Bericht nimmt die ungarischen USAID-Ableger ins Visier

Das Amt für den Schutz der Souveränität (SZH) untersucht die Hintergründe und Ziele der United States Agency for International Development (USAID) und die damit verbundenen innenpolitischen Aspekte. Das Amt veröffentlichte am Mittwoch einen Schnellbericht über den aktuellen Stand der Ermittlungen.

Die USAID, die seit  Wochen in den USA im Rampenlicht steht, wurde als Teil des nationalen Geheimdienstes der USA geschaffen, um weltweit verdeckten und offenen Druck auszuüben. Zu diesem Zweck nutzt sie ein globales Netz als Instrument, das die zivilen, wirtschaftlichen, politischen und medialen Sektoren in den einzelnen Länder umspannt. USAID ist nachweislich in allen Konfliktgebieten der Welt präsent und hat unter anderem eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung des Arabischen Frühlings und des Putsches in der Ukraine, d.h. bei der Vorbereitung und Durchführung des „Euromajdan“ 2014.

In dem Schnellbericht wird hervorgehoben, dass die in einer undurchsichtigen Struktur arbeitende Behörde allmählich zu einem Vertreter der Machtambitionen der Demokratischen Partei und ihrer wirtschaftlichen Interessen geworden ist, während sie sich von einem ausführenden Organ zu einem politischen Akteur entwickelt hat.

Die „Vereinnahmung“ des Bundesstaates sei mit der Berufung der letzten Leiterin der Organisation, Samantha Power, in den Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Joe Biden besiegelt worden.

Der wachsende Einfluss von USAID zeigt sich in seinem Budget, das von Jahr zu Jahr deutlich ansteigt: Bis 2023 verfügt die Agentur über 52 Milliarden Dollar, was das BIP von vier Ländern der Europäischen Union übertrifft, und über eine Belegschaft, die der einer ungarischen Kleinstadt entspricht.

Die ehemalige USAID-Chefin Samantha Power hatte zuvor gesagt, dass „USAID zu Amerikas Supermacht geworden ist“ und nannte die Entscheidung des Präsidenten, die USAID-Finanzierung auszusetzen, eine „nationale Sicherheitskatastrophe“.

Nach SZH-Angaben flossen zwischen 2020 und 2024 mehr als 20 Millionen Dollar dieser Gelder nach Ungarn, die auf die ungarischen Organisationen des US-Einflussnetzwerks verteilt wurden, wobei der tatsächliche Geldbetrag, der nach Ungarn für die Ausübung von Druck kam – einschließlich indirekter Unterstützung – um ein Vielfaches höher sein dürfte.

Diese Pressure Groups in Ungarn haben Geld erhalten, um von progressiver Ideologie getriebene politische Ziele zu fördern,

wie die Unterstützung illegaler Einwanderung, die Verbreitung von LGBTQ-Propaganda und die Förderung der Idee einer offenen Gesellschaft, so das SZH, welches ferner feststellte, dass das verwirrende Finanzierungssystem dazu dient, die Herkunft der Mittel zu verschleiern.

‼️ JUST IN: Hungary’s Sovereignty Protection Office states that #USAID plays a significant role in global and domestic political influence, operating as part of the U.S. national security network. According to its report, USAID has been involved in major geopolitical events,… pic.twitter.com/W9l0q24Ilo

— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) February 12, 2025

Pressure Groups, die in Ungarn tätig sind, geben in ihren Förderverträgen mit USAID oder dem lokalen Ressourcenzuteilungszentrum des Netzwerks ihre wahren Ziele nicht an, sondern verstecken ihre Aktivitäten hinter öffentlichen Themen, die für die Gesellschaft akzeptabel erscheinen und nicht mit den direkten Interessen ausländischer Geldgeber in Verbindung gebracht werden können.

Diese Organisationen koordinieren die Verteilung der USAID-Gelder in Ungarn, ebenso wie die der Ford- und Rockefeller-Stiftungen und insbesondere der Open Society Foundation.

George Soros und die Leiter der ihm angeschlossenen Organisationen bemühen sich seit 2017 das für USAID erarbeitete Finanzierungsmodell in Brüssel umzusetzen. Zu diesem Zweck haben sie unter der Aufsicht der Europäischen Kommission Fonds eingerichtet, um Druck auf die politische Führung und die öffentliche Meinung der Mitgliedstaaten auszuüben. Der Prozess gipfelte im Jahr 2021, als die Vertrauten des milliardenschweren Spekulanten faktisch die Kontrolle über die Ressourcenzuteilungsstellen der EU-Institutionen übernahmen, so das SZH. Zu diesem Zeitpunkt wurde unter anderem das CERV-Programm der Kommission ins Leben gerufen, das die nationalstaatlichen Institutionen umgeht und allen von den USA unterstützten Pressure Groups, die undurchsichtig und im Sinne der progressiven Ideologie des Netzwerks agieren, direkte EU-Mittel zur Verfügung stellt.

Via MTI Beitragsbild: Zoltán Kovács X