn ab dem 1. Juli den rotierenden Ratsvorsitz innehaben wird, nicht überbewertet werden sollte, da dies keine echte Führungsrolle bedeute. „Es gibt uns die Rolle eines fairen Vermittlers, nicht die eines echten Führers“, so der Minister.
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Par @Eberretta et @csapin
— Le Point (@LePoint) May 29, 2024
Der Premierminister wurde gefragt, welche Bedrohung für Europa am gefährlichsten sei, Wladimir Putin oder die Schaffung eines europäischen Superstaates unter Führung der Europäischen Kommission.
Die NATO ist stark und Europa ist militärisch nicht in Gefahr, die größte Bedrohung bleibt nach wie vor die ideologische Führung der EU,
betonte Viktor Orbán.
Er wies darauf hin, dass es Mitgliedsstaaten gebe, in denen der Dienst an bestimmten Prinzipien und politischen Interessen wichtiger sei als der Dienst am Menschen. Der Ministerpräsident bekräftigte, dass für ihn der Dienst an den Interessen der Nationen immer die wichtigste Aufgabe gewesen sei.
Der Premierminister sagte, dass er und Emmanuel Macron in krassem Gegensatz zueinander stünden. Sie würden an völlig unterschiedliche Dinge glauben, jedoch würde der französische Präsident „die historischen Dimensionen der Dinge in einem Maße verstehen, wie es nur sehr wenige europäische Führer tun“. Viktor Orbán befürwortet den Ausbau der europäischen Verteidigungskapazitäten, der jedoch nur schrittweise erfolgen sollte, und lehnt eine gemeinsame Verschuldung ab. Ungarn ist bereit, diese militärische Anstrengung mit seinem eigenen finanziellen Beitrag zu finanzieren.
Bezugnehmend auf eine mögliche Fusionierung der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID), wodurch eine Fraktion entstehen würde, die nach den Wahlen die zweitgrößte im EP wäre, sagte Viktor Orbán, dass die Zukunft des europäischen souveränistischen Lagers und der Rechten „jetzt in den Händen von zwei Frauen liegt“. Alles hängt davon ab, ob Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Rassemblement National (RN), mit Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der italienischen Rechten, zusammenarbeiten kann.
Wenn es ihnen gelingt, zusammenzuarbeiten, entweder als Gruppe oder in einer Koalition, werden sie eine Kraft für Europa sein“,
sagte der Premierminister und fügte hinzu, dass sie sogar die Europäische Volkspartei verdrängen könnten.
Der Ministerpräsident schickte eine Videobotschaft zu der politischen Kundgebung der spanischen VOX.Weiterlesen
Der Ministerpräsident bestätigte, dass der Beitritt der Fidesz zur EKR-Parteigruppe weiterhin auf der Tagesordnung stehe. Eine Entscheidung stehe aber noch aus, da es nach den Europawahlen noch Änderungen geben könne. „Wir wollen der EKR beitreten, aber wir wollen uns auch über ihr Verhältnis zur Nationalen Konvergenz und zur EVP im Klaren sein.
Was wir brauchen, ist, dass die rechte Seite die Ansichten der rechten Wähler reflektiert und sammelt. Die EVP darf nicht weiterhin rechte Wähler anlocken, sie täuschen und mit den Linken zusammenarbeiten“,
sagte Viktor Orbán.
Der ungarische Ministerpräsident ist zuversichtlich, dass die friedensbewegten Abgeordneten nach den Wahlen am 9. Juni in der Mehrheit sein werden. Er fordert die Ablösung der derzeitigen Führung der Europäischen Kommission. „Wir müssen die derzeitige Führung loswerden, weil dies die schlechteste Kommission ist“, die er je gesehen hat. Er fügte hinzu, dass der nächste Präsident der Europäischen Kommission sich effektiv mit Schlüsselthemen wie dem Krieg, der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Einwanderung befassen müsse.
Wir befinden uns in einem Prozess, von dem man in zehn Jahren sagen kann, dass er ein Vorläufer oder ein frühes Stadium des Dritten Weltkriegs war, so Viktor Orbán.Weiterlesen
via hvg.hu, Beitragsbild: Facebook/Orbán Viktor