Nationale Konsultation über die wirtschaftliche Zukunft gestartet

Heute, dem 28. Oktober, wurde die nationale Konsultation über die wirtschaftliche Zukunft Ungarns und die Grundlagen seiner Wirtschaftspolitik offiziell gestartet. Ministerpräsident Viktor Orbán stellte am Freitag die Fragebögen vor und bat um die Meinung der ungarischen Öffentlichkeit, damit die Regierung ihre Politik der wirtschaftlichen Neutralität mit Hilfe der Bevölkerung in Angriff nehmen kann, wie Magyar Nemzet berichtet.

Für Ungarn ist es wichtig, eine eigene Wirtschaftspolitik zu verfolgen. Europa muss sich schnell anpassen, aber im Moment ist es „an einem Ort festgefahren“. Deshalb versucht Ungarn, sich einen Vorteil zu verschaffen, indem es seine neutrale Wirtschaftspolitik ankündigt und stärkt, sagte der Premierminister in einem Interview mit Radio Kossuth. Viktor Orbán erklärte, dass die wirtschaftspolitische Ausrichtung durch die Unterstützung der Bevölkerung wirklich effektiv sein wird und dass dies Ungarn einen Wettbewerbsvorteil verschaffen kann.

Auf seiner Facebook-Seite bat der Ministerpräsident am Freitag alle, die Konsultationsformulare auszufüllen.

In der nationalen Konsultation, die bis zum 20. Dezember zurückgeschickt werden kann, stellt die Regierung Fragen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und zur Fähigkeit der ungarischen Wirtschaftspolitik, dem Druck der EU und der Weltpolitik standzuhalten. Brüssel hat in den letzten Jahren versucht, die Position Ungarns in verschiedenen Fragen zu definieren, aber laut Viktor Orbán sollten wirtschaftliche Angelegenheiten nicht durch ideologische Fragen beeinflusst werden.

Ziel der Neutralität ist es, Ungarns Handelsbeziehungen sowohl mit dem Osten als auch mit dem Westen aufrechtzuerhalten, damit das Land ein überdurchschnittliches Wachstum in der EU erzielen kann.

Balázs Hidvéghi, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, sagte, dass die Aufrechterhaltung des freien Handels sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten für das Wirtschaftswachstum Ungarns von wesentlicher Bedeutung sei. Aufbauend auf den Ergebnissen der Konsultation kann die Regierung ihre Politik des über dem EU-Durchschnitt liegenden Wachstums verteidigen.

In der Konsultation geht es auch um die Frage, ob es ein mehrjähriges, vorhersehbares Lohnerhöhungsprogramm geben sollte oder ob Mindestlöhne von den Unternehmen selbst festgelegt werden sollten. Die Regierung ist der Meinung, dass eine neue Vereinbarung mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern über ein mehrjähriges Lohnerhöhungsprogramm auf der Grundlage des Wirtschaftswachstums getroffen werden sollte. Laut Máté Kocsis, Fraktionsvorsitzender der Fidesz, ist es ein realistisches Ziel, dass der Mindestlohn innerhalb kurzer Zeit 400.000 Forint (990 Euro) und der Durchschnittslohn eine Million Forint (2.500 Euro) erreichen sollte. Eine neue Vereinbarung mit den Arbeitgebern, nach der die Löhne von Jahr zu Jahr vorhersehbar steigen würden, würde der Wirtschaft helfen, voranzukommen.

Eine der Prioritäten der Konsultation ist die Verbesserung der Situation junger Menschen. Zu den Themen gehört der zinslose Kredit für Arbeiter, der jungen Menschen, die eine Arbeit aufnehmen, die freie Verwendung des Geldes gewährleistet. Die Regierung würde auch Wohnungsbauprogramme unterstützen, indem sie staatlich subventionierte Darlehen zu Vorzugszinsen bereitstellt, um jungen Menschen den Erwerb ihrer ersten Wohnung zu erleichtern.

Neben dem Wohnungsbau ist die Familienförderung ein weiteres umstrittenes Thema in der ungarischen Innenpolitik. Máté Kocsis wies darauf hin, dass Ungarn die Familien unterstützen werde, während Brüssel versuche, die Probleme der Bevölkerung und des Arbeitsmarktes durch Masseneinwanderung zu lösen.

Im Rahmen der Konsultation werden die Bürger um ihre Meinung zur Ausweitung der Steuervergünstigungen für Familien gebeten, die in zwei Stufen verdoppelt werden könnten.

In den Fragebögen geht es unter anderem auch um die Beibehaltung des Familienfreibetrags und der 13-monatigen Rente. Máté Kocsis zufolge ist die wirtschaftliche Neutralität Ungarns die Grundlage für die Beibehaltung des Familienunterstützungssystems, das die Möglichkeit bieten würde, die Steuervergünstigungen für Familien zu verdoppeln und die 13-monatige Rente dauerhaft einzuführen.

Eine weitere Frage in der Konsultation behandelt die Frage der Migration und die Strafe von 1 Million Euro pro Tag, da Ungarn seine Grenzen nicht für Migranten öffne. Die Regierung ist der Meinung, dass Brüssel, anstatt Ungarn zu bestrafen, akzeptieren sollte, dass Ungarn sich nicht an der zentralen Migrationspolitik, d. h. der obligatorischen Aufnahme und Verteilung von Migranten, beteiligen sollte.

Tamás Menczer, Kommunikationsdirektor der Fidesz-KDNP, betonte die Bedeutung der nationalen Konsultation und sagte, dass sie ein schnelles demokratisches Instrument sei, das sicherstelle, dass die Regierung Entscheidungen mit der Unterstützung der Bevölkerung treffen könne. Durch die Konsultation stehe die Regierung in direktem Kontakt mit der Bevölkerung und diskutiere politische Themen, nicht parteipolitische Fragen, so der Kommunikationsdirektor.

Tamás Menczer, Kommunikationsdirektor der Fidesz-KDNP im ungarischen Parlament (Foto: Facebook/Menczer Tamás)

Milán Pálfalvi, Analyst am Nézőpont-Institut, fügte hinzu, dass die nationale Konsultation der Regierung die Legitimation verschaffe, in innen- und außenpolitischen Fragen, wie etwa den EU-Debatten, eine starke Position einzunehmen.

Dies sichert die ungarische Souveränität und gibt der Regierung die Möglichkeit, entsprechend dem Willen der Bevölkerung zu handeln.

Milán Pálfalvi betonte, dass die Menschen bei der nationalen Konsultation eine entscheidende Rolle spielen, da ihre Antworten auf den Fragebogen in einigen Fällen zu einem Referendum oder zu einer Grundlage für Rechtsvorschriften werden können. Es handelt sich um einen institutionalisierten politischen Fragebogen, der Antworten zu Themen liefert, die das tägliche Leben der Menschen betreffen und zu grundlegenden Entscheidungen in Bereichen wie Familienförderung, Einwanderung und Wirtschaftsfragen führen können.

Viktor Orbán und die Regierung sind der Ansicht, dass die in den nationalen Konsultationen zum Ausdruck gebrachten Meinungen eindeutig den Willen des ungarischen Volkes widerspiegeln und der Regierung das Mandat erteilen, die Interessen des Landes auf souveräne Weise zu vertreten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Politik der wirtschaftlichen Neutralität zu gewährleisten.

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via magyarnemzet.hu, kormany.hu, Beitragsbild: MTI/Kovács Attila