Ungarn blockiert als einziges Land die Zahlung für Waffenlieferungen an die Ukraine

Außenminister Péter Szijjártó erklärte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten, dass er der Einzige sei, der ein Veto gegen die Zahlung von rund 6,5 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität an Mitgliedstaaten eingelegt habe, die zuvor Waffen an die Ukraine geliefert hätten. Des Weiteren haben die ungarische und die slowakische Regierung ihr Veto gegen Sanktionen gegen einige Polizeiführer in Georgien eingelegt.

„Ungarn hat nie Waffen geliefert und sich nicht an Waffentransfers beteiligt, und auch heute haben wir uns nicht an der Zahlung von 6,5 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität an diejenigen beteiligt, die zuvor Waffen an die Ukraine geliefert haben“, so Péter Szijjártó und fügte hinzu, dass Ungarn jedoch nicht im Wege stehen werde, wenn die anderen sechsundzwanzig Mitgliedstaaten dies freiwillig tun wollen.

„Ungarn möchte diesen Schritt in keiner Weise verbindlich unterstützen. Ebenso wenig werden wir die Verlegung einer Koordinierungseinheit nach Kiew im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union unterstützen, noch werden wir die Entsendung von EU-Beratern nach Kiew zur Koordinierung der Reform des ukrainischen Sicherheitssektors unterstützen.

Generell halten wir es für extrem gefährlich und äußerst riskant im Sinne einer Eskalation, Menschen aus irgendeinem Grund in Kiew einzusetzen – sei es zur Ausbildung, zur Koordinierung oder zur Reformberatung – im Rahmen der EU“,

betonte der Ressortleiter.

Er wies auch auf die Verabschiedung des fünfzehnten Sanktionspakets gegen Russland hin, mit dem die rechtliche Möglichkeit für MOL erweitert wurde, Produkte aus russischem Öl zu exportieren. „Dies war wichtig für uns, und da wir es geschafft haben, die verrückten Ideen aus diesem Sanktionspaket herauszufiltern, haben wir am Ende kein Veto eingelegt“, sagte er.

Als Beispiel für die „verrückten“ Ideen nannte der Minister die Aufnahme des Patriarchen Kirill in die Sanktionsliste. Nach Ansicht des Außenministers sollten die Aufnahme von Kirchenführern und kirchlichen Persönlichkeiten in die Sanktionsliste um jeden Preis vermieden werden, denn wenn man auf kirchlicher Ebene nicht miteinander reden könne, sei die letzte Hoffnung auf Frieden verloren, betonte er.

Des Weiteren habe er darauf hingewiesen, dass Ungarn die Sanktionen gegen das Russische Olympische Komitee in keiner Weise unterstützen werde. „Die Vermischung von Sport und Politik, insbesondere von Sport und Geopolitik, ist inakzeptabel. Und wir haben uns auch dagegen ausgesprochen, zwei russische Spitzenfußballmannschaften auf die Sanktionsliste zu setzen, weil wir glauben, dass es für Wahnsinn auch verschiedene Grenzen gibt“, so Péter Szijjártó.

Der Minister erklärte, dass der Krieg in der Ukraine aufgrund des Sieges des Friedensbefürworters Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen und der Erfolge der russischen Streitkräfte im Kampf eine ganz neue Realität geschaffen habe. Er bedauerte, dass diese qualitativ neue Situation in Brüssel fast vollständig ignoriert wird, da die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten weiterhin die gescheiterte „Pro-Kriegs-Strategie“ vorantreibt, die bisher das Risiko einer Eskalation erhöht und den Kontinent bereits in eine äußerst schwierige Lage gebracht hat.

„Und es ist auch klar, dass sie sich nicht nur über diese neue Realität, sondern auch über das nahende Weihnachtsfest keine Gedanken machen.

Niemand im Rat hat heute einen Waffenstillstand unterstützt, um Leben zu retten, niemand hat sich dafür ausgesprochen. Tatsächlich hat sich nicht nur niemand für einen Waffenstillstand ausgesprochen, viele haben sogar dagegen argumentiert, und wir hörten einige sehr harte Vorschläge“

so der Ressortleiter und nannte als Beispiel den Vorschlag seines polnischen Kollegen, ukrainischen Männern im militärischen Alter, die in der EU leben, keine Sozialhilfe zu gewähren.

Er betonte auch, dass die Verweigerung eines Waffenstillstands Menschenleben kosten werde und unlogisch sei, da eine Einstellung der Kämpfe den russischen Vormarsch stoppen würde, was mit den bisher gelieferten Waffen im Wert von mehreren zehn oder hundert Milliarden Euro nicht erreicht worden sei.

In Bezug auf Georgien ist der Außenminister der Meinung, das die EU in dieser Angelegenheit „einen Weltrekord an politischer Heuchelei“ aufgestellt habe, da sie das Land nur deshalb ins Visier genommen habe, weil nicht liberale Kräfte, sondern eine friedensorientierte, patriotische und konservative Partei die Wahlen gewonnen habe.

Er verurteilte diesen „elementaren politischen Angriff“ und erinnerte daran, dass der Georgische Traum seit 12 Jahren an der Macht ist und sich in dieser Zeit das Durchschnittseinkommen verdreifacht und das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie die ausländischen Investitionen verdoppelt haben.

„Mit anderen Worten:

Die Regierungspartei in Georgien hat in den letzten zwölf Jahren gute Leistungen erbracht, die sich in Zahlen ausdrücken, und das Vertrauen der georgischen Wählerschaft gewonnen“,

sagte er und betonte, dass niemand in Brüssel das Recht habe, den Willen des georgischen Volkes in Frage zu stellen.

Péter Szijjártó erklärte, er und sein slowakischer Amtskollege hätten ihr Veto gegen die Aufnahme bestimmter Polizeiführer in eine Sanktionsliste eingelegt.

Schließlich ging der Minister auch auf die Lage in Syrien ein und warnte, dass verhindert werden müsse, dass das Land zu einer Brutstätte des Terrorismus oder extremistischer Ideologien werde, dass die Migrationsströme nach Europa unterbunden und die Verfolgung christlicher Gemeinschaften gestoppt werden müsse.

„Ungarn wird den christlichen Gemeinschaften weiterhin humanitäre Hilfe leisten, damit sie an ihrem Platz bleiben können, ihre Rechte nicht verletzt werden und sie unter würdigen Bedingungen leben können. Bislang haben wir den christlichen Gemeinschaften in Syrien humanitäre Hilfe in Höhe von rund 30 Millionen Euro geleistet und werden dies auch in Zukunft tun“, betonte er.

via MTI, Beitragsbild: MTI/Purger Tamás