Die Ukraine ist der Ansicht, dass Russland die Vertragsbedingungen nicht vollständig einhält.Weiterlesen
Ungarn wird von der erwarteten Einstellung des ukrainischen Transits des russischen Erdgases nicht betroffen sein, da das Land nun hauptsächlich über die Turkish Stream Pipeline versorgt wird, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Dienstag in Budapest.
In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des ungarisch-serbischen Gemischten Wirtschaftsausschusses antwortete der Ressortleiter auf die Frage eines Journalisten, dass die wahrscheinliche Einstellung der Erdgaslieferungen aus der Ukraine keine Auswirkungen auf Ungarn haben werde, da das Land seinerzeit gemeinsam mit Serbien, Bulgarien und der Türkei eine „äußerst mutige Entscheidung“ zum Bau der Turkish Stream Pipeline getroffen habe.
„Diejenigen, die am Bau beteiligt waren, an den Vorbereitungen, und die dabei waren, als wir mit dem Bau begannen, wissen genau, welchen Drohungen wir von unseren Verbündeten ausgesetzt waren. Sie erinnern sich auch daran, wie unsere Verbündeten versucht haben, uns das auszureden“, sagte der Minister. „Wären wir nicht mutig genug gewesen, wären wir heute in großen Schwierigkeiten.
Wenn wir die Turkish Stream Pipeline nicht gebaut hätten, wäre es für Ungarn heute sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, die Sicherheit seiner Gasversorgung zu gewährleisten“,
fügte er hinzu.
Er betonte, dass die ungarischen Gaslieferungen durch diese Pipeline nun weitgehend gesichert seien, da in diesem Jahr mehr als 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas über diese Route ankamen. „Das bedeutet, dass wir nicht davon betroffen sind, was die Russen und die Ukrainer in Bezug auf den Gastransit tun oder nicht tun (…) Es gibt mitteleuropäische Länder, für die dies ein Problem darstellt. Wir haben in den letzten Jahren viel in die Gastransportinfrastruktur in Ungarn investiert, selbstverständlich helfen wir ihnen, wenn möglich“, sagte er.
In Bezug auf die mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO warnte Péter Szijjártó, dass die Aufnahme des Landes aufgrund des Artikels zur kollektiven Verteidigung einen dritten Weltkrieg auslösen würde. „Ich denke, jeder, der mit gesundem Menschenverstand darüber nachdenkt, will diese Gefahr nicht heraufbeschwören. Die ungarische Position ist also klar: Es ist nicht möglich, die Ukraine in die NATO aufzunehmen“, betonte er. „Ich möchte die Idealisten enttäuschen. Tatsache ist, dass bei Treffen hinter verschlossenen Türen zwischen den Außenministern der NATO-Mitgliedsstaaten oder bei privaten Diskussion die große Mehrheit der Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten diese Position vertritt“, stellte er klar.
Ich halte es übrigens für äußerst unfair gegenüber den Ukrainern, wie sich eine beträchtliche Anzahl von NATO-Mitgliedern verhält.
Sie sagen ihnen nicht ehrlich, was sie in dieser Frage denken und welche Position sie vertreten“, fügte er hinzu. Er verglich die Situation mit der Erweiterung der Europäischen Union: Auch Serbien wurde der EU-Beitritt in Aussicht gestellt, aber hinter vorgehaltener Hand werden Gründe angeführt, warum dies nicht möglich sei. „Das ist eine sehr unfaire Praxis, denke ich“, meinte der Chefdiplomat.
Schließlich erklärte der Minister, dass nur zehn Mitgliedsstaaten für die EU-Strafzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge gestimmt haben, fünf dagegen und zwölf enthielten sich. „Daraus zu schließen, dass eine Mehrheit für den Vorschlag ist, lässt entweder die gesamte europäische Gemeinschaft dumm dastehen, ist eine ziemlich vernichtende Beurteilung der europäischen Demokratie oder bedeutet die völlige Untergrabung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er.
Via MTI Beitragsbild: Energiaügyi Miniszterium Facebook