In Fragen der Energieversorgung ist kein Platz für ideologische oder politische Konzepte

Die Regierung wird weiterhin jede Einmischung in die ungarische Energieversorgung ablehnen, da es sich um eine Frage der Souveränität handelt, in der kein Platz für ideologische oder politische Konzepte ist, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Baku.

In seiner Rede auf der Plenarsitzung des Energieforums in Baku erklärte der Minister, die Menschheit lebe heute in einer Ära der Gefahren und Krisen und sei mit schweren Konflikten konfrontiert, die eindeutig das Risiko einer erneuten globalen Blockbildung in sich tragen. Péter Szijjártó betonte, dass Ungarn schon immer im Konflikt zwischen Ost und West gefangen war und daher eher an einer Zusammenarbeit interessiert ist.

Er wies auch darauf hin, dass die Blockbildung die sichere Energieversorgung gefährdet, und bezeichnete es als ein großes Problem, dass internationale politische Konflikte und ideologische Streitigkeiten nun auch diesen Bereich durchdringen.

Das Hauptziel in diesem Bereich müsse es sein, die Frage der Energieversorgung von ideologischen Ansätzen und politischen Debatten zu befreien,

denn es handele sich um eine physische und mathematische und nicht um eine philosophische Frage, so der Minister. In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Position der ungarischen Regierung, dass Ungarn ideologische Ansätze und Einmischungen in die Energieversorgung des Landes ablehne, da dies eine Frage der Souveränität sei.

Péter Szijjártó betonte, dass es im gegenwärtigen schwierigen Umfeld drei Voraussetzungen für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung auf der ganzen Welt gebe. Die erste ist die Beseitigung der Diskriminierung der Kernenergie, da die Ausweitung der industriellen Produktion und die Elektrifizierung des Verkehrssektors bis 2030 zu einer Verdoppelung des derzeitigen Strombedarfs auf der Erde führen werden, der nur durch Kernreaktoren nachhaltig, sicher und kostengünstig gedeckt werden kann. Die Stromerzeugung aus Kernenergie in Europa stehe unter starkem Druck, angeführt von Deutschland. Jedoch stehe Frankreich an der Spitze der Koalition der Befürworter der Kernenergie, was ein wichtiger Vorteil sei.

Die zweite Voraussetzung sei, dem „extrem aggressiven Druck“ zu widerstehen, Erdgas aus den nationalen Energiemixen zu entfernen. Dies sei ein „künstliches, unrealistisches und ideologisches“ Ziel, das der Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder schaden würde; stattdessen müsse die Energieinfrastruktur ausgebaut werden, um eine Diversifizierung zu erreichen. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass Ungarn intensiv an der Diversifizierung arbeite, dies aber nicht bedeute, eine bestehende Energiequelle zu ersetzen, sondern so viele neue Quellen wie möglich zu erschließen.

Er beklagte, dass die Europäische Union den notwendigen Netzausbau im Südosten des Kontinents nicht finanziell unterstützen wolle, da Erdgas in 15 Jahren nicht mehr Teil des Energiemixes sein werde. „Selbst wenn dies zuträfe, sind es noch vierzehn Jahre“, stellte er fest und wies darauf hin, dass es keine „überflüssige Infrastruktur“ gebe.

Die dritte wesentliche Voraussetzung sei die Abschaffung aller Maßnahmen, die „die ungehinderte, faire und freie internationale Zusammenarbeit im Energiebereich einschränken“, so der Minister. Er erinnerte daran, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen zu einem enormen Preisanstieg geführt hätten, so dass beispielsweise Ungarn 10 Mrd. Euro mehr für Energieimporte zahlen musste.

Ungarn lehnt daher jede Art von Energiesanktionen ab und hält Versuche in der Europäischen Union, Zölle auf bestimmte Energiequellen einzuführen und damit die Versorgung bestimmter Länder zu verteuern, für „empörend und inakzeptabel“.

Er betonte, dass die ungarische Regierung nicht aus politischen Gründen entscheidet, wo sie Energiequellen einkauft. „Dies ist keine politische Entscheidung, sondern eine Frage der nationalen Souveränität und Rationalität“, sagte er.

Abschließend erklärte der Ressortleiter, dass es trotz alledem noch Hoffnung auf eine Rückkehr des gesunden Menschenverstandes gebe, da klar sei, dass neben dem russischen Hauptauftragnehmer auch amerikanische, französische und deutsche Unternehmen an dem Paks-Ausbauprojekt arbeiten. „Dies zeigt, dass es trotz der manchmal verrückten Äußerungen von Politikern immer noch Hoffnung auf eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand und zur internationalen Zusammenarbeit auf der Ebene des täglichen Lebens, auf professioneller Ebene, gibt“.

via MTI, Beitragsbild: Facebook/Szijjártó Péter