Pressebericht: EU erwägt Aufhebung des Ölembargos wegen Ungarns Veto Die ungarische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie ihr Veto gegen die EU-Sanktionen gegen russische Ölimporte einlegen wird. Aufgrund dieser... 2022.05.13.
Budapester Bürgermeister wird kein Veto gegen Leichtathletik-WM einlegen Nach einem langen politischen Kampf mit unterschiedlicher Intensität hat der Budapester Bürgermeister schließlich angekündigt, dass er kein Veto gegen die... 2021.12.01.
Budapost: Deutschland – Weg mit dem Vetorecht in Sachen EU-Außenpolitik! Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die Abschaffung des Vetorechts der EU-Mitgliedsstaaten in Fragen der internationalen Politik gefordert. Ungarns Ministerpräsident... 2021.06.09.
„Europäische Linke attackiert Ungarn in einer nicht vertretbaren Weise“ Es wäre Zeit, dass statt der außenpolitischen Bürokraten, welche Erklärungen produzieren, die wahren Führer der Europäischen Union, die wahren Gestalter... 2021.06.08.
Ungarn legt Veto auf gemeinsame EU-Erklärung über Israel Konflikt ein Die EU konnte sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern nicht verständigen. Ungarn hat... 2021.05.19.
Weber: Die Politik von Orbán ist der falsche Weg Mit dem Titel "Die Politik von Orbán ist der falsche Weg" wurde ein Schreiben von dem Vorsitzenden der Fraktion der... 2020.12.27.
Justizministerin: „EP bleibt Teil des Problems, nicht der Lösung“ Das Europäische Parlament sei weiterhin "eher Teil des Problems als Teil der Lösung", weil es "nur mit Macht und ideologischen... 2020.12.17.
„Es lohnt sich, für nationale Interessen zu kämpfen“ "Der Erfolg von Ungarn und Polen bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt zeigt, dass das Eintreten für nationale Interessen nicht... 2020.12.14.
Budapost: EU-Kompromiss zur Rechtsstaatskonditionalität schlägt nach wie vor hohe Wellen Kommentatoren von links und rechts machen sich ihre Gedanken über die umfassenderen Auswirkungen der endgültig beschlossenen Rechtsstaatskonditionalität, also dem Junktim... 2020.12.14.
EU-Gipfel: Opposition spricht über „Orbáns Rückzug und Misserfolg“ Während die Regierung jubelt, schreiben Oppositionspolitiker hingegen über "Orbáns Rückzug" und "Misserfolg" im Zusammenhang mit der Einigung der Europäischen Union... 2020.12.11.
Kanzleramtsminister: „Die Regierung hofft, dass die Epidemie zumindest ein Plateau erreicht hat“ Gergely Gulyás gab auf seiner üblichen Regierungspressekonferenz an, wie viele Coronavirus-Patienten auf der Intensivstation sind, außerdem sprach er über die... 2020.12.11.
EU-Gipfel – Orbán: „Geld der Ungarn und die Einheit der EU gerettet“ "Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: Wir haben das Geld der Ungarn gerettet" sagte Premierminister Viktor Orbán nachdem sich die... 2020.12.11.
Außenminister: „Ungarn hat in der EU-Haushaltsdebatte gewonnen“ Ungarn hat die Debatte über den Haushalt der Europäischen Union "gewonnen", da der Zugang zu EU-Mitteln nicht an politische oder... 2020.12.10.
Orbán: „Wir haben die Gewinnkarten“ Laut durchgesickerten Informationen habe Deutschland einen Kompromiss mit Polen und Ungarn über den EU-Haushalt und das Corona-Hilfspaket ausgehandelt. Auf einem... 2020.12.10.
Innovationsminister Palkovics bestreitet Bericht über geplantes Klimaziel-Veto Ungarn strebt ein faires Abkommen über europäische Klimaziele an, aber die Regierung will die Gebühren für öffentliche Versorgungsunternehmen niedrig halten,... 2020.12.09.
Außenminister über Veto: Ungarn und Polen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet Ungarn und Polen verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei einem geplanten Veto gegen das mehrjährige EU-Haushalt und des Krisenmanagementfonds der Europäischen... 2020.12.08.
Regierungssprecher über Ungarns Veto: „Deutschland ist für die Pattsituation verantwortlich“ In Europa gibt es seit dem Ausbruch der Migrationskrise 2015 ein "Doppeltes Spiel", sagte der ungarische Staatssekretär für Kommunikation und... 2020.12.07.
Presseschau von budapost: Ungarn und Polen unnachgiebig Nach Einschätzung eines liberalen Analysten hat sich Ministerpräsident Viktor Orbán verkalkuliert. Er hätte sich nicht auf einen Frontalzusammenstoß mit den... 2020.12.07.
Orbán: „Im Laufe der Geschichte haben die Deutschen von uns Ungarn viele Dinge verlangt“ "Die Situation ist klar, lieber Manfred: Sie möchten den aktuellen Rechtsstatus ändern, um einen Mechanismus zu schaffen, den Sie sofort... 2020.12.05.
Orbán: Ungarn beharrt auf Trennung von EU-Haushalt und Rechtsstaatlichkeit, Szájer-Affäre sei keine Erpressung Es gibt noch keine Einigung über den EU-Haushalt, Ungarn kann ihn nur akzeptieren, wenn die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des... 2020.12.04.
Presseschau von budapost: Rechtsstaatlichkeitskontroverse – und kein Ende Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens warten nach eigenem Bekunden auf einen Kompromiss im Streit über einen Zusammenhang von Einhaltung rechtsstaatlicher... 2020.12.02.
