Österreich begrüße und unterstütze die von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gesetzten Prioritäten

Der Präsident der ungarischen Nationalversammlung László Kövér (l), und der Präsident des österreichischen Nationalrats Wolfgang Sobotka (r)

László Kövér, Präsident der Nationalversammlung, nahm am Dienstag auf Einladung des Präsidenten des österreichischen Nationalrats an einem Arbeitstreffen in Wien teil, teilte die Pressestelle der Nationalversammlung der MTI mit.

Im Mittelpunkt des parlamentarischen Austauschs der beiden Präsidenten standen die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die Wirtschaft, die Zusammenarbeit beim Grenzschutz und die Eindämmung der illegalen Migration, aber auch der Gaza-Konflikt, die Zunahme des Antisemitismus in Europa und der russisch-ukrainische Krieg sowie die Unterstützung des EU-Beitrittsprozesses der Westbalkanstaaten.

Laut der Erklärung zeigten sich die beiden Parlamentspräsidenten erfreut, dass Ungarn und Österreich ihre Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene ausbauen konnten. Als Beispiele wurden regelmäßige Treffen der Parlamentspräsidenten, der Meinungsaustausch zwischen Freundschaftsgruppen und Ausschüssen sowie die engen Beziehungen zwischen dem österreichischen Nationalrat und dem Büro des Parlaments und die gemeinsame Teilnahme an EU-Partnerschafts- und Kapazitätsaufbauprogrammen genannt.

László Kövér dankte seinem Kollegen für die österreichische Unterstützung im Bereich des Grenzschutzes, insbesondere bei der Bereitstellung von Polizeikräften, und für die Arbeit österreichischer Polizisten, die gemeinsam mit ihren ungarischen Kollegen an der serbisch-ungarischen Grenze patrouillieren, und bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die damit verbundenen finanziellen Sanktionen gegen Ungarn im Zusammenhang mit der Asylpolitik als inakzeptabel.

Wolfgang Sobotka erklärte,

Österreich begrüße und unterstütze die von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gesetzten Prioritäten, insbesondere jene im Zusammenhang mit der „Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union“ und dem Kampf gegen illegale Migration.

Der Nationalratspräsident äußerte sich jedoch besorgt über die seiner Meinung nach diskriminierenden Markteingriffe Ungarns im Lebensmitteleinzelhandel und in der Baustoffindustrie und forderte seinen Verhandlungspartner auf, die Gespräche über dieses Thema fortzusetzen. Parlamentspräsident László Kövér schlug ein wirtschaftliches Rundtischforum zwischen beiden Ländern vor, um die strittigen Fragen zu klären.

Während des Treffens äußerten sich beide Gesprächspartner zufrieden über die positive Entwicklung des Tourismus in beiden Ländern.

via MTI, Beitragsbild: MTI/Országgyűlés Sajtóirodája