Bratislava und Budapest werden nicht nach Kiews Pfeife tanzen, so Robert Fico und Viktor Orbán

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (l) und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (r) geben nach ihrem Treffen in Bratislava eine Pressekonferenz,

Die westliche Welt verändert sich rapide, und wir sind in der gesamten westlichen Welt in der Mehrheit, und unsere zuvor isolierte Position ist jetzt in der Mehrheit, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in Bratislava nach Gesprächen mit Ministerpräsident Robert Fico, berichtet ma7.

Robert Fico betonte, dass sie ein freundschaftliches, spontanes Treffen mit Viktor Orbán hatten. Der große Vorteil der Freundschaft besteht darin, dass die Treffen nicht vorbereitet werden müssen. Dies ermöglicht es ihnen, schnell auf die Ereignisse in der Welt zu reagieren, betonte der slowakische Premierminister.

Der slowakische Ministerpräsident hat Viktor Orbán für den 19. März, den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des ungarisch-slowakischen Grundlagenvertrags, zu einem offiziellen Besuch in die Slowakei eingeladen. Des Weiteren betonte er, dass die Slowakei ihren Platz in der Europäischen Union und der NATO habe, gleichzeitig aber eine souveräne Außenpolitik im Interesse des Landes betreiben wolle.

Seinem ungarischen Amtskollegen stellte er die Pläne des slowakischen Kabinetts für dieses Jahr vor.

In der Verfassung soll verankert werden, dass die Familie auf der Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau beruht –

in diesem Punkt stimmen die ungarische und die slowakische Regierung überein.

Er fügte hinzu, dass man an einer Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie interessiert sei. Sie messen der Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik große Bedeutung bei. Robert Fico erinnerte an seine Gespräche in der Türkei, bei denen eine Einigung über den Zugang der Slowakei zu russischem Gas über die TurkStream Pipeline erzielt wurde. Damit kann russisches Gas weiterhin über Ungarn in die Slowakei gelangen.

Viktor Orbán erklärte während der Pressekonferenz, dass ähnliche Arbeitsbesuche angesichts der Entwicklungen in der Welt auch in Zukunft notwendig sein werden.

Der ungarische Ministerpräsident erinnerte daran, dass ein Referendum in Ungarn über den Beitritt Ungarns zur EU und zur NATO entschieden und damit den Platz des Landes fest etabliert habe. Er betonte, dass die ungarische Regierung in der Vergangenheit als isoliert in der Außenpolitik bezeichnet worden sei, dass aber nun klar sei, dass

die Politik des ungarischen Kabinetts zum Mainstream geworden sei.

Brüssel verfolgt weiterhin eine kriegsfreundliche Politik, und die Veränderungen in der Weltpolitik wurden in Kiew nicht zur Kenntnis genommen. Ungarn sagt schon lange, dass das Sanktionsregime schlecht ist, weil es die Energiepreise in die Höhe treibt. Wir brauchen niedrige Energiepreise, und die Entscheidung Kiews, den Gastransit zu stoppen, läuft dem zuwider. Viktor Orbán betonte, dass die Entscheidung der Ukrainer inakzeptabel sei.

Bratislava und Budapest werden nicht nach Kiews Pfeife tanzen, die Realitäten der Weltpolitik haben sich mit dem Amtsantritt von Donald Trump geändert.

Auch nach Beendigung des Krieges besteht die Gefahr, dass Brüssel Ressourcen in die Ukraine umleitet. Zur Interessenvertretung werde eine regionale Zusammenarbeit erforderlich sein.

Der ungarische Ministerpräsident betonte, dass die ungarisch-slowakischen Beziehungen sehr eng und freundschaftlich seien und die Slowakei zum zweitwichtigsten Handelspartner Ungarns geworden sei, was die Bemühungen beider Seiten widerspiegele. Er fügte hinzu. dass die Verbindung des Energienetzes eine Steigerung von fast einer Milliarde Kubikmeter Erdgas in die Slowakei ermöglichen würde. Der ungarische Premierminister lud seinen slowakischen Amtskollegen auch zu einem offiziellen Besuch nach Ungarn ein.

In seiner Antwort auf eine Frage sagte Robert Fico, dass die slowakische Opposition die Ergebnisse der demokratischen Wahlen nicht respektiere. Um dies zu erreichen, schrecke sie vor keinem Mittel zurück und bereite sich auf einen „Majdan“, eine von außen unterstützte Farbrevolution in der Slowakei, vor.

Viktor Orbán machte deutlich, dass der Beitritt der Ukraine zur NATO nicht auf der Tagesordnung stehe. Ein Beitritt Kiews zur NATO würde einen offenen Krieg gegen Russland bedeuten. Ein sofortiger Beitritt der Ukraine zur EU würde die ungarische Wirtschaft zerstören. Er betonte, dass es keine Antworten darauf gebe, wie die Ukraine der EU beitreten könne. Wenn Kiew keinen Respekt zeige und nur diktieren wolle, so müssten trotzdem die jetzigen Mitglieder über ihren Beitritt abstimmen.

via ma7.sk, Beitragsbild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Fischer Zoltán