„Antidemokratische Verfahren“ untergraben die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments

Parlamentspräsident László Kövér gratulierte in einem Brief der neu gewählten Präsidentin des Europäischen Parlaments (EP), Roberta Metsola, und bat sie um Zusammenarbeit bei der Verhinderung „antidemokratischer Verfahren“.

In dem Brief erklärte der Parlamentspräsident, er stimme mit der EP-Präsidentin darin überein, dass der Parlamentarismus in Europa gestärkt werden müsse, was mit dem seit langem bestehenden Bestreben der nationalen Parlamente übereinstimme, eine größere Rolle bei der Entscheidungsfindung in der EU zu spielen.

Gleichzeitig betonte László Kövér in seinem Schreiben, dass die ungarische Öffentlichkeit schockiert darüber sei, dass das EP bei seiner Konstituierung den Willen von rund 18 Millionen europäischen Wählern unter Verletzung der Regeln der parlamentarischen Demokratie und des geschriebenen europäischen Rechts ignoriert und der drittstärksten Fraktion im EP keinen der Vizepräsidenten- oder Ausschussposten zugewiesen habe, die ihr nach der bisherigen Praxis zustehen.

Die Abgeordneten der Fidesz-KDNP-Koalition, die in Ungarn seit 2010 mit dem verfassungsmäßigen Mandat der Wähler an der Macht ist, haben alle für Präsidentin Metsola gestimmt und sind ebenfalls verblüfft über die undemokratische Entscheidung des EP“,

erklärte der Parlamentspräsident.

In seinem Schreiben wies László Kövér darauf hin, dass sowohl die ungarische Öffentlichkeit als auch die Europaabgeordneten der Regierungspartei  gehofft hatten, dass das neue EP über die in den letzten fünf Jahren so oft zu beobachtende Praxis des Europäischen Parlaments hinausgehen, die Einheit Europas als wichtig erachten und mit der Praxis der Stigmatisierung und des versuchten Ausschlusses von Ländern, Parteien und deren Vertretern brechen würde, deren demokratisch legitimierten Meinungen und Standpunkte zu bestimmten Themen von denen der Mehrheit des EP abweichen.

Im ungarischen Parlament sei es seit 1990, den ersten freien Wahlen nach der kommunistischen Diktatur, eine ungebrochene Praxis, dass die von den Wählern gewählten Parteien ihre parlamentarischen Ämter im Verhältnis zu ihren Sitzen besetzen,

so der Parlamentspräsident.

In seinem Brief brachte er seine Überzeugung zum Ausdruck, dass kein ehrlicher Politiker, der sich aufrichtig für die Demokratie einsetzt, einschließlich der EP-Präsidentin, mit dem willkürlichen Vorgehen des EP einverstanden sein kann.

László Kövér bezeichnete es als besonders abstoßend und gefährlich, dass eines der Motive für die zunehmend hasserfüllten Angriffe auf konservative politische Gruppierungen, die die Europäische Union (EU) als eine freiwillige und auf Subsidiarität basierende Zusammenarbeit zwischen souveränen Mitgliedsstaaten sehen und die immer offener gegen die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln der Union verstoßen, die Meinungsverschiedenheit über den „slawischen Bruderkrieg“ an den Grenzen der Union ist.

Die EU wurde für den Frieden geschaffen, wie EU-Politiker oft betonen, und wir sind überzeugt, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments, die die Friedensbemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten verurteilt, dessen nicht würdig ist“,

erklärte er.

Am Ende seines Schreibens bat László Kövér Roberta Metsola um ihre zukünftige Mitarbeit bei der Verhinderung der „undemokratischen“ Verfahren des EP.

Via MTI Beitragsbild: European Parliament Facebook