Budapest legt gegebenenfalls Veto gegen Aufnahme georgischer Beamter auf die EU-Sanktionsliste ein Maka Bochorishvili (l.) und Péter Szijjártó (r.) bei einer Pressekonferenz in Budapest Die Europäische Union würde Sanktionen gegen den georgischen... 2024.12.11.
Rumänien hofft weiterhin vergeblich auf eine volle Schengen-Mitgliedschaft Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu (l.) und Gerhard Karner Rumänien und Bulgarien hoffen weiterhin vergeblich auf einen baldigen Schengen-Beitritt, so... 2024.02.28.
Österreich weiterhin gegen den vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Österreich hält sein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum mit Landgrenzen aufrecht, erklärte Innenminister Gerhard Karner. "Landgrenzkontrollen... 2024.01.15.
Ungarn ist heute das Mekka des familienorientierten Denkens, so die Staatspräsidentin Ungarn ist heute das Mekka des familienorientierten Denkens, denn wir sind der Ort, an dem es sich lohnt, sich zu... 2023.09.14.
Das Schengen-System funktioniert noch nicht, so Österreichs Innenminister Rumänien und Österreich müssen gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission (EK) ausüben, um die EU-Außengrenzen sicherer zu machen und die... 2023.04.27.
Forderungen nach der Abschaffung des Vetos des Europäischen Rates „gefährlich“ In einem neuen Bericht mit dem Titel "Ein gefährliches Spiel in der EU-Blase" (A Dangerous Game in the EU Bubble),... 2023.01.05.
EU will globale Mindeststeuer trotz Widerstand vorantreiben Wie das Wirtschaftsnachrichtenportal Világgazdaság berichtet, wird die EU ihre Pläne zur Einführung der von den USA initiierten globalen Mindeststeuer bei... 2022.12.07.
Brüssel erwägt Überwindung des ungarischen Vetos zur globalen Mindeststeuer Die Europäische Kommission hat Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten aufgenommen, um das ungarische Veto gegen die Einführung einer globalen Mindeststeuer von... 2022.09.09.
Pressebericht: EU erwägt Aufhebung des Ölembargos wegen Ungarns Veto Die ungarische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie ihr Veto gegen die EU-Sanktionen gegen russische Ölimporte einlegen wird. Aufgrund dieser... 2022.05.13.
Budapester Bürgermeister wird kein Veto gegen Leichtathletik-WM einlegen Nach einem langen politischen Kampf mit unterschiedlicher Intensität hat der Budapester Bürgermeister schließlich angekündigt, dass er kein Veto gegen die... 2021.12.01.
Budapost: Deutschland – Weg mit dem Vetorecht in Sachen EU-Außenpolitik! Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Abschaffung des Vetorechts der EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der internationalen Politik gefordert. Ungarns Ministerpräsident... 2021.06.09.
„Europäische Linke attackiert Ungarn in einer nicht vertretbaren Weise“ Es wäre Zeit, dass statt der außenpolitischen Bürokraten, welche Erklärungen produzieren, die wahren Führer der Europäischen Union, die wahren Gestalter... 2021.06.08.
Ungarn legt Veto auf gemeinsame EU-Erklärung über Israel Konflikt ein Die EU konnte sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern nicht verständigen. Ungarn hat... 2021.05.19.
Weber: Die Politik von Orbán ist der falsche Weg Mit dem Titel "Die Politik von Orbán ist der falsche Weg" wurde ein Schreiben von dem Vorsitzenden der Fraktion der... 2020.12.27.
Justizministerin: „EP bleibt Teil des Problems, nicht der Lösung“ Das Europäische Parlament sei weiterhin "eher Teil des Problems als Teil der Lösung", weil es "nur mit Macht und ideologischen... 2020.12.17.
„Es lohnt sich, für nationale Interessen zu kämpfen“ "Der Erfolg von Ungarn und Polen bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt zeigt, dass das Eintreten für nationale Interessen nicht... 2020.12.14.
Budapost: EU-Kompromiss zur Rechtsstaatskonditionalität schlägt nach wie vor hohe Wellen Kommentatoren von links und rechts machen sich ihre Gedanken über die umfassenderen Auswirkungen der endgültig beschlossenen Rechtsstaatskonditionalität, also dem Junktim... 2020.12.14.
EU-Gipfel: Opposition spricht über „Orbáns Rückzug und Misserfolg“ Während die Regierung jubelt, schreiben Oppositionspolitiker hingegen über "Orbáns Rückzug" und "Misserfolg" im Zusammenhang mit der Einigung der Europäischen Union... 2020.12.11.
Kanzleramtsminister: „Die Regierung hofft, dass die Epidemie zumindest ein Plateau erreicht hat“ Gergely Gulyás gab auf seiner üblichen Regierungspressekonferenz an, wie viele Coronavirus-Patienten auf der Intensivstation sind, außerdem sprach er über die... 2020.12.11.
EU-Gipfel – Orbán: „Geld der Ungarn und die Einheit der EU gerettet“ "Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: Wir haben das Geld der Ungarn gerettet" sagte Premierminister Viktor Orbán nachdem sich die... 2020.12.11.
Außenminister: „Ungarn hat in der EU-Haushaltsdebatte gewonnen“ Ungarn hat die Debatte über den Haushalt der Europäischen Union "gewonnen", da der Zugang zu EU-Mitteln nicht an politische oder... 2020.12.10.
