Heute kann nur das Europäische Parlament eine Plattform für eine solch absurde Ungleichheit und Travestie der Gerechtigkeit bieten.Weiterlesen
Ungarn steht im Mittelpunkt einer wichtigen juristischen Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über sein Kinderschutzgesetz, das oft als Anti-LGBTQ+-Gesetz apostrophiert wird.
Anwälte, die die Europäische Kommission und 16 EU-Mitgliedstaaten vertreten, klagen gegen das Gesetz, das angeblich die Rechte von LGBTQ+-Personen, einschränkt, indem es den „inklusiven“ Sexualkundeunterricht nicht zulässt, Medieninhalte zensiert und die Adoption für LGBTQ+-Paare verbietet. Die Gesetzgebung aus dem Jahr 2021 hat scharfe Kritik hervorgerufen. Die Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Werte der EU gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union.
Der Fall ist einer der „größten Menschenrechtskämpfe in der Geschichte der EU“, schreibt Politico. Ein Urteil gegen Ungarn könnte weitreichende Folgen haben und möglicherweise den Ruf nach einem Verfahren nach Artikel 7 (der die Möglichkeit der Aussetzung der EU-Mitgliedschaftsrechte vorsieht) lauter werden lassen, wodurch Ungarn seine EU-Stimmrechte entzogen werden könnten.
Beobachter weisen darauf hin, dass dieser Fall eine breitere Diskussion darüber auslösen könnte, ob Ungarn unter seiner derzeitigen Regierung die EU-Grundsätze einhält.
📢 Yesterday’s hearing in Case C-769/22 Commission v Hungary is now available to watch here 👉 https://t.co/zFwcOnrpsG 🌐 pic.twitter.com/ld0VEEI2VH
— EU Court of Justice (@EUCourtPress) November 20, 2024
Die Stellungnahme des Generalanwalts, die in drei bis vier Monaten erwartet wird, wird einen Vorgeschmack auf die Haltung des Gerichts vor einer endgültigen Entscheidung geben. In der Zwischenzeit prüft auch der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Fortschritte Ungarns bei der Rechtsstaatlichkeit, was den Druck auf Budapest weiter erhöht. Interessanterweise hat Ungarn selbst den Vorsitz im Rat inne, und der ungarische EU-Minister János Bóka führt den Vorsitz bei den Diskussionen, so das Portal.
Wie Politico hervorhob, wurde gleichzeitig ein Bericht des Nézőpont-Instituts, einer ungarischen Denkfabrik, in Brüssel vorgestellt, in dem die „Rechtsstaatlichkeit in den EU-Institutionen“ kritisiert wird.
Sicher ist jedoch, dass das Ergebnis der Gerichtsverhandlung eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Zukunft Ungarns in der EU spielen könnte.
Balázs Orbán, der politische Direktor von Ministerpräsident Viktor Orbán, reagierte in einem X-Post auf die Anhörung und bekräftigte die Position Ungarns: „Unsere Haltung ist klar: Wir werden unsere Kinder und unsere Souveränität verteidigen – egal was passiert!“
Here we go again! ❌ #Brussels #bureaucrats are attacking #Hungary’s anti-#woke Child Protection Law – an assault on our #sovereignty and the will of the Hungarian people. Reminder: Over 90% rejected #genderideology in a referendum two years ago.
Our stance is clear: We will… https://t.co/JuRHmmwiL2— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) November 20, 2024
Darüber hinaus verpflichtet das ungarische Kinderschutzgesetz die Anbieter von Mediendiensten nicht nur dazu, Minderjährigen den Zugang zu pornografischen und gewalttätigen Inhalten zu verwehren, wie es unter der vorherigen Gesetzgebung der Fall war, sondern auch dazu, die Ausstrahlung von Sendungen und Werbespots, die sexuelle Aufklärung, Geschlechtsumwandlung und Homosexualität fördern und darstellen, auf bestimmte Zeiträume zu beschränken.
Heute kann nur das Europäische Parlament eine Plattform für eine solch absurde Ungleichheit und Travestie der Gerechtigkeit bieten.Weiterlesen
Via Politico Beitragsbild: Pixabay