Ausländischer Geldsegen für regierungskritische Medien

Ausländische Gelder in Höhe von mindestens einer Milliarde HUF pro Jahr fließen an regierungskritische Oppositionsmedien, sagte Bánk Levente Boros, Direktor für politische Analysen am Nézőpont-Institut, bei der Vorstellung des Berichts Pressefreiheit in Ungarn 2023.

Der Direktor erklärte, dieser Betrag sei nur eine Schätzung, der tatsächliche Betrag könnte seiner Meinung nach sogar zwei Milliarden HUF übersteigen.

Jeder in Ungarn hat das Recht zu wissen – vor allem in einer politischen Situation wie der, die wir in Europa und der Welt erleben – wer bestimmte Projekte finanziert, warum und mit welchen Absichten“,

sagte er. Er fügte hinzu, dass das Nézőpont-Institut bei den Herausgebern inländischer Presseerzeugnisse nach der Höhe der ausländischen Finanzierung gefragt habe, aber nur fünf der „politisch relevanten Oppositionsmedien“ seien bereit gewesen, zu antworten.

Bánk Levente Boros betonte, dass das Institut vorschlägt, eine Selbsterklärungspflicht darüber einzuführen, wer, wann, woher und zu welchem Zweck ausländische Hilfe erhält, im Sinne der „Transparenz, um die Bürger und Leser zu informieren“.

Er wies darauf hin, dass die Oppositionsmedien in den letzten Jahren durchweg profitabel gewesen seien, mit Gewinnen von rund vier Milliarden HUF im Jahr 2023, „so sehr werden sie unterdrückt.“

Der ehemalige Präsident des Ungarischen Journalistenverbandes (MÚOSZ), Miklós Hargitai, habe sich darüber beschwert, dass das Nézőpont-Institut ausländische Subventionen für Presseerzeugnisse untersuche. Nach Ansicht des Instituts lohnt es sich jedoch, in einem angespannten internationalen Umfeld, insbesondere in einer Kriegssituation, in der Ungarn in den ukrainisch-russischen Konflikt hineingezogen werden soll, zu untersuchen, wer die ausländischen Faktoren sind, die versuchen, die öffentliche Meinung mittels der Presse zu beeinflussen, sogar mit der Absicht, die Regierung zu stürzen.

Als Beispiel für Geldquellen aus dem Ausland nannte er, dass der YouTube-Kanal Partizán in seinem Jahresbericht über 570 Mio. HUF (1,43 Mio. EUR) an ausländischer Finanzierung berichtet,

„über deren Einzelheiten wir nichts wissen.“ Der Herausgeber von Nyugat.hu erhielt mehr als 80 Mio. HUF an ausländischen Geldern, während Magyar Jeti Zrt. 42 Mio. HUF an Leserzuschüssen und 150 Mio. HUF an ausländischen Geldern erhielt.

Der Direktor fasste zusammen, dass die Medienberichte nicht transparent sind und ausländische Regierungen nur teilweise veröffentlichen, wo und welche Hilfe sie bereitstellen. Die EU-Website erfordere viel Recherche, um die genauen Finanzierungsregelungen aufzudecken, und die „Kettenfinanzierung“ sei überhaupt nicht nachvollziehbar, fügte er hinzu.

Tamás Lánczi, Präsident des Amtes für den Schutz der Souveränität, sagte in seiner Rede, dass die nationale Souveränität in Ungarn und anderen Ländern angegriffen werde. Das Amt für den Schutz der Souveränität sei keine Behörde, sein wichtigstes Instrument sei die Öffentlichkeitsarbeit, und man wolle darauf hinweisen, dass bestimmte Kräfte durch ausländische Gelder unterstützt werden und nach ausländischen Interessen handeln.

Um versteckten Interessen entgegenzuwirken, sollte das Amt neben den traditionellen Medien auch die sozialen Medien, vom Ausland finanzierte Interessengruppen (NGOs) und politische Akteure beobachten, die als Experten im öffentlichen Raum die öffentliche Meinung in Ungarn prägen,

so der Präsident.

Er wies darauf hin, dass in Kürze eine Analyse der Desinformationsnarrative veröffentlicht werde, die zeige, welche politische Interpretationen, die den ungarischen Interessen zuwiderlaufen, in Ungarn erscheinen. Zunächst werden die Narrative im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg untersucht.

Via MTI Beitragsbild: Europäische Kommission Facebook