Sieg der Konservativen bei den Parlamentswahlen in Georgien trotz „westlichem Gegenwind“

Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse sprach im April 2024 auf dem CPAC Hungary

Premierminister Viktor Orbán wird heute, dem 28. Oktober, auf Einladung des georgischen Premierministers Irakli Kobachidse offizielle Gespräche in Tiflis führen, nachdem die Partei „Georgischer Traum“ (GD), die das Land seit 12 Jahren regiert, bei den Parlamentswahlen in Georgien einen erdrutschartigen Sieg errungen hat, wie Index berichtet.

Einem Artikel des Kaukasusportals Publika zufolge wird die georgische Regierung am Dienstag eine offizielle Begrüßungszeremonie abhalten. Die ungarische Regierungsdelegation bestehend aus Ministerpräsident Viktor Orbán, Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó, Wirtschaftsminister Márton Nagy und Finanzminister Mihály Varga wird vom georgischen Premierminister Irakli Kobachidse empfangen.

Die Reise des ungarischen Ministerpräsidenten ist deshalb interessant, da am 26. Oktober in Georgien Parlamentswahlen stattfanden, die von der regierenden Partei „Georgischer Traum“ mit einem Erdrutschsieg gewonnen wurden. Die Ergebnisse standen erst am Sonntagmorgen fest, aber Premierminister Viktor Orbán gratulierte dem georgischen Premierminister Irakli Kobachidse bereits am Samstagabend.

In einem Posting auf X schrieb der ungarische Premierminister: Die Menschen in Georgien wissen, was das Beste für ihr Land ist, und heute haben sie ihre Stimme erhoben!

Congratulations to Prime Minister @PM_Kobakhidze and the Georgian Dream party on their overwhelming victory at the parliamentary elections today. The people of #Georgia know what is best for their country, and made their voice heard today!

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) October 26, 2024

Nach Viktor Orbán gratulierte auch Péter Szijjártó, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, und betonte: „Die Versuche, einzugreifen, waren vergeblich, aber das georgische Volk hat deutlich gemacht, was es will. Die patriotische, familienfreundliche Regierungspartei hat die Wahlen mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Bravo, herzlichen Glückwunsch!“ Der Minister fügte in seinem Beitrag hinzu, dass Ungarn während der verbleibenden Zeit seiner Präsidentschaft, und darüber hinaus,  weiterhin eine erfolgreiche europäische Integration Georgiens unterstützen werde.

Die seit 12 Jahren regierende Partei „Georgischer Traum“ hat bei den Parlamentswahlen am Samstag 53 % der Stimmen erhalten, nachdem 70 % der Wahllokale ausgezählt waren. Dies teilte die zentrale Wahlkommission des Landes mit und fügte hinzu, dass die endgültige Wahlbeteiligung 58,94 % betrug, wie Reuters berichtete.

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Georgien waren mit großer Unsicherheit behaftet, nachdem zwei konkurrierende Umfragen am Ausgang der Wahlen widersprüchliche Prognosen ergaben. Eine Umfrage sagte einen komfortablen Sieg der Regierungspartei voraus, während die andere eine Mehrheit für die Opposition prognostizierte. Die Opposition erklärte nach den Wahlen, dass sie das Wahlergebnis nicht akzeptieren werde. Es wird angenommen, dass das Endergebnis wahrscheinlich vor den Gerichten angefochten werden wird.

In einer beispiellosen Wahlkampfphase geriet die Regierungspartei „Georgischer Traum“ wegen ihrer Anti-LGBTQ-Propaganda und ihrer souveränitätsfreundlichen Reformen unter Beschuss aus dem Westen, Europa und den USA. Die ausländische Intervention schlug jedoch fehl, da die Georgier der konservativen, friedensfreundlichen Regierung ein Mandat von fast zwei Dritteln gaben.

Dies ist ihr bestes Wahlergebnis seit 2012 und verschafft ihr eine einfache Mehrheit in der Legislative, was ein bedeutendes Mandat und eine stabile Regierung für die Regierungspartei in der nächsten Wahlperiode bedeutet.

Die traditionelle linke Opposition hat jedoch eine historische Niederlage erlitten. Die von Micheil Saakaschwili unter dem Namen „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) gegründete Drei-Parteien-Koalition verlor mit 10,1 Prozent der Stimmen 22 Parlamentssitze.

Auf eine Frage von Magyar Nemzet antwortete Dr. Péter Pál Kránitz, leitender Forscher am Ungarischen Institut für Auswärtige Angelegenheiten, dass die Georgier im Wesentlichen für Stabilität gestimmt hätten. „Das Hauptversprechen der Regierungspartei bei dieser Wahl war, dass ihr Land sich aus dem Krieg heraushalten würde. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Fünftel des georgischen Territoriums unter russischer Besatzung steht und die Äußerungen der europäischen Opposition oft nicht im Dienste eines friedlichen Dialogs standen, sondern mit einer Eskalation der Konflikte in Abchasien und Südossetien drohten.

Die Partei ‚Georgischer Traum‘ hingegen setzte auf pragmatische Beziehungen zu Russland und bot eine stabile Wirtschaftspolitik an, was die Georgier bejahten“,

betonte der Experte.

Auf Ersuchen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der EU konnten die Georgier in diesem Jahr zum ersten Mal rund neunzig Prozent ihrer Stimmen über ein elektronisches System abgeben, das einen Missbrauch des Systems unmöglich machte. Die Wahlbeobachter der EU, der NATO, der OSZE und des Europäischen Parlaments in Georgien bestätigten, dass die Wahl im Einklang mit demokratischen Standards durchgeführt wurde, so das Portal in seinem Artikel.

Dennoch riefen der Opposition nahestehende Nichtregierungsorganisationen bereits in der Wahlnacht nach Betrug und forderten die Annullierung der Wahlergebnisse und die Ausrufung von Neuwahlen wegen angeblichen systematischen Betrugs, Stimmenkaufs und allgemeiner Einschüchterung. Mehrere Oppositionsparteien haben die Regierung ebenfalls des Wahlbetrugs beschuldigt, in der regierungsfreundlichen georgischen Presse ist bereits von einem bevorstehenden Putschversuch die Rede.

Die georgische Regierungspartei war außerdem gezwungen, einen Wahlkampf gegen einen beispiellosen westlichen Gegenwind zu führen. Der Westen hat den „Georgischen Traum“ für die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutz der Souveränität des Landes und der traditionellen Familienwerte unter Beschuss genommen.

Péter Pál Kránitz meint, dass es bei dem Konflikt eher um geopolitische als um demokratische Fragen ging.

Die georgische Regierung versucht ebenso wie die ungarische, pragmatische Beziehungen zu allen Akteuren der Weltwirtschaft, einschließlich China und Russland, zu unterhalten, was den USA und der Europäischen Union missfällt.

Die Sanktionen der USA und Europas sollten das Wahlergebnis beeinflussen, aber der Sieg der Regierungspartei dürfte die Spannungen abbauen und Georgien eine vorsichtige Rückkehr auf den Weg der euro-atlantischen Integration ermöglichen, sagte der Experte.

Auch Péter Szijjártó schrieb in einem Facebook-Beitrag, dass die Reaktion der Opposition auf die Wahlergebnisse nichts Neues seien. „Die Wahlen in Georgien am Samstag wurden nicht von denjenigen gewonnen, die von Brüssel und dem liberalen Mainstream ernannt wurden, sondern von der regierenden Partei, die für die Souveränität, den Frieden und die Familie eintritt und das nationale Interesse offen in den Vordergrund stellt. Da die Liberalen also schlecht abgeschnitten haben, wurde der Angriff gestartet: Die Wahl war nicht fair, es gibt keine Demokratie in Georgien, usw. usw..“, so der Minister.

via index.hu, magyarnemzet.hu, Beitragsbild: Facebook/Szánthó Miklós