In ihrer Stellungnahme vom 18. März hatte die Venedig-Kommission (VC) das ungarische Gesetz zum Schutz der nationalen Souveränität aus dem...

Hochverrat ist sowohl ein moralischer und rechtlicher Begriff als auch eine strafrechtliche Kategorie, diese werden im Volksmund oft verwechselt, sagte...

Der politische Direktor des Ministerpräsidenten hat am 15. März vor der Venedig-Kommission für die ungarische Souveränität plädiert. "Der 15. März...

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, wie aus einer auf der offiziellen Website der...

Staatspräsidentin Katalin Novák ordnete die Verkündung des Gesetzes über den Schutz der nationalen Souveränität an. Gleichzeitig schickte das Staatsoberhaupt in...

Der Moderator der Sendung 48 Minuten erinnerte daran, dass der US-Botschafter gesagt habe, das ungarische Gesetz zum Schutz der Souveränität...

Am heutigen Tag könnte das Parlament mehrere Zwei-Drittel-Gesetze verabschieden. Unter anderem wird über die Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der...

Der ungarische Gesetzentwurf zur Schaffung eines Amtes für den Schutz der Souveränität mit der Befugnis, gegen jede Organisation oder Person...

Mitglieder der Koalition aus dem Jahr 2022, die vor den Wahlen Millionen von Dollar von überwiegend amerikanischen Lobbygruppen erhalten hatte...

Eine beispiellose Wahlbeeinflussung vor den Parlamentswahlen im April 2022 und beunruhigende Beweise, die auf eine ausländische Finanzierung von Oppositionsgruppen hindeuten,...